Demokraten mit LGBTI-freundlichstem Wahlprogramm der US-Geschichte

Die amerikanischen Demokraten wollen offenbar mit einem sehr LGBTI-freundlichen Wahlprogramm auf Stimmenfang gehen. In dem kürzlich von einem Parteiausschuss ("DNC Platform Committee") veröffentlichten Vorschlag kommt allein die Abkürzung LGBTQ+ 32 Mal vor.

Das Wahlprogramm muss noch vom Parteitag abgesegnet werden, der vom 17. bis zum 20. August stattfinden und Joe Biden zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten küren soll. Der Parteitag soll wegen der Corona-Krise erstmals weitgehend virtuell über die Bühne gehen.

"Das demokratische Wahlprogramm 2020 ist das inklusivste der Geschichte für LGBTQ", erklärte Wahlausschussmitglied Meghan Stabler gegenüber dem queeren Nachrichtenmagazin "The Advocate". Die trans Aktivistin erklärte, dass alle Vorschläge, die sie im Auftrag der LGBTI-Community im Ausschuss eingereicht habe, angenommen worden seien.

Verbot der "Homo-Heilung" gefordert

In dem Wahlprogramm wird im Kapitel "Protecting LGBTQ+ Rights" unter anderem begrüßt, dass der Verfassungsgerichtshof der USA Mitte Juni das Antidiskriminierungsrecht für LGBTI gestärkt hat (queer.de berichtete). Außerdem wird ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das Verbot von "Konversionstherapien" oder das Ende von Trumps Trans-Verbot im US-Militär angeregt. Zudem sollen Themen wie die hohe Obdachlosenrate unter queeren Menschen oder das Problem der transphoben Gewalt angegangen werden. Auch im Bereich der HIV-Prävention wollen die Demokraten mehr tun.

Das Wahlprogramm der Demokraten setzt sich damit extrem vom republikanischen Wahlprogramm ab. Die Regierungspartei hatte im Juni beschlossen, das Programm von 2016 erneut zu nutzen. Darin wird unter anderem eine Wiedereinführung des Ehe-Verbots für gleichgeschlechtliche Paare gefordert. Außerdem werden trans Menschen als "fremdartig" diffamiert (queer.de berichtete). Zudem wirbt die Trump-Regierung derzeit gezielt um die Stimmen von homophoben Wählerinnen und Wählern (queer.de berichtete).

Auch bei anderen Themen setzen sich die Demokraten von Trumps Partei ab. So will die Opposition anders als die Regierung mit großen Engagement gegen den Klimawandel, wirtschaftliche Ungleichheit und Rassismus kämpfen. Außerdem soll eine öffentliche Krankenversicherung eingeführt werden. Deutschland wird in dem Wahlprogramm als "Verbündeter" beschrieben – die Demokraten kritisieren, dass Trump laut Medienberichten im März dem Tübinger Pharmaunternehmen CureVac einen hohen Geldbetrag anbieten wollte, um sich dessen Corona-Impfstoffforschung exklusiv für die amerikanische Bevölkerung zu sichern.

Die Präsidentenwahl wird am 3. November stattfinden. Daneben werden unter anderem auch alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Mitglieder des US-Senates neu gewählt. (dk)

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