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Polen

Warschau: Polizei nimmt zwei LGBTI-Aktivistinnen fest

Nachdem sie in der letzten Woche Regenbogenflaggen unter anderem an eine Jesus-Skulptur angebracht hatten, wirft die Staatsanwaltschaft den Aktivistinnen Verletzung religiöser Gefühle vor.


Grund der Ermittlungen: Eine Regenbogenflagge an der Jesus-Skulptur vor der Heilig-Kreuz-Kirche-Basilika (Bild: Spacerowiczka / facebook)

Die Polizei in Warschau hat offenbar zwei Aktivistinnen festgenommen, die in der letzten Woche Regenbogenfahnen an mehreren Denkmälern der polnischen Hauptstadt aufgehängt haben sollen. "Wegen der Verletzung religiöser Gefühle und der Entehrung von Warschauer Denkmälern hat die Polizei erste Verdächtige festgenommen", teilte die Behörde am Dienstag in Warschau mit. "Weitere Festnahmen sind nur eine Frage der Zeit", hieß es in einem Tweet.

Zur Zahl und Identität der Festgenommenen machte die Polizei keine Angaben. Zuvor war allerdings in sozialen Netzwerken bekannt geworden, dass zwei Mitglieder des Kollektivs "Stop Bzdurom" (Stoppt den Unsinn) festgenommen worden waren, eine Person am Vorabend und eine am Dienstag. Die Aktivistinnen sollen heute vernommen werden, teilte die Gruppe auf Facebook mit. Später hieß es, die Verhöre sollten am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Organisation "Kampagne gegen Homophobie" kritisierte die Festnahmen. Die Regenbogenfahne sei keine Beleidigung, sagte Sprecherin Magdalena Swider der dpa in Warschau. "Ziel der Aktion ist es, Aktivisten einzuschüchtern."

In der Nacht zum letzten Mittwoch hatten Aktivist*innen der Gruppe mit Regenbogenflaggen und feministischen und anarchistischen Symbolen vor oder auf den wichtigsten Statuen Warschaus posiert, um ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie zu setzen, darunter an der Jesus-Skulptur vor der Heilig-Kreuz-Kirche-Basilika (queer.de berichtete). Dazu hinterließen sie auch Manifeste vor Ort.

Manifest grupy przeprowadzaj?cej nocn? akcj?: ?To jest szturm! To te?cza. To atak! Postanowi?y?my dzia?ac?. Tak d?ugo…

Gepostet von Spacerowiczka am Dienstag, 28. Juli 2020
Facebook / Spacerowiczka | Eindrücke der Aktion, die nun zu Ermittlungen und Festnahmen führten

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich danach an der Jesus-Statue fotografieren lassen und den – friedlichen – Protest öffentlich als "Vandalismus" und "Barbarei" verurteilt, die die Gesellschaft spalte. Der stellvertretende Justizminister und PiS-Abgeordnete Sebastian Kaleta hatte angekündigt, die Staatsanwaltschaft zu informieren. Am Freitag kündigte diese Ermittlungen an. Die öffentliche Verletzung religiöser Gefühle kann in Polen mit bis zu zwei Jahren Haft belegt werden. Derzeit läuft ein entsprechendes Verfahren unter anderem gegen eine Ikea-Personalchefin, die einen homofeindlichen Mitarbeiter entlassen hatte (queer.de berichtete).

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Aktivistin zum zweiten Mal festgenommen

Eine Aktivistin von "Stop Bzdurom", die am Montag Augenzeugenberichten zufolge von Zivilpolizisten auf der Straße festgenommen und in Handschellen in ein unmarkiertes Auto gebracht worden war, war ähnlich bereits Mitte Juli festgenommen und zu einem Verhör und einen Untersuchungshaft-Termin gebracht worden; Malgorzata (Margot) S. werden im Rahmen eines Angriffes auf einen Hass-Bus gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen (queer.de berichtete). Ein Gericht versagte die Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft will die Aktivistin allerdings weiter anklagen – ihr drohen nach den Anklagepunkten mehrere Jahre Haft. Zuvor hatten mehrere Personen offenbar aus dem Kollektiv einen Bus mit homo- und transfeindlichen Botschaften der ultrakatholischen Organisation "Ordo Iuris" in Warschau gestoppt. Dabei wurden Spiegel zerbrochen, Nummernschilder entwendet, Reifen durchstochen und die großformatigen Hassplakate zerstört und stattdessen "Stop Bzdurom" auf die Fläche angebracht.

Twitter / KPH_official

Der Bus mit seinen volksverhetzenden Botschaften ist derweil weiter in Warschau unterwegs, teilweise unter Polizeischutz. Die Polizei steht auch unter Kritik von LGBTI-Aktivisten, weil sie nicht einschritt, als Nationalisten am Samstag bei einer von ihnen angemeldeten Demonstration zum Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands eine Regenbogenflagge verbrannten – vor der Heilig-Kreuz-Kirche-Basilika. Auch trugen einige anti-homosexuelle Plakate.

Twitter / ParisPasRose | Eindrücke vom letzten Samstag. Veteranen-Gruppen zum Aufstand gegen die deutschen Besatzer hatten sich von der Nationalisten-Kundgebung distanziert

Laut der "Kampagne gegen Homophobie" entfernte die Polizei auf Aufforderung der Demonstrationsteilnehmer sogar Regenbogenflaggen am Wegesrand und selbst von privaten Balkons. In einem Offenen Brief hat die Kampagne inzwischen von Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski einen klareren Schutz für Minderheiten eingefordert. (nb/dpa)

PROTESTUJEMY, BO PAMI?TAMY W przededniu obchodów 76. rocznicy wybuchu Powstania Warszawskiego, a tak?e 76. rocznicy…

Gepostet von Polska Walcz?ca Przeciw Faszyzmowi am Mittwoch, 29. Juli 2020
Facebook / PW.PrzeciwFaszyzmowi | Veteraninnen und Veteranen des Warschauer Aufstands hatten zum Jahrestag des Aufstands eine Video-Grußbotschaft zur Unterstützung von LGBTI aufgenommen – sie erinnerten an die Gewalt gegen den CSD in Bialystok im letzten Jahr und warnten vor einer "Wiedergeburt des Faschismus". Sie hatten in den letzten Monaten bereits einen homofeindlichen Bischof und den LGBTI-feindlichen Wahlkampf des Präsidenten öffentlich kritisiert


 Update  5.8., 17.25h: Aktivist*innen wieder auf freien Fuß

Am Mittwochnachmittag wurden alle Festgenommenen nach Verhören freigelassen, darunter eine in der Nacht zum Mittwoch festgenommene dritte Person.



#1 Carsten ACAnonym
  • 04.08.2020, 20:47h
  • "[...] wirft die Staatsanwaltschaft den Aktivistinnen Verletzung religiöser Gefühle vor."

    Und was ist, wenn die Religiösen unsere Gefühle verletzen oder gar gegen uns hetzen oder offen zu Gewalt aufrufen?!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 hugoAnonym
  • 04.08.2020, 20:48h
  • Hassbotschaften mit dem christlichen Glauben in Verbindung zu bringen oder sich darauf zu berufen, ist für mich eher eine Gotteslästerung , als eine Regenbogenflagge an einer Statue!
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#3 KaiJAnonym
  • 04.08.2020, 21:11h
  • Die EU muss auch hier schnellstens eingreifen. So wie der Staat durch die EU verpflichtet wurde, die Versammlungsfreiheit für die polnischen CSDs zu garantieren, ist auch der Schutz aller elementarster demokratischer Grundrechte zu wahren. So wie es dort erfolgreich praktiziert wurde, muss es auch jetzt hier umgesetzt werden.
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#4 FinnAnonym
  • 04.08.2020, 21:39h
  • Antwort auf #1 von Carsten AC
  • Ja, wo war die Empörung, als das Regenbogendenkmal immer wieder abgefackelt wurde.

    Das war echter Vandalismus und gefährlich obendrein. Da hat sich niemand dran gestört. Aber Kritik, die nichts zerstört, soll plötzlich ein Verbrechen sein....
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#5 ReisenderAnonym
  • 05.08.2020, 08:13h
  • Das Zeigen von Regenbogenflaggen gehört auch zu freier Meinungsäußerung - gerade auch, wenn diese Flaggen gezeigt werden, wo es manche stört (also an Denkmälern).

    Wenn Polen das verbietet, sind das russische Zustände.

    Im übrigen:
    wenn Jesus wirklich existiert hat und so war, wie beschrieben, dann trägt er sicher lieber ein Symbol für Liebe statt mit Hass irgendwelcher Fanatiker in Verbindung gebracht zu werden.
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#6 Ralph
  • 05.08.2020, 12:25h
  • Interessant, dass in Polen unbelebte Gegenstände eine Ehre haben, Schwule und Lesben aber nicht - ach ja, die sind keine Menschen, und diese Denkmäler bilden immerhin Menschen ab... und religiöse Gefühle wiegen eh weit schwerer als die Menschenwürde - ach, schon wieder ein Denkfehler, als Nichtmenschen haben Schwule und Lesben ja gar keine Menschenwürde.
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#7 FennekAnonym
  • 06.08.2020, 07:51h
  • Antwort auf #6 von Ralph
  • Das ist ja nichts neues, dass Religiöse ihren Glauben immer über Menschenwürde und Menschenrechte stellen.

    Jeder Religion wohnt der Geist des Totalitarismus inne. Das ist systemimmanent.
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#8 alien humanAnonym
  • 06.08.2020, 14:04h
  • "Inakzeptabele Rechtfertigungen für Straftaten, einschliesslich der im Namen der sogenannten «Ehre» begangenen Straftaten

    1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in Strafverfahren, die infolge der Begehung einer der in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten eingeleitet werden, Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte «Ehre» nicht als Rechtfertigung für solche Handlungen angesehen werden. Dies bezieht sich insbesondere auf Behauptungen, das Opfer habe kulturelle, religiöse, soziale oder traditionelle Normen oder Bräuche bezüglich des angemessenen Verhaltens verletzt.

    2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass das Verleiten eines Kindes durch eine Person, eine der in Absatz 1 genannten Handlungen zu begehen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit dieser Person für die begangenen Handlungen nicht mindert.

    Art. 42 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
    (Istanbul-Konvention)
    (in deutscher Übersetzung)
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#9 alien humanAnonym
  • 06.08.2020, 15:04h
  • Antwort auf #8 von alien human
  • Ich würde übrigens auch empfehlen, die Präambel zu lesen, wo einige Aspekte von strukturellem Hass, Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen angesprochen werden. Nur einige, aber immerhin. Zum Glück gibt es noch weitere, sogar auch frei zugängliche Quellen, sich dazu zu informieren. :-)
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