Abscheuliche Menschenfeindlichkeit erfordert klare Reaktion!

Mit großer Irritation habe ich den Gastkommentar von Carsten Schatz, dem Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, zu den sogenannten LGBT-freien Zonen in Polen gelesen. Der Autor polemisiert dort mit einer Haltung, die niemand wirklich vertritt. Niemand postuliert – wie Schatz schreibt – Kommunikationskanäle zu begraben oder angewidert wegzuschauen. Was manche fordern, darunter Vertreter*innen der polnischen Zivilgesellschaft, ist die Aufkündigung bzw. Aussetzung der Städtepartnerschaften.

Im Grunde geht es dabei um drei Fragen: Wie partnerschaftlich sollen die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sein? Welche Maßnahmen werden Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen in Polen am meisten helfen? Und nicht zuletzt, ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft?

Es gibt Grenzen für die Fortsetzung einer Partnerschaft

Eine Partnerschaft wird von mindestens zwei gleichberechtigten Partner*innen auf Augenhöhe gegründet, die eine gewisse Freundschaft verbindet. Und wie im Leben so sollten wir uns auch zwischen Partnerstädten mit Respekt und Fürsorge begegnen. Dies schließt aber gegenseitige Kritik nicht aus, wenn eine Seite Grenzen überschreitet. Und es gibt Grenzen, jenseits deren eine Partnerschaft nicht fortgesetzt werden kann.

Ist denn eine menschenverachtende Resolution, wie die Erklärung einer "LGBT-freien Zone" und Verunglimpfung queerer Menschen als Gefahr für Kinder nicht so eine Grenze? Ausgerechnet in den Gebieten, wo "judenfreie Zonen" schon mal existierten, sollte dies klar sein. Eine onkelhafte Reaktion, man müsse nur mit ihnen reden, dann merkten sie, welchen Mist sie verabschiedet haben, ist im Grunde arrogant. Politiker*innen, die für diese faschistische Resolution gestimmt haben, wussten wirklich, was sie taten. Wir sollten also Polen ernst nehmen, und ebenso ernst muss unsere Reaktion sein. That's what friends are for…

Nur klare Botschaften und eindeutiges Handeln schaffen Öffentlichkeit

Die Auswirkungen auf die polnische LGBTI-Community in Polen sollten zudem bei der Bestimmung, wie man reagiert, entscheidend sein. Die Leisetreterei der deutschen Städte (mit Ausnahme der Stadt Schwerte) haben bisher absolut nichts gebracht. Keine Lesbe, kein Schwuler, keine bisexuelle oder transgeschlechtliche Person in Polen hat mitbekommen, dass es irgendwelche Gespräche oder gutgemeinte Resolutionen gegeben hat.

Breit diskutiert wurde hingegen, als die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye mit der Gemeinde Tuchów, Nogent-sur-Oise mit der Stadt Kraśnik, Lambres-Lez-Douai mit der Stadt Stary Sącz, Schwerte mit Nowy Sącz oder jüngst die niederländische Stadt Nieuwegein mit Puławy die Partnerschaft beendet hat. Die Ablehnung von sechs Förderanträgen von polnischen Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms wegen deren LGBTI-feindlicher Haltung, die am 28. Juli dieses Jahres von der EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli verkündet wurde, ist seitdem eine der wichtigsten Nachrichten. Man kann sich über die mediale Wirklichkeit beklagen, aber nur klare Botschaften und eindeutiges Handeln werden von den Medien aufgegriffen und haben die Chance, dass Menschen auch jenseits der nationalen Grenzen davon erfahren. Sonst beruhigen wir lediglich unser Gewissen. That's what friends are not for…

Wie auf die zutiefst antichristlichen und antihumanistischen Resolutionen reagiert wird, entscheidet schließlich, ob wir als Europäische Union in einer Wertegemeinschaft leben werden. Solange es in der EU Orte geben wird, in denen die Vertreibung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen aus dem öffentlichen Raum postuliert wird, was einer Art von Freibrief für Pogrome an LGBTI gleichkommt, verbinden uns keine gemeinsamen Werte. Wenn wir uns mit voller Härte von dieser abscheulichen Menschenfeindlichkeit nicht abgrenzen, auch institutionell, verkommt die EU zu einem nihilistischen Wirtschaftsraum.

Austausch geht auch ohne verlogene kommunale Strukturen

Für die Fortsetzung der deutsch-polnischen Freundschaft brauchen wir keine Partnerschaften mit den von Menschenfeinden regierten Städten. Für gesellschaftlichen Austausch, Dialog und gegenseitigen Respekt brauchen wir keine verlogenen kommunalen Strukturen. Die unter Hass und Hetze leidenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgeschlechtliche Menschen in Polen sollen aber unmissverständlich wissen, dass für Deutschland und die Europäische Union die Verheißung, wonach alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind, unverhandelbar ist.

Marian Turski, jüdisch-polnischer Auschwitz-Überlebender aus Warschau, widmete am 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz seine Worte der Generation seiner Enkelkinder und allen jungen Menschen: "Vorsicht, Vorsicht, wir beginnen uns an den Gedanken zu gewöhnen, dass man jemanden ausschließen, jemanden stigmatisieren, jemanden entfremden kann. Und so beginnen die Menschen langsam, stufenweise, einen Tag nach dem anderen, damit vertraut zu werden (…)." Diese Worte wurden auch im Kontext der homo- und transfeindlichen Hetze, die Polen damals schon vergiftet hat, verstanden. Als Appell zum lauten Protest gegen wachsende Menschenfeindlichkeit. Denn nach einem verbalen Angriff auf die Menschlichkeit ein Angriff auf den Menschen folgt.

Städtepartnerschaften mindestens aussetzen

Lass uns daher ein klares Zeichen setzen und die Städtepartnerschaften mindestens aussetzen. Das schließt nicht aus, dass wir nach Polen fahren, die polnische CSDs besuchen, dort Menschen kennenlernen, mit unseren polnischen Freund*innen, Kolleg*innen, Verwandten über Menschenrechte sprechen, Aktivist*innen vor allem aus kleineren Städten nach Deutschland einladen, Partnerschaften zwischen den nicht nur queeren Verbänden schmieden, vielleicht mal finanzielle Unterstützung organisieren sollen. Das ist Solidarność.

Schließlich möchte ich Carsten Schatz zustimmen, dass das Beharren der Bundesregierung auf Diskriminierung queerer Menschen oder der unerträgliche Zustand, wie sie die Situation von trans- und intergeschlechtlichen Menschen ignoriert, ihre Menschenrechtspolitik unglaubwürdiger machen. Aber hier rate ich dem Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE vom erhobenen Zeigefinger ab. Auch seine Partei hat angesichts seiner ungeklärten Haltung zum Putin-Regime sowie zum Regime in Venezuela ein menschenrechtspolitisches Glaubwürdigkeitsproblem.

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