Polen: Premier verurteilt Regenbogen­flaggen-Protest

Vor der Heilig-Kreuz-Basilika erhielt auch Jesus eine Regenbogen­flagge (Bild: Spacerowiczka / facebook)

Warschau

In der Nacht zum Mittwoch haben Aktivist*­innen offenbar rund um die Gruppe "Stop Bzdurom" (Stoppt den Unsinn) mit Regenbogen­flaggen vor oder auf den wichtigsten Statuen Warschaus posiert, um ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie zu setzen. Auch ein rosafarbenes Halstuch bzw. einen entsprechenden Mundschutz mit feministischem und anarchistischem Symbol brachten sie an den Figuren an.

Solange man Angst haben muss, Händchen zu halten, und solange der Regenbogen als "Angriff" skandalisiert werde, seien solche Aktionen notwendig, heißt es in einem an den Statuen hinterlassenen Manifest. Man sei eine kleine gesellschaftliche Stimme, die nicht gehört und oft bereits von den eigenen Eltern zum Schweigen gebracht werde. Die Warschauer Meerjungfrau mit Regenbogen sei "unser Aufruf zum Kampf", nicht in den Schlaf zu verfallen mit dem Gedanken, dass sich nichts ändern werde. Es gelte, daran zu erinnern, "dass wir existieren und dass du nicht allein bist. Diese Stadt gehört auch uns."

Zu den in die Aktion eingebundenen Statuen gehörten neben der Warschauer Meerjungfrau auch das Nikolaus-Kopernikus-Denkmal und Standbilder von Wincenty Witos und Jan Kilinski. Besondere mediale Aufmerksamkeit erzielte die Statue des Kreuz tragenden Jesus vor der Heilig-Kreuz-Basilika, auf der gleichen belebten Straße wie der Präsidentenpalast. Der plakative Protest führte am Mittwoch zu einiger Kritik in sozialen Netzwerken, die "Grupa Stonewall" sprach von einer "Hysterie im rechten Flügel".

Erzbischof und Premier beklagen "Entweihung der Statue"

Der Erzbischof von Warschau, Kardinal Kazimierz Nycz, beklagte eine "Entweihung" der Jesus-Statue. Dies habe zu Schmerz bei vielen Gläubigen und Bewohnern Warschaus geführt, für die die Statue ein Symbol der Hoffnung während des Aufstands gewesen sei. Religiöse Gefühle seien zu respektieren. "Lassen Sie uns aufhören, in der öffentlichen Debatte Vandalismus und Grenzüberschreitungen anzuwenden", so der Bischof, der im letzten Jahr eine Stellungnahme gegen "LGBT-Ideologie" veröffentlicht hatte und darin Ehe für oder Schulauflärung über Homosexuelle ablehnte.

Premierminister Mateusz Morawiecki ließ sich am Mittwoch gar vor der Jesus-Statue ablichten, um in sozialen Netzwerken den "Vandalismus" zu kritisieren, der mehrere Grenzen überschritten habe. Die "entweihte" Jesus-Figur sei "nicht nur ein religiöses Symbol, sondern auch ein Zeugnis der dramatischen Geschichte der Hauptstadt. Das gleiche Warschau, das unter Menschen litt, die keine andere Sicht der Welt als ihre eigene tolerierten."

In den ideologischen Streitigkeiten der heutigen Zeit müsse jede Seite "verstehen, dass dem Grad der Aggression bestimmte Grenzen gesetzt sind, die nicht überschritten werden können", so Morawiecki. Neben physischer Aggression seien dabei auch verbale zu beachten, im Bereich von Kultur, Symbolen und Ideologie. Er stehe für Vielfalt und Meinungsfreiheit ein und Millionen Polen wollten ein tolerantes Land, das unterschiedliche Ansichten akzeptiert.

"Die Art von Vandalismus, die wir gestern in Warschau gesehen haben, führt [aber] zu nichts Gutem und hat ein Ziel – die Gesellschaft noch weiter zu spalten. Ich werde es nicht zulassen!", so Morawiecki kurz nach einem wochenlangen auf LGBTI-Feindlichkeit setzenden Präsidentschaftswahlkampf seiner Regierung, den er selbst mit angefeuert hatte (queer.de berichtete). "Wir werden die Fehler des Westens in Polen nicht machen", schrieb Morawiecki am Mittwoch. "Wir alle können sehen, wohin Toleranz gegenüber Barbarei führt. Toleranz bedeutet auch Gegenseitigkeit. Ohne die Ideale der Mehrheit zu respektieren, gewinnen alle Minderheiten nur Feinde, anstatt Anhänger zu gewinnen."

Aktivist*innen drohen Ermittlungen

Zuvor hatte der stellvertretende Justizminister, der PiS-Abgeordnete Sebastian Kaleta, angekündigt, dass er die "Attacke" auf die Statuen der Staatsanwaltschaft melden werde – sein Vorgesetzer, Justizminister Zbigniew Ziobro, hatte am Samstag übrigens einen Ausstieg Polens aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen angekündigt, weil diese "Gender-Theorie" und "homosexuelle Ideologie" enthalte (queer.de berichtete). Die Polizei bestätigte später, dass man mehrere Strafanzeigen erhalten habe, Vorermittlungen begonnen und dazu vor Ort Beweismittel wie Regenbogenflaggen und Manifeste gesichert habe. Von einer tatsächlich erfolgten Sachbeschädigung war bislang nicht die Rede.

Das Kollektiv "Stop Bzdurom", das in den letzten Wochen mehrere friedliche Kundgebungen etwa vor dem Präsidentenpalast organisiert hatte, steht derzeit wegen einer weiteren nicht so friedlichen Aktion unter besonderer medialer und staatlicher Aufmerksamkeit: Mehrere Personen mutmaßlich aus der Gruppe hatten Ende Juni einen Bus mit homo- und transfeindlichen Botschaften der ultrakatholischen Organisation "Ordo Iuris" in Warschau gestoppt. Dabei wurden Spiegel zerbrochen, Nummernschilder entwendet, Reifen durchstochen und die großformatigen Hassplakate zerstört und stattdessen "Stop Bzdurom" auf die Fläche angebracht.

Mitte Juli wurde eine Aktivistin von "Stop Bzdurom" in diesem Zusammenhang von Zivilpolizisten in einer Wohnung festgenommen und zu einem Verhör und einen Untersuchungshaft-Termin gebracht; ihr werden gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen (queer.de berichtete). Gegen die seit Jahren eingesetzten Hassbusse führten Anzeigen und Zivilklagen hingegen bislang zu keinem Ergebnis. Die Politik verurteile "Ordo Iuris" bislang ebenfalls nicht, sondern griff Initiativen der Gruppe für kommunale homofeindliche Resolutionen oder zum De-Facto-Verbot von Sexualaufklärung dankend auf (queer.de berichtete). Derzeit kämpft "Ordo Iuris" vor allem auf nationaler und europäischer Ebene gegen die "Istanbul-Konvention".

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