Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?36752

Persilschein für Tübinger OB

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Palmer ein

Nur drei Wochen nach der Beleidigungsanzeige seiner lesbischen Parteifreundin erklärt die Staatsanwaltschaft den grünen Tübinger OB Boris Palmer für unschuldig.


Boris Palmer ist einer der prominentesten – und umstrittensten – Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr)

Die Tübinger Staatsanwaltschaft sieht bei Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) keine Anzeichen einer Straftat nach der Anzeige von Maike Pfuderer, einer lesbischen Grünenpolitikerin aus Stuttgart. Pfuderer hatte Mitte Juli Anzeige gegen ihren Parteifreund gestellt (queer.de berichtete). Sie hatte Palmer unter anderem vorgeworfen, sie bei Facebook bei einer Wortschlacht als trans geoutet und ihren abgelegten männlichen Geburtsnamen verwendet zu haben (sogenanntes "Deadnaming"). Dies erfüllte nach ihrer Ansicht den Straftatbestand der Beleidigung und verstoße gegen das Offenbarungsverbot im Transsexuellengesetz (TSG).

Die Staatsanwaltschaft sieht das laut den "Stuttgarter Nachrichten" anders. So richteten sich die Vorgaben des Transsexuellengesetzes allein an staatliche Organe wie Behörden. Außerdem könne der 48-jährige OB nicht wegen Beleidigung belangt werden. Seine Facebook-Tiraden mögen "taktlos und unhöflich sein", überschritten jedoch nicht die Grenze der strafbaren Beleidigung, so die Ansicht der Behörde.

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Palmer sieht sich in "asymmetrischem Meinungskampf" mit queerer Community


Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik (Bild: privat)

Palmer sieht sich gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" bestätigt: "Maike Pfuderer war vollkommen bewusst, dass ihre Anzeige aussichtslos ist", so der Oberbürgermeister. Seine Gegnerin habe ihre Ziel jedoch erreicht, weil viele Medien über den Vorfall mit der Schlagzeile "Palmer angezeigt" berichtet hätten. "Ziel dieser Menschen ist es doch, mich mit haltlosen Vorwürfen moralisch zu vernichten", so der Politiker. Der queeren Community warf er demnach vor, in einen "asymmetrischen Meinungskampf" mit ihm verwickelt zu sein. Palmer hatte in der Vergangenheit auch immer wieder die Berichterstattung von queer.de über seine Person kritisiert. Schon vor zwei Wochen stilisiere er sich zum Opfer und verglich sich mit "Harry Potter"-Autorin J.K. Rowling, die ebenfalls nach als transphob kritisierten Äußerungen unter Druck steht (queer.de berichtete).

Pfuderer, die sich bereits mehrfach mit Palmer politisch gestritten hatte, will trotz der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht aufgeben. "Der Paragraf 5 TSG ist ein zahnloser Tiger ohne Strafbewehrung", erklärte sie gegenüber queer.de "Ich werde mich in den queergrünen Bundesarbeitsgemeinschaften dafür einsetzen, dass wir für LSBTTIQA+feindliche Straftaten einen besseren Rechtsschutz bekommen. Deadnaming ist in meinen Augen psychische Körperverletzung."

Boris Palmer regiert die Universitätsstadt Tübingen seit inzwischen 13 Jahren. Er sorgt mit provokativen Thesen – etwa zur Ausländerpolitik – immer wieder für Aufregung in seiner Partei. Seinen Kritiker*innen wirft er immer gerne vor, ihn politisch vernichten zu wollen oder seine Zitate aus dem Zusammenhang gerissen zu haben – etwa als er sich 2011 aus parteitaktischen Gründen gegen das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare aussprach (queer.de berichtete). (dk)



#1 Ralph
  • 05.08.2020, 12:54h
  • Es erscheint allzu scheuklappenartig, die Geltung des Offenbarungsverbots auf die für die Namensänderung zuständige Behörde (hier: das Amtsgericht) zu begrenzen. Der Text des Verbots gibt diese einschränkende Interpretation jedenfalls nicht her. Im Übrigen ist Palmer als Oberbürgermeister Leiter des Meldeamts und des Passamts und (wenn die einschlägigen Regelungen in BW das nicht anders bestimmen) auch des Standesamts, also von zumindest zwei Dienststellen, in denen mit den Namen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Als Oberbürgermeister ist er also schon nach den allgemeinen Datenschutzbestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet. Auch verkennt die Staatsanwaltschaft das Wesen der Beleidigung im vorliegenden Falle: Sie besteht nämlich in der Leugnung des Geschlechts eines Menschen und damit eines bestimmenden Persönlichkeitsmerkmals, das mit anderen Faktoren zusammen dessen Menschenwürde ausmacht.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 LilieAnonym
  • 05.08.2020, 13:04h
  • Der Typ ist doch einfach nur noch lächerlich und gehört aus der Partei ausgeschlossen. Wenn man keine Argumente hat, behauptet man eben, dass Sätze aus dem Zusammenhang gerissen sind und stilisiert sich selbst zum Opfer, anstatt mal Verantwortung für sein eigenes Handeln zu übernehmen.

    Das Frau Pfuderer das so nicht stehen lassen will ist nur allzu verständlich, wo kommen wir denn dahin, wenn man solche Hansel wie den Palmer einfach schalten und walten lässt.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 anonymer NameAnonym
  • 05.08.2020, 13:05h
  • Anstelle des OB würde ich in Zukunft jede vermeintliche Grenzüberschreitung und jede persönliche Anmerkung durch M. Pfuderer zur Beurteilung an die StA weitergeben.
    Soweit ich Ihren Artikeln entnommen habe belästigt oder provoziert M. Pfuderer den OB schon seit 5 Jahren.
    Sowas ist für den guten Ruf von Transmenschen und anderen Minderheiten nicht hilfreich.

    Desweiteren drängt M. Pfuderer als Sprecherin ganz bewusst in den Vordergrund. Deshalb ist ihr Vorwurf des Outings für mein Empfinden verlogen und grenzt schon ans Lächerliche.

    Es tut mir leid, dass ich nichts anderes rückmelden kann, Als Teil einer Minderheit will ich das extreme Verhalten der Frau Pfuderer aber nicht völlig unkommentiert lassen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 LilieAnonym
  • 05.08.2020, 13:20h
  • Antwort auf #3 von anonymer Name
  • Das riecht doch gerade nach einer klassischen Täter-Opfer-Umkehr.
    Frau Pfuderer wehrt sich doch lediglich gegen Palmer und das zurecht. Es ist ja nicht aus der Luft gegriffen, dass er immer wieder Verbalentgleisungen zu bieten hat. Soll man sich das gefallen lassen? Davon rate ich strikt ab!

    Frau Pfuderer steht im öffentlichen Leben und viele werden um ihre Vergangnheit wissen aber dies gibt anderen nicht das Recht, in dem Fall Palmer, das einfach mal eben so rauszuhauen und Deadnaming zu betreiben. Das grenzt doch an Zwangsouting.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 ParteigängertumAnonym
  • 05.08.2020, 13:30h
  • Solange die Grünen Palmer nicht ausschließen, wird er in ihrem Namen so weitermachen, nunmehr bestärkt.

    Und bevor das Gezänke hier wieder losgeht: Die SPD und sogar die AfD haben jüngst vorgemacht, wie Parteiausschluss geht. Da kann es keine Ausreden mehr geben.

    Aber offenbar ist es den Grünen ganz recht(s), dass die Palmers und Kretschmännchen in ihren Reihen den braungrünen Ökoboden beackern.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 AusgewanderterAnonym
  • 05.08.2020, 14:06h
  • Frau Pfuderer hat sich selbst vor einigen Jahren auf Facebook als Trans geoutet und das öffentlich gemacht. Ich habe den Diskurs der beiden über die letzten Jahre auf Facebook mitverfolgt und Pfuderer lässt selten eine Gelegenheit aus ihren Transstatus den Lesern mit zuteilen. Daher ist es für mich nicht nachvollziehbar dass sie sich jetzt durch Palmer als geoutet darstellt, nur weil dieser gesagt hat dass er Pfuderer nie getroffen hat seither sie sich als Frau präsentiert. Er hätte lediglich vor vielen Jahren einen Herr Pfuderer auf einem Parteitag getroffen. Pfuderer hat sich seit Jahren auf Palmer eingeschossen und ehrlich gesagt ihre Kommentare auf seiner Facebook Seite sind unerträglich, dumm, einfallslos und zielen nur auf Spalten.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 anonymer NameAnonym
  • 05.08.2020, 14:09h
  • #4 an Lilie

    Da werden wir uns wohl nicht einig und deshalb wäre eine Bewertung durch die StA auf Dauer eine Lösung.
    Ich will nicht behaupten im Recht zu sein, aber völlig unrecht habe ich sicher auch nicht.

    Eine Täter-Opfer-Umkehr sehe ich zum Beispiel überhaupt nicht.
    Nach meinen Informationen (aus Facebook und queer.de) ist es Frau Pfuderer die auf den OB zugeht und den Kontakt sucht - nicht umgekehrt.
    Der OB hat also nach langer Zeit darauf reagiert und es kam zum Eklat.

    So sieht meine Informationslage aus.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 ExpatAnonym
  • 05.08.2020, 14:19h
  • Antwort auf #6 von Ausgewanderter
  • Das Outing, das Frau Pfuderer zu recht beklagt, bezieht sich nicht darauf, dass sie trans* ist, sondern dass der braungrüne Palmer ihren früheren Vornamen, ihren Deadname, publik gemacht hat, wenn ich das richtig verstehe.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Anonyma
  • 05.08.2020, 14:27h
  • Antwort auf #4 von Lilie
  • "Frau Pfuderer steht im öffentlichen Leben und viele werden um ihre Vergangnheit wissen aber dies gibt anderen nicht das Recht, in dem Fall Palmer, das einfach mal eben so rauszuhauen und Deadnaming zu betreiben."

    Genau dieses Recht hat die Staatsanwaltschaft Tübingen durch die Einstellung des Verfahrens und die Klassifizierung von Palmers Verhalten als bloß "taktlos und unhöflich" jetzt aber Palmer (und damit auch "anderen") zugesprochen. Und genau das war auch zu erwarten. Ich erinnere an dieser Stelle mal an einen früheren Kommentar von mir zu dieser Angelegenheit:

    www.queer.de/detail.php?article_id=36572&kommeinzel=5790
    54


    Zitat: "So widerlich das Verhalten von Palmer auch ist, strafrechtlich relevant ist es nach allem, was Frau Pfuderer in der "Stuttgarter Zeitung" und der "Bild" über sich hat veröffentlichen lassen (mitsamt Deadname, Geschlechtsumwandlungs-Narrativen und anderem toxischen Unsinn), ganz sicher nicht mehr. Vor diesem Hintergrund kann diese Strafanzeige letztlich nur einen Effekt haben: Herr Palmer bekommt auf die eine oder andere Art die juristische Bestätigung, dass an seinem Verhalten rechtlich nichts auszusetzen ist. Tolles Ergebnis."

    Frau Pfuderer hat der Trans-Community mit dieser absurden Strafanzeige einen sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen. Und weil das Ergebnis absehbar (und damit auch vermeidbar) war, hält sich mein Mitleid in extrem engen Grenzen. Um ehrlich zu sein: Mich macht diese ganz "spezielle" Form von autodestruktiv-dilettantischem "Trans-Aktivismus" nur noch stinksauer.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 N8EngelProfil
  • 05.08.2020, 14:41hWenden
  • Hier sieht man sehr deutlich, das die Schwelle der Beleidigung nach oben verschoben wird. Genau aus diesem Grund kommt es auch zu mehr Hassbotschaften im Internet und zu aggressiverem Verhalten im Alltag. Aussagen, die mal als Beleidigung verstanden wurden, ordnet selbst der Staat heute als Teil der freien Meinungsäußerung ein.
    Deadnaming ist eine Beleidigung.
  • Antworten » | Direktlink »