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Europarats-Abkommen

Polens Premier: Verfassungsgericht soll Istanbul-Konvention überprüfen

Warschau debattiert weiter den Ausstieg aus dem Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Der Justizminister sah darin eine "feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie".


Wie hier in Warschau demonstrierten letzte Woche tausende Menschen für den Erhalt und die Ziele des Abkommens

In Polen bleibt ein angekündigter Rückzug aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiter in der Schwebe. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilte am Donnerstag mit, er habe das polnische Verfassungsgericht gebeten, die Istanbul-Konvention des Europarats auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Die Konvention war 2012 noch von der Vorgängerregierung unterzeichnet und 2015 ratifiziert worden.

Morawiecki sagte, er habe "das Verfassungsgericht gebeten, festzustellen, ob die Istanbul-Konvention mit der Verfassung in Einklang steht". Er selbst habe daran Zweifel etwa im Bereich der Meinungsfreiheit und dem Recht der Eltern, Kinder nach ihrem Gewissen zu erziehen. Zudem dankte er Justizminister Zbigniew Ziobro und anderen dafür, dass sie ihre "Zweifel an bestimmten Bestimmungen" der Konvention geäußert hätten.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte das Abkommen seit Jahren infrage gestellt. Am Wochenende hatte Justizminister Ziobro von der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) angekündigt, ab Montag den Ausstieg offiziell einzuleiten (queer.de berichtete). Er hatte das Abkommen in der Vergangenheit als "feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie" und "Gender-Ideologie" bezeichnet. Die Konvention habe "eine zusätzliche Schicht", die "LGBT-Familien-Beziehungen fördert" und Kindern beibringe, "dass das biologische Geschlecht archaisch ist", hatte Ziobro am Samstag behauptet. Von christlich-fundamentalistischen Aktivisten wird seit Jahren behauptet, die Konvention sei Ausdruck einer "Gender-Ideologie", mit der LGBTI-Rechte, Abtreibungserleichterungen und verpflichtende Sexualkunde drohten.

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Hin und Her in Warschau und Brüssel

Die Regierung war am Montag allerdings zurückgerudert und hatte betont, dass es noch keine Entscheidung zu dem Ausstieg gebe (queer.de berichtete). Polnische Medien kommentierten, Morawiecki habe das Thema nun wie andere in der Regierung umstrittene Projekte wie eine Verschärfung des Abtreibungsverbots oder eine De-facto-Bestrafung von Sexualkunde für Monate bis Jahre "geparkt" – in diesem Fall beim Verfassungsgericht.

Die EU und der Europarat hatten alarmiert auf die Ankündigung der polnischen Regierung reagiert, mit der in diesen Tagen auch der Streit um "LGBT-freie Zonen" eskaliert (queer.de berichtete). Auch in Polen selbst gab es am letzten Wochenende Proteste von tausenden Aktivist*innen in dutzenden Städten. Sie sehen in dem ankündigten Rückzug aus der Konvention auch einen zunehmenden Einfluss der ultrakatholischen und homo- und transfeindlichen Organisation "Ordo Iuris" auf die Politik: Diese kämpft auf nationaler Ebene gegen die Konvention an – und mit Partnern wie der deutschen "Demo für alle" auch auf europäischer Ebene (mehr Hintergründe in diesem Vorbericht).


Der Premier am Donnerstag. Am Mittwoch hatte er öffentlich LGBTI-Aktivisten verurteilt, die an mehrere Warschauer Statuen Regenbogenflaggen angebracht hatten (queer.de berichtete). Bild: Mateusz Morawiecki / Facebook

Auf internationaler Ebene könnte der Konflikt um Fort- und Rückschritte um "Gender"- und LGBTI-Themen zunehmen: Morawiecki sagte am Donnerstag auch, auf seine Bitte hin habe das Außenministerium eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit und diplomatische Maßnahmen ergriffen, um eine "Konvention zum Schutz der Rechte von Familien" als internationales Abkommen zu verabschieden. Dahinter kann sich homo- und transfeindliche Politik verstecken: Als Präsident Andrzej Duda im Wahlkampf um sein Amt eine "Familiencharta" vorstellte, verplichtete er sich damit unter anderem gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und gegen "LGBT-Ideologie" an Schulen (queer.de berichtete)

Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen. Sie wurde von allen 27 EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen weiteren Ländern unterzeichnet und in der Folge von den meisten ratifiziert. In Deutschland ist sie seit Februar 2018 in Kraft. (nb/afp)



#1 KaiJAnonym
  • 30.07.2020, 21:51h
  • Über Meinungsfreiheit und Erziehungsrecht der Eltern entscheidet in letzter Instanz der EuGH, auch wenn die polnische Verfassung vorerst Anderes hergeben sollte. Und da Menschenrechte universell sind, gilt, dass das Recht der geschlechtlichen Freiheit über dem der Meinung und das der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Kindes über dem Erziehungsrecht der Eltern steht. Der polnischen Regierung nützt also die verfassungsmässige Überprüfung dieser wohlmöglich in der Konvention ähnlichen Rechte rein gar nichts.
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#2 FashionistaProfil
  • 31.07.2020, 07:27hErkelenz
  • Kapitel III Prävention Artikel 12 - Allgemeine Verpflichtungen Absatz 1 des Istanbul Konvention beinhaltet alles, gegen das sich toxisch, männliche, patriarchalische Herrscher wenden.

    Zitat: "1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Veränderungen von sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Frauen und Männern mit dem Ziel zu bewirken, Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf der Vorstellung der Unterlegenheit der Frau oder auf Rollenzuweisungen für Frauen und Männer beruhen, zu beseitigen."
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#3 stephan
  • 31.07.2020, 13:56h
  • Ach, dann kann das Verfassungsgericht doch auch gleich einmal prüfen, ob eine EU-Mitgliedschaft mit der polnischen Verfassung im Einklang ist! Ich hoffe nicht, denn sparen die anderen EU-Mitglieder jährlich Milliarden!
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#4 AnnaAnonym
  • 01.08.2020, 00:21h
  • Antwort auf #3 von stephan
  • Ich verstehe deinen Ärger, denk aber an die polnischen sexuellen Minderheiten und auch an anderes vernünftiges Teil der Gesellschaft. Wir sind davon fest überzeugt, dass unsere Verfassung mit den EU-Rechten übereinstimmt. Wenn ihr Polen entlassen möchten, gäbe es keine Hoffnung mehr für die, die in Polen am schwersten darunter leiden würden. Diese Regierung wird mal beendet werden. Unsere Gesellschaft will nicht von der EU weglaufen.
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#5 Ralph
  • 02.08.2020, 10:36h
  • Antwort auf #4 von Anna
  • Natürlich will Polen die EU nicht verlassen. Grund dafür ist aber nicht, dass dieser Staat irgendwelche Werte mit der EU teilt, sondern, dass Polen reichlich Geld aus der EU-Kasse bezieht, in die vorher z.B. die ach so verhassten Deutschen eingezahlt haben. Ich glaube, westlich von Oder und Neiße ist das Motiv für Polens EU-Mitgliedschaft hinreichend bekannt - Geld. Dass diese Mitgliedschaft die Polen, Europas "große und stolze Nation", nicht davon abhält, eine faschistische Regierung ins Amt zu hieven und einen Nazi zum Präsidenten zu wählen, wissen wir auch alle. Und nein - Demokratie heißt nicht, dass nur diejenigen es ausbaden müssen, die Faschisten wählen. Die anderen müssen die Suppe mit auslöffeln. Das mag man als ungerecht empfinden, aber andere Völker mussten diese Lektion auch lernen, die Deutschen z.B., und das obwohl sie Hitler, als er persönlich zur Wahl stand (1932), mehrheitlich nicht haben wollten. Hitler verlor die Wahl. Duda hat sie gewonnen. Daher an alle nicht faschistischen Polen (eine große, aber eben doch eine Minderheit): Kämpft selbst um die Freiheit eures Landes! Es war der große Fehler der Deutschen, dass sie das nicht getan haben, als noch Zeit dazu gewesen wäre. Polen steht jetzt etwa dort, wo Deutschland 1934 stand. Das Zeitfenster beginnt sich zu schließen.
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#6 KaiJAnonym
#7 KaiJAnonym
  • 02.08.2020, 15:53h
  • Antwort auf #4 von Anna
  • Die Verfassung wird ausreichend mindestens dem Sinn nach mit EU-Recht übereinstimmen, auch weil die polnische Bevölkerung aus dem damaligen Ostblock heraus als erste für eine demokratische Grundordnung gekämpft hat. Und auch so ist es Sinn der globalen queeren Bewegung bzw. von Demokrat*innen Bürgerrechtler*innen in Polen zur Seite zu stehen. Polen aus der EU "entlassen" darf sowieso niemand.
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