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Kommissarin Dalli auf Konfrontationskurs

Homophobie: EU streicht Gelder für Polen

Die EU-Kommission will offenbar Subventionen für polnische Gemeinden streichen, sollten diese an homophober Rhetorik festhalten.


Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat bereits in den ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit gezeigt, wie wichtig ihr die Gleichbehandlung von LGBTI ist

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat am Dienstag auf Twitter erklärt, dass die Kommission sechs Förderanträge von polnischen Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms wegen deren LGBTI-feindlicher Haltung abgelehnt habe. "EU-Werte und Grundrechte müssen von Mitgliedstaaten und staatlichen Einrichtungen respektiert werden. Darum wurden sechs Städtepartnerschaftsanträge von Behörden, die 'LGBTI-freien Zonen' oder 'Familienrechts-'Resolutionen beschlossen haben, abgelehnt", so die 57-Jährige. Dazu stellte die maltesische Sozialdemokratin die Hashtags "LGBTI" und "Die Union der Gleichbehandlung". Am Mittwoch veröffentlichte sie den Eintrag auch in polnischer Sprache, allerdings ohne den Hashtag "LGBTI".

Twitter / helenadalli

Twitter / helenadalli

Auch der liberale Justizkommissar Didier Reynders stellte klar, dass "Diskriminierung jeder Art" in der Staatengemeinschaft nicht akzeptiert werde. Die "Werte der Union" müssten in allen EU-Programmen, in denen Geld fließt, aufrecht erhalten werden, erklärte der Belgier.

Twitter / dreynders

Um welche polnischen Städte es sich bei der Ablehnung der Anträge konkret handelte, wurde nicht bekanntgegeben. Laut polnischen Medien wurden gleichzeitig Dutzende Anträge genehmigt. Die EU-Gelder, die dafür aufgewandt werden, betrügen zwischen fünf und 25.000 Euro pro Gemeinde.

Polnische Gemeinden und Bezirke, die inzwischen ein Drittel des Landes ausmachen, haben seit letzten Sommer Resolutionen beschlossen, die von Kritikern und auch vielen Befürwortern als "LGBTI-freie Zonen" zusammengefasst werden. Darin verpflichten sie sich etwa gegen eine "LGBT-Ideologie" oder den Einsatz für die "traditionelle Familie". Die Zonen sind vor allem in ländlichen Gebieten im Südosten des Landes proklamiert worden, nachdem die rechtspopulistische Regierungspartei PiS ihre Rhetorik gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verschärft hatte. Der Hass auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten kam in der polnischen Bevölkerung gut an: Vor zwei Wochen wurde Präsident Andrzej Duda mit extrem homophober Rhetorik wiedergewählt (queer.de berichtete).

Im Zusammenhang mit den homo- und transfeindlichen Zonen hatte die EU-Kommission bereits mehreren polnischen Verwaltungsbezirken in Schreiben indirekt mit der Streichung von Fördermitteln aus Sozialfonds gedroht (queer.de berichtete).

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Auch Kritik an Plänen zum Austritt aus Istanbul-Abkommen

Kommissarin Dalli kritisierte auch Vorstöße aus Polen der letzten Tage, aus dem Istanbul-Abkommen, einer Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auszusteigen. Laut PiS fördere dieses Abkommen die "homosexuelle Ideologie" (queer.de berichtete). Nach internationaler Kritik relativierte die Regierung jedoch ihre Pläne (queer.de berichtete). Dalli teilte auch einen Eintrag von Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, in dem es mit Blick auf Polen hieß: "Wenn der Kampf [gegen frauenfeindliche Gewalt] eine 'Ideologie' ist, bin ich dafür."

Twitter / helenadalli

Justizministerium und "Ordo Iuris" protestieren

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro reagierte laut dpa empört. Der Rechtsaußenpolitiker sprach von "illegalem Druck" und "rechtswidrigen Handlungen" seitens der EU-Kommission. Es sei die Pflicht der Regierung in Warschau, die Kommunen davor "im Namen der Rechtsstaatlichkeit" zu schützen.

Unter Anhängern der Warschauer Regierung löste die Ankündigung der EU-Kommission ebenfalls Empörung aus. Jerzy Kwaśniewski, der Chef der ultrakatholischen Organisation "Ordo Iuris", beklagte sich in einer Reihe von Tweets über die "illegale Attacke", die auf "Fake News" basiere. Polen werde bestraft, weil sich das Land für Familien einsetze, behauptete der Lobbyist. Er zweifelte in einem an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichteten Tweet auch die Rechtmäßigkeit der Entscheidung an.

Twitter / jerzKwasniewski

"Ordo Iuris" hatte einige der Resolutionen der Kommunen vorgefertigt – und unterstützt diese bei einem gerichtlichen Vorgehen gegen Kritiker (queer.de berichtete). Die Organisation gewinnt zunehmend juristischen und politischen Einfluss. So unterstützte die PiS-Fraktion etwa im Frühjahr auf Druck der LGBTI-feindlichen Lobbygruppe einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zum De-Facto-Verbot von Sexualaufklärung (queer.de berichtete).

Dalli kämpft seit Jahren für LGBTI-Rechte

Kommissarin Dalli gilt als Vorkämpferin für LGBTI-Rechte. Im Jahr 2015 setzte sie etwa als Ministerin für Bürgerrechte in der maltesischen Regierung ein Gesetz durch, dass trans und inter Personen eine selbstbestimmte Geschlechtsbezeichnung ermöglichte (queer.de berichtete). Dalli entwarf auch das Gesetz zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien (queer.de berichtete). Mit beiden Gesetzen gilt Malta als Vorreiter in Europa und der Welt. 2017 verfasste sie zudem das Gesetz zur Einführung der Ehe für alle im bevölkerungsärmsten EU-Land (queer.de berichtete).

Die Malteserin übernahm am 1. Dezember 2019 das Amt der Gleichstellungskommissarin in Brüssel (queer.de berichtete). Sie hatte bereits zu Beginn ihrer Amtszeit Polen für den Umgang mit sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten gerügt (queer.de berichtete). (dk)

Nachträglich ergänzt um die Reaktion des Justizministeriums (14.25 Uhr)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 29.07.2020, 12:46h
  • Sehr gut, dass die Kritik von einer Katholikin aus dem Mittelmeer kommt!

    Da hilft dann auch das bei polnischen Reaktionären beliebte Zücken der antideutschen Karte nicht, dass bei vielen Polen (auch Regierungsgegnern) aufgrund millionenfacher deutscher Morde im 2. Weltkrieg verständlicherweise oft gut ankommt.
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#2 PetterAnonym
  • 29.07.2020, 13:51h
  • Richtig so.

    Wer sich nicht an EU-Recht hält, muss entsprechende Sanktionen zu spüren bekommen. So wie das bei anderen Staaten ja auch ist. (Deutschland wurde ja auch schon mehrfach von der EU sanktioniert, wenn hier EU-Recht gebrochen wurde.)

    Das hat jedes Mitgliedsland mit seinem Beitritt akzeptiert und Großbritannien zeigt ja, dass man auch austreten kann, wenn einem die Regeln nicht mehr passen und man sich nicht an Verträge und EU-Recht halten will.

    Würde es keine Sanktionen geben, würde die EU sich komplett unglaubwürdig machen. Dann würden bald alle tun und lassen was sie wollen und die EU nur noch als Goldesel zu Lasten der anderen nutzen. Das würde nicht nur Populisten in ganz Europa an die Macht bringen, sondern wäre auch sehr bald das Ende der EU.

    Deshalb muss die EU endlich reagieren. Und unabhängig davon ist es auch richtig, sowas, was eklatant gegen die EU-Charta, die Freizügigkeit und fundamentale Menschenrechte verstößt, nicht einfach zuzulassen.
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#3 56James35Anonym
#4 KaiJAnonym
  • 29.07.2020, 16:56h
  • Diese Art von Sanktionen sind die, die ich propagiere. Regionale Entscheider*innen, erst recht noch überregionale, werden für ihr Handeln in Regress genommen. Das muss über die EU geschehen, um nicht weiter Nationalismen aufkommen zu lassen. Dies' gilt auch bei der Interpretation des Wahlergebnisses. Das knappe zeugt davon, dass LGBTIQ*-Feindlichkeit in der Bevölkerung schwindet.
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#5 seufzAnonym
  • 29.07.2020, 18:15h
  • das tut gut zu lesen. geldentzug ist die sprache, die menschenverachtend-religiöse politiker:innen am besten verstehen.
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#6 BaerchenProfil
  • 29.07.2020, 19:01hzuhause
  • Na das wurde aber auch Zeit, eine andere Sprache versteht dieses menschenverachtende System auch nicht, ich hoffe die Leute bleiben dran und machen nicht wieder einen Rückzieher.
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#7 TimonAnonym
  • 29.07.2020, 19:30h
  • Richtig so.

    Wenn man das schon nicht verhindern kann, sollte man das nicht auch noch finanziell fördern.

    Wer Geld geschenkt haben will, muss auch die damit verbundenen Bedingungen erfüllen. Und wer das nicht will, bekommt auch kein Geld.
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#8 InDenKöpfenAnonym
  • 29.07.2020, 20:22h
  • Netter Versuch.

    Aber glaubt denn bei der EU wirklich jemand, dass mit Geldhahn Zudrehen auch die Denke der zu 50% sehr konservativ eingestellten polnischen Bevölkerung gegenüber LGBTQ umgepolt werden kann?

    Wenn die Städte und Gemeinden dort "wegen der Homos" kein Geld mehr bekommen sollten, fördert dies mit Sicherheit nicht die Toleranz.

    Eine Verpflichtung zur gesellschaftspolitischen Aufklärung über LGBTQ in ganz Polen und deren effektive Durchführung sowie Fördermaßnahmen wären vermutlich effektiver. Vorausgesetzt, ein messbarer Erfolg stellt sich ein. Zur Akzeptanz zwingen kann und sollte man niemanden.
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#9 kuesschen11Profil
  • 29.07.2020, 23:20hFrankfurt
  • Antwort auf #8 von InDenKöpfen
  • Danke an Frau Dalli.

    Sie setzt sich willensstark für LGBT's ein und ebnet den richtigen Weg, auf den die polnische Regierung nun mal reagieren muss.

    Es geht nicht um ein "Erzwingen" von Akzeptanz, sondern um einen Verstoß gegen Menschenrechte, die die EU nicht umsonst beschlossen hat. Da haben sich alle EU-Mitgliedsländer dran zu halten. Polen verhält sich zur Zeit herabwürdigend gegenüber Minderheiten.

    Menschenrechte dürfen nicht verhandelbar gemacht werden.
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#10 JadugharProfil
  • 29.07.2020, 23:54hHamburg
  • Nicht nur sanktionieren! Sie sollten die bereits erhaltenen Gelder wieder zurückzahlen!
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