Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?36721

Gastkommentar

Abscheuliche Menschenfeindlichkeit erfordert klare Reaktion!

Für die Fortsetzung der deutsch-polnischen Freundschaft brauchen wir keine Partnerschaften mit "LGBT-freien Zonen". Nicht Leisetreterei, sondern Druck hilft den unter Hass und Hetze leidenden Menschen in Polen.


Unser Gastkommentator Jerzy Szczesny (links mit dem Schild "Solidarität mit Polen") arbeitet für die grüne Bundestagsfraktion als Referent für Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik und ist im Vorstand der Berliner Schwulenberatung. Er ist in Polen geboren und lebt seit 2002 in Berlin (Bild: Keine Autoreninfo)

Mit großer Irritation habe ich den Gastkommentar von Carsten Schatz, dem Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, zu den sogenannten LGBT-freien Zonen in Polen gelesen. Der Autor polemisiert dort mit einer Haltung, die niemand wirklich vertritt. Niemand postuliert – wie Schatz schreibt – Kommunikationskanäle zu begraben oder angewidert wegzuschauen. Was manche fordern, darunter Vertreter*innen der polnischen Zivilgesellschaft, ist die Aufkündigung bzw. Aussetzung der Städtepartnerschaften.

Im Grunde geht es dabei um drei Fragen: Wie partnerschaftlich sollen die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sein? Welche Maßnahmen werden Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen in Polen am meisten helfen? Und nicht zuletzt, ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft?

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Es gibt Grenzen für die Fortsetzung einer Partnerschaft

Eine Partnerschaft wird von mindestens zwei gleichberechtigten Partner*innen auf Augenhöhe gegründet, die eine gewisse Freundschaft verbindet. Und wie im Leben so sollten wir uns auch zwischen Partnerstädten mit Respekt und Fürsorge begegnen. Dies schließt aber gegenseitige Kritik nicht aus, wenn eine Seite Grenzen überschreitet. Und es gibt Grenzen, jenseits deren eine Partnerschaft nicht fortgesetzt werden kann.

Ist denn eine menschenverachtende Resolution, wie die Erklärung einer "LGBT-freien Zone" und Verunglimpfung queerer Menschen als Gefahr für Kinder nicht so eine Grenze? Ausgerechnet in den Gebieten, wo "judenfreie Zonen" schon mal existierten, sollte dies klar sein. Eine onkelhafte Reaktion, man müsse nur mit ihnen reden, dann merkten sie, welchen Mist sie verabschiedet haben, ist im Grunde arrogant. Politiker*innen, die für diese faschistische Resolution gestimmt haben, wussten wirklich, was sie taten. Wir sollten also Polen ernst nehmen, und ebenso ernst muss unsere Reaktion sein. That's what friends are for…

Nur klare Botschaften und eindeutiges Handeln schaffen Öffentlichkeit

Die Auswirkungen auf die polnische LGBTI-Community in Polen sollten zudem bei der Bestimmung, wie man reagiert, entscheidend sein. Die Leisetreterei der deutschen Städte (mit Ausnahme der Stadt Schwerte) haben bisher absolut nichts gebracht. Keine Lesbe, kein Schwuler, keine bisexuelle oder transgeschlechtliche Person in Polen hat mitbekommen, dass es irgendwelche Gespräche oder gutgemeinte Resolutionen gegeben hat.

Breit diskutiert wurde hingegen, als die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye mit der Gemeinde Tuchów, Nogent-sur-Oise mit der Stadt Kraśnik, Lambres-Lez-Douai mit der Stadt Stary Sącz, Schwerte mit Nowy Sącz oder jüngst die niederländische Stadt Nieuwegein mit Puławy die Partnerschaft beendet hat. Die Ablehnung von sechs Förderanträgen von polnischen Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms wegen deren LGBTI-feindlicher Haltung, die am 28. Juli dieses Jahres von der EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli verkündet wurde, ist seitdem eine der wichtigsten Nachrichten. Man kann sich über die mediale Wirklichkeit beklagen, aber nur klare Botschaften und eindeutiges Handeln werden von den Medien aufgegriffen und haben die Chance, dass Menschen auch jenseits der nationalen Grenzen davon erfahren. Sonst beruhigen wir lediglich unser Gewissen. That's what friends are not for…

Wie auf die zutiefst antichristlichen und antihumanistischen Resolutionen reagiert wird, entscheidet schließlich, ob wir als Europäische Union in einer Wertegemeinschaft leben werden. Solange es in der EU Orte geben wird, in denen die Vertreibung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen aus dem öffentlichen Raum postuliert wird, was einer Art von Freibrief für Pogrome an LGBTI gleichkommt, verbinden uns keine gemeinsamen Werte. Wenn wir uns mit voller Härte von dieser abscheulichen Menschenfeindlichkeit nicht abgrenzen, auch institutionell, verkommt die EU zu einem nihilistischen Wirtschaftsraum.

Austausch geht auch ohne verlogene kommunale Strukturen

Für die Fortsetzung der deutsch-polnischen Freundschaft brauchen wir keine Partnerschaften mit den von Menschenfeinden regierten Städten. Für gesellschaftlichen Austausch, Dialog und gegenseitigen Respekt brauchen wir keine verlogenen kommunalen Strukturen. Die unter Hass und Hetze leidenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgeschlechtliche Menschen in Polen sollen aber unmissverständlich wissen, dass für Deutschland und die Europäische Union die Verheißung, wonach alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind, unverhandelbar ist.

Marian Turski, jüdisch-polnischer Auschwitz-Überlebender aus Warschau, widmete am 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz seine Worte der Generation seiner Enkelkinder und allen jungen Menschen: "Vorsicht, Vorsicht, wir beginnen uns an den Gedanken zu gewöhnen, dass man jemanden ausschließen, jemanden stigmatisieren, jemanden entfremden kann. Und so beginnen die Menschen langsam, stufenweise, einen Tag nach dem anderen, damit vertraut zu werden (…)." Diese Worte wurden auch im Kontext der homo- und transfeindlichen Hetze, die Polen damals schon vergiftet hat, verstanden. Als Appell zum lauten Protest gegen wachsende Menschenfeindlichkeit. Denn nach einem verbalen Angriff auf die Menschlichkeit ein Angriff auf den Menschen folgt.

Städtepartnerschaften mindestens aussetzen

Lass uns daher ein klares Zeichen setzen und die Städtepartnerschaften mindestens aussetzen. Das schließt nicht aus, dass wir nach Polen fahren, die polnische CSDs besuchen, dort Menschen kennenlernen, mit unseren polnischen Freund*innen, Kolleg*innen, Verwandten über Menschenrechte sprechen, Aktivist*innen vor allem aus kleineren Städten nach Deutschland einladen, Partnerschaften zwischen den nicht nur queeren Verbänden schmieden, vielleicht mal finanzielle Unterstützung organisieren sollen. Das ist Solidarność.

Schließlich möchte ich Carsten Schatz zustimmen, dass das Beharren der Bundesregierung auf Diskriminierung queerer Menschen oder der unerträgliche Zustand, wie sie die Situation von trans- und intergeschlechtlichen Menschen ignoriert, ihre Menschenrechtspolitik unglaubwürdiger machen. Aber hier rate ich dem Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE vom erhobenen Zeigefinger ab. Auch seine Partei hat angesichts seiner ungeklärten Haltung zum Putin-Regime sowie zum Regime in Venezuela ein menschenrechtspolitisches Glaubwürdigkeitsproblem.



#1 kuesschen11Profil
  • 01.08.2020, 07:27hFrankfurt
  • Das ist ein guter Gastkommentar von Jerzy Szczesny, dem ich voll zustimme.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 stephan
  • 01.08.2020, 07:38h
  • "Ist denn eine menschenverachtende Resolution, wie die Erklärung einer "LGBT-freien Zone" und Verunglimpfung queerer Menschen als Gefahr für Kinder nicht so eine Grenze?"

    Ja, eindeutig! Mit Städten und Gemeinden, die sich zu 'LGBT-freien Zonen' erklären (und damit zeigen, dass sie rein gar nichts aus der Geschichte gelernt haben) kann es keine Partnerschaften geben. Es müssen ganz deutliche Zeichen gesetzt werden, die in Polen und weltweit wahrgenommen werden.
    Ebenso müssen Förderanträge solcher Gemeinden bei der EU abgelehnt werden und das nicht bloß in symbolischem Umfang, nein, sondern so, dass es Polen finanziell weh tut!

    "Die Leisetreterei der deutschen Städte (mit Ausnahme der Stadt Schwerte) haben bisher absolut nichts gebracht. Keine Lesbe, kein Schwuler, keine bisexuelle oder transgeschlechtliche Person in Polen hat mitbekommen, dass es irgendwelche Gespräche oder gutgemeinte Resolutionen gegeben hat."

    Die EU muss zeigen, dass sie eine Werkgemeinschaft ist und dass kein Mitgliedsland Abstriche bzgl. der Menschenrechten machen darf, dass ein solches Land als unmittelbare Folge solcher Beschlüsse und Handlungen Reaktionen der EU zu erwarten hat und angesehen wird als ein Mitglied, dass dabei ist aus der EU heraus
    zu stolpern!

    "Wenn wir uns mit voller Härte von dieser abscheulichen Menschenfeindlichkeit nicht abgrenzen, auch institutionell, verkommt die EU zu einem nihilistischen Wirtschaftsraum."

    Richtig ist auch:

    "Für die Fortsetzung der deutsch-polnischen Freundschaft brauchen wir keine Partnerschaften mit den von Menschenfeinden regierten Städten. Für gesellschaftlichen Austausch, Dialog und gegenseitigen Respekt brauchen wir keine verlogenen kommunalen Strukturen. Die unter Hass und Hetze leidenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgeschlechtliche Menschen in Polen sollen aber unmissverständlich wissen, dass für Deutschland und die Europäische Union die Verheißung, wonach alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind, unverhandelbar ist."

    Ich danke Jerzy Szczesny für diesen hervorragenden Kommentar und die gute Analyse der Situation!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Ralph
#4 Kritiker_in
  • 01.08.2020, 09:45h
  • "Solange es in der EU Orte geben wird, in denen die Vertreibung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen aus dem öffentlichen Raum postuliert wird, was einer Art von Freibrief für Pogrome an LGBTI gleichkommt, verbinden uns keine gemeinsamen Werte. Wenn wir uns mit voller Härte von dieser abscheulichen Menschenfeindlichkeit nicht abgrenzen, auch institutionell, verkommt die EU zu einem nihilistischen Wirtschaftsraum."

    Meine absolute Zustimmung!

    "Eine onkelhafte Reaktion, man müsse nur mit ihnen reden, dann merkten sie, welchen Mist sie verabschiedet haben, ist im Grunde arrogant."

    Ganz genau so sehe ich das auch. Es reicht nicht, einmal mit strengem Blick und erhobenem Zeigefinger "Du, du, du!" zu sagen und ansonsten den Faschismus sich weiter ausbreiten zu lassen.

    Und es IST faschistisch, wenn wir quasi mit Ungeziefer gleichgesetzt werden und aus bestimmten Zonen vertrieben werden sollen.

    Meiner Ansicht nach ist die EU längst zu besagtem nihilistischem Wirtschaftsraum verkommen. Es ist aber gerade jetzt allerhöchste Zeit, weiteren Verschlimmerungen Einhalt zu gebieten. UND einige Dinge umzukehren.

    Wie gesagt, dazu wird ein erhobener Zeigefinger nicht reichen. Es müssen Taten folgen. In Form von Sanktionen.

    Keine Toleranz der Intoleranz!

    Injustice anywhere is a threat to justice everywhere. We are caught in an inescapable network of mutuality, tied in a single garment of destiny. Whatever affects one directly, affects all indirectly.
    Martin Luther King
  • Antworten » | Direktlink »
#5 WadimAnonym
  • 01.08.2020, 12:12h
  • Stimme ich dem Gastkommentar 100% zu.
    Diese Kritik an DIE LINKE möchte ich hervorheben: "Auch DIE LINKE Partei hat angesichts seiner ungeklärten Haltung zum Putin-Regime sowie zum Regime in Venezuela ein menschenrechtspolitisches Glaubwürdigkeitsproblem. "
  • Antworten » | Direktlink »
#6 BerlinrauschAnonym
#7 GromitAnonym
#8 dellbronx51069Anonym
  • 01.08.2020, 17:33h
  • Klar und brilliant auf den Punkt gebracht.
    Das sollten auch diejenigen lesen die hier schon mal Wahlempfehlungen abgeben und glauben zu wissen was andere zu wählen haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 MarcAnonym
  • 01.08.2020, 19:30h
  • Auch ich habe diesem Kommentar nichts mehr hinzuzufügen - außer meinem Dank an den Verfasser für diese hervorragende Stellungnahme.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Homonklin_NZAnonym
  • 01.08.2020, 20:31h
  • DemGastkommentar kann man zu 99% plus zustimmen,besonders, was die Onkelchen-Haltung zum Thema Menschenfeindlichkeit, und die Glaubwürdigkeitsproblematik angeht. Wobei das Deutschland an noch weiteren Stellen hat. Siehe Klassismus.

    Onkel Deutschland, der mit dem Zeigefinger mahnt und a'la "Du-Du-Du" in einem Zwischenraum hängt, wo man meint, solche Menschenfeindlichkeit sei zwar nicht tolerabel, aber ein bisschen Nazi sein dürfe man ja auch mal wieder aus der Hosentasche hängen lassen, sei ja halb so schlimm - sowas rettet dann eben die Städtepartnerschaft nicht gerade ruchlos.

    Polnische LGBTIQ* können sich auch überregional organisieren, sie wären nicht dazu verdammt, auf kommunaler Ebene festgefroren zu bleiben - sicher gibt es dort auch die landesweite oder intereuropäische, internationale Bewegung.

    Wo ich etwas zuckte, war eher das :
    ""die zutiefst antichristlichen und antihumanistischen Resolutionen ""

    Antihumanistisch zu einem Teil, aber anti-christlich sicher nicht, denn das Christentum mit seinem ausgesucht begrenzten Toleranz- und Weltbild ist einer der hauptsächlichen Grundmotoren, welche zu "LGBT-freien Zonen" überhaupt erst führen, weil es sich aufgrund der Verwandtheit seines Kernwesens mit der faschistischen Ideologie gegen angeblich unerwünschte, nicht erlaubte und in seiner kruden, unvollständigen Vorstellung von Natur "unnatürliche" Menschen und Eigenheiten richtet. Dort zeigen sich seine faschistoiden Züge.

    Ähnlich war es auch, als die Juden verfolgt wurden, schon.
    Dass jetzt ausgerechnet Polen diese Konzepte zu wiederholen beginnen, mit anderen Minderheiten auf der Liste der Geschmähten, dürfte in D und viel von Resteuropa am Meisten beängstigen. Erst die LGBT, wer folgt dann?

    Die Leute von "Die Linke" muss man wach rütteln und daran erinnern, wie ihre eigene Geschichte war. Sie machen beinahe denselben Fehler, den gering zu schätzen sie in der hier thematisierten Sache zu machen bewerben!
  • Antworten » | Direktlink »