Russland protestiert offiziell gegen Regenbogen­fahnen an ausländischen Botschaften

Der bunte Stoff an der amerikanischen Botschaft in Moskau führt zu Schnappatmung in der russischen Regierung (Bild: Facebook / US Embassy Moscow)

Moskau

Das russische Außenministerium hat Protestnoten an die Botschaften der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Kanadas in Moskau versandt, weil diese Ende Juni Regenbogen­fahnen nach außen sichtbar an ihren Gebäuden angebracht hatten. Der Abgeordnete Wassili Piskarjow, der einen Parlaments­ausschuss zur Untersuchung von ausländischer Einmischung in russische Angelegenheiten leitet, teilte den formalen Protest nach Angaben von staatlich kontrollierten russischen Medien am Montag der Öffentlichkeit mit.

Anlass für die Irritation des Putin-Regimes war eine gemeinsame Aktion von westlichen Botschaften zur CSD-Saison (queer.de berichtete). US-Botschafter John Sullivan zeigte sich etwa in einer Videobotschaft mit russischer Übersetzung vor einer Regenbogen­flagge und erklärte, dass auch bei sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten universelle Menschenrechte geachtet werden müssten.

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Russland wittert "Homo-Propaganda"

Russland beklagte, das Hissen der Regenbogenfahnen verstoße "gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und die nationalen Rechtsvorschriften der Russischen Föderation". Konkret geht es offenbar um eine Verletzung des Gesetzes gegen "Homo-Propaganda", das Moskau 2013 beschlossen hatte (queer.de berichtete). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte bereits Ende Juni erklärt, der US-Verstoß gegen das "Propaganda"-Gesetz sei nicht akzeptabel. Es verbietet die "Bewerbung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen", die Regenbogenflagge wird darin nicht ausdrücklich erwähnt.

Laut der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" führte das Gesetz zu mehr Feindseligkeit gegenüber LGBTI in der russischen Bevölkerung (queer.de berichtete). Zuletzt kam es unter Berufung auf die "Propaganda"-Bestimmung und andere Gummiparagrafen immer wieder Protestverboten und zu Festnahmen und gar Gefängnisstrafen von LGBTI-Aktivist*innen, die für gleiche Rechte demonstriert hatten (queer.de berichtete).

Putin hatte bereits vor Wochen nach dem Hissen der Regenbogenfahnen an der US-Botschaft einen Altherrenwitz über die angebliche Homosexualität amerikanischer Diplomat*innen gemacht. Wörtlich sagte der Autokrat: "Das sagt mehr aus über die, die dort arbeiten." (dk)

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