Die Linke.queer warnt vor neuen "Rosa Listen"

Die Linke.queer fürchtet um queere Schutzräume (Bild: Facebook / Die Linke.queer)

Die Arbeitsgemeinschaft Die Linke.queer hält ein Begleitgesetz für notwendig, damit im Rahmen der Corona-Richtlinien persönliche Daten nicht in die falschen Hände gelangen. Konkret gehe es um Daten in Restaurants, Clubs oder Bars, die derzeit hinterlegt werden müssten, damit Gesundheitsämter bei positiven Tests Infektionsketten nachvollziehen könnten. Diese Regelung sei zwar "sinnvoll", so Die Linke.queer am Montag, werde aber dadurch konterkariert, "dass auch die Strafverfolgungsbehörden einfach Zugriff auf diese Daten erlangen können".

"Die Corona-Pandemie darf nicht zu einem Abbau von Grundrechten und zur Gefährdung queerer Schutzräume führen", erklärten die Bundessprecher*innen von Die Linke.queer, Daniel Bache, Katharina Jahn und Frank Laubenburg. "Über Jahrzehnte hinweg waren gerade schwule Männer der willkürlichen, oftmals rechtswidrigen Datensammlung durch die Polizei ausgesetzt". "Rosa Listen" seien bis mindestens 2005 in polizeilichen Datenbanken geführt worden, warnen die drei Politiker*innen. Damals hatten sogar Datenschützer diese homophobe Praxis verteidigt (queer.de berichtete).

- Werbung -

Die queeren Linken wiesen auch darauf hin, dass es seit 2018 mindestens 400 Fälle bei der Polizei gegeben haben soll, bei denen es Verfahren wegen verbotener Datenabfragen gab. Dies unterstreiche, wie wichtig der Umgang mit sensiblen Daten im Zusammenhang mit Behörden sei.

"Dass Strafverfolgungsbehörden nun im Zuge von Ermittlungen Zugriff auf die Gästedaten von Bars, Clubs oder Restaurants erhalten können, ist ein Skandal. Diese Daten dürfen ausschließlich für die Corona-Prävention (also bei Bedarf den örtlichen Gesundheitsämtern) zur Verfügung stehen, das muss durch ein Begleitgesetz auf Bundesebene ausdrücklich so festgelegt werden", so Bache, Lahn und Laubenburg. Gerade queere Schutzräume würden immer noch davon leben, "dass es vertrauliche Orte sind, dass man sich in ihnen auch anonym bewegen kann". (cw)

• rosa listen
• die linke
• die linke.queer
• corona-krise