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Britisches Überseegebiet in der Karibik

Britischer Gouverneur zwingt Caymaninseln zur Anerkennung von Homo-Paaren

Weil das Parlament gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennen wollte, erzwingt der Vertreter von Königin Elisabeth II. eine Gesetzesreform. Er schreckt jedoch vor der Öffnung der Ehe zurück.


Der britische Diplomat Martyn Roper ist seit Herbst 2018 Gouverneur der Caymaninseln – zuvor war er britischer Botschafter in Algerien gewesen und hatte an der britischen Botschaft in China gearbeitet

Martyn Roper, der Gouverneur des britischen Königshauses auf den Caymaninseln, hat am Mittwoch angekündigt, ein Gesetz zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen den Willen des Parlaments durchzusetzen. Hintergrund ist, dass vergangene Woche der Regierungsentwurf "Domestic Partnership Bill" mit acht zu neun Stimmen abgelehnt wurde. Drei Regierungsabgeordnete des britischen Überseegebietes, darunter die Bildungsministerin und der Gesundheitsminister, stimmten mit der Opposition gegen den Entwurf. Die meisten Gegner*innen der Gleichbehandlung führen religiöse Bedenken gegen Homosexuelle als Grund an.

Eigentlich haben die Caymaninseln seit sieben Jahrzehnten das Recht, sich selbst zu regieren. In Ausnahmesituationen darf aber der von Großbritannien eingesetzte Gouverneur der ehemaligen Kolonialmacht der Insel seinen Willen aufzwingen. Er fungiert auf der Inselgruppe als Staatsoberhaupt.

Roper begründete den eher ungewöhnlichen Schritt damit, dass er "internationale Verpflichtungen" und die "Rechtsstaatlichkeit" aufrechterhalten müsse. So hätten sich die Caymaninseln verpflichtet, die britischen "Bill of Rights" und die Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten. Das Gesetz werde am Montag veröffentlicht und trete nach einer 21-tägigen Konsultationsphase in Kraft. Er hätte auch die Ehe-Öffnung anordnen können, will aber offenbar hierzu ein Gerichtsverfahren abwarten.

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Lange gerichtliche Auseinandersetzung

Eigentlich hatte ein Gerichtshof der Inselgruppe bereits im März 2019 entschieden, dass es gegen die Verfassung verstoße, die Ehe nur zwischen Frau und Mann zu gewähren (queer.de berichtete). Im November stoppte aber ein Berufungsgericht diese Entscheidung (queer.de berichtete). Gegen das Urteil läuft eine weitere Berufung, in der ein endgültiges Urteil im nächsten Jahr erwartet wird. Dann könnte das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben doch noch fallen.

Die Caymans (auf Deutsch auch als Kaimaninseln bezeichnet) bestehen aus drei Inseln in der Karibik, die gemeinsam etwa so groß sind wie Stuttgart. Dort leben 65.000 Menschen. Die Region gilt als LGBTI-feindlichste Gegend des amerikanischen Doppelkontinents – viele Nachbarinseln erkennen gleichgeschlechtliche Paare nicht an (Kuba) oder drohen Homosexuellen sogar mit Gefängnisstrafen (Jamaika).

Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben auf dem britischen Festland und in Nordirland hat keinen Einfluss auf britische Überseegebiete, die in dieser Frage ihre eigenen Regeln festlegen dürfen. In mehreren dieser Gebiete sind gleichgeschlechtliche Paare bereits im Ehe-Recht gleichgestellt worden – etwa auf den Falklandinseln oder in Gibraltar. In anderen Gebieten werden Homo-Paare dagegen gar nicht anerkannt. Dazu zählen Anguilla und die Britischen Jungferninseln. (dk)