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Auswirkungen der Corona-Krise

Die Linke.queer warnt vor neuen "Rosa Listen"

Die queere Organisation innerhalb der Linkspartei befürchtet, dass Corona-Daten aus Bars, Clubs oder Restaurants bei der Polizei landen könnten.


Die Linke.queer fürchtet um queere Schutzräume (Bild: Facebook / Die Linke.queer)

Die Arbeitsgemeinschaft Die Linke.queer hält ein Begleitgesetz für notwendig, damit im Rahmen der Corona-Richtlinien persönliche Daten nicht in die falschen Hände gelangen. Konkret gehe es um Daten in Restaurants, Clubs oder Bars, die derzeit hinterlegt werden müssten, damit Gesundheitsämter bei positiven Tests Infektionsketten nachvollziehen könnten. Diese Regelung sei zwar "sinnvoll", so Die Linke.queer am Montag, werde aber dadurch konterkariert, "dass auch die Strafverfolgungsbehörden einfach Zugriff auf diese Daten erlangen können".

"Die Corona-Pandemie darf nicht zu einem Abbau von Grundrechten und zur Gefährdung queerer Schutzräume führen", erklärten die Bundessprecher*innen von Die Linke.queer, Daniel Bache, Katharina Jahn und Frank Laubenburg. "Über Jahrzehnte hinweg waren gerade schwule Männer der willkürlichen, oftmals rechtswidrigen Datensammlung durch die Polizei ausgesetzt". "Rosa Listen" seien bis mindestens 2005 in polizeilichen Datenbanken geführt worden, warnen die drei Politiker*innen. Damals hatten sogar Datenschützer diese homophobe Praxis verteidigt (queer.de berichtete).

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Die queeren Linken wiesen auch darauf hin, dass es seit 2018 mindestens 400 Fälle bei der Polizei gegeben haben soll, bei denen es Verfahren wegen verbotener Datenabfragen gab. Dies unterstreiche, wie wichtig der Umgang mit sensiblen Daten im Zusammenhang mit Behörden sei.

"Dass Strafverfolgungsbehörden nun im Zuge von Ermittlungen Zugriff auf die Gästedaten von Bars, Clubs oder Restaurants erhalten können, ist ein Skandal. Diese Daten dürfen ausschließlich für die Corona-Prävention (also bei Bedarf den örtlichen Gesundheitsämtern) zur Verfügung stehen, das muss durch ein Begleitgesetz auf Bundesebene ausdrücklich so festgelegt werden", so Bache, Lahn und Laubenburg. Gerade queere Schutzräume würden immer noch davon leben, "dass es vertrauliche Orte sind, dass man sich in ihnen auch anonym bewegen kann". (cw)



#1 Ralph
  • 28.07.2020, 13:00h
  • In RLP wird offenbar gewohnheitsmäßig auf solche Listen, die Gastronomen führen müssen, zugegriffen. Glaubt da wirklich noch irgendjemanden, der glaubt, die Corona-App (die nach allem, was man hört, sowieso zum angeblichen Zweck unbrauchbar ist) habe einen anderen Sinn als die Überwachung der Bürger/Bürgerinnen?
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#2 antikonspirationalAnonym
#3 LunaAnonym
#4 hugoAnonym
  • 28.07.2020, 13:44h
  • Nun, solange es keine Strafbewehrung bei Datenmissbrauch durch Behörden gibt, lässt sich da nicht unterbinden.
    Ausserdem muss ein Schadensersatz bei Datenmissbrauch festgelegt werden-ähnlich dem bei Urheberrechtsverletzung!
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#5 N8EngelProfil
#6 Anonyma
  • 28.07.2020, 13:52h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Dann sei doch bitte so lieb und erkläre uns anhand des frei verfügbaren Quellcodes sowohl der Corona-Warn-App als auch sämtlicher Frameworks, wie genau die Überwachung der Bürger*Innen mit dieser App funktioniert:

    github.com/corona-warn-app

    developer.apple.com/exposure-notification/

    github.com/google/exposure-notifications-internals

    Ich bin sehr gespannt... :-)

    Übrigens: Diese archaisch mit Papier und Stift geführten und teilweise sogar offen ausliegenden Listen mit Gästedaten in der Gastronomie könnte man hervorragend durch eine App, die dann sogar anonymisiert funktionieren könnte, ersetzen... Aber das ginge Digitalskeptiker*Innen wie Dir natürlich viel zu weit, denn sowas kann ja zwangsläufig immer nur zu staatlicher Überwachung führen, nicht wahr?
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#7 TrekieAnonym
  • 28.07.2020, 14:39h
  • Ach, als ob die Polizei je aufgehört hätte Rosa Listen zu führen. Inzwischen halt nicht mehr offiziell....
    Und wenn der Tag X kommt, werden unsere tollen freunde und helfer ganz vorne mit dabei sein uns ein zu sammeln
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#8 StaffelbergblickAnonym
  • 28.07.2020, 14:41h
  • Was haben wir uns früher über die Rosa Listen aufgeregt und sind deswegen auch auf die Straße gegangen. Heute gehen wir nicht mehr auf die Straße weil über die "Blauen Einwohnermeldemämter" viel leichter nachzuforschen ist ... einschließlich Penislänge, Rosettenqualitätät usw.
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#9 JuliusPankowAnonym
  • 28.07.2020, 17:17h
  • Wer da wirklich die richtigen Daten notiert bleibt auch nachts an einer roten Fußgängerampel stehen bei keinem Verkehr. Oder ist Mitglied der Linkspartei ;-). Aber irgendwie doch typ. deutsch. Verstehen kann ich das. Übrigens haben, lt. DEHOGA Geschäftsführer Julius Wagner, , Gastronomen nicht das Recht, Ausweise zu kontrollieren.
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#10 seb1983