Kaczynski wird Präsident

Der homophobe Bürgermeister Warschaus setzt sich in der Stichwahl durch - 55,5 Prozent der Wähler stimmten für ihn.

Von Norbert Blech

Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl übernimmt das konservative wie homophobe Lager in Polen auch das Amt des Staatsoberhaupts. Der Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewann am Sonntag die Stichwahl um die Präsidentschaft und löst damit den bisherigen Amtsinhaber Alexander Kwasniewski ab. Kaczynski schlug Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO) mit 55,5 zu 44,5 Prozent der Stimmen.

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Ja zur Familie, Nein zum Abnormen

Als Warschauer Bürgermeister hatte Kaczynski zweimal den CSD verboten, da er gegen "die Propagierung homosexueller Orientierung" sei. Als in diesem Jahr Schwule und Lesben dennoch demonstrierten und einige Gegendemonstranten mit Sprüchen und Eiern aufzogen und Menschen verletzten, schritt die Polizei ein und nahm einige Gegendemonstranten fest. Kaczynski äußerte dazu, es sei ein "Skandal", dass die Polizei die einen Demonstranten schütze, die anderen aber in Handschellen abführe. Gleichzeitig genehmigte er eine spätere Gegendemonstration der Allpolnischen Jugend. Bei der "Parade der Normalität" demonstrierten mehrere Hundert Menschen mit Plakaten wie "Liebe ist Hetero" oder "Ja zur Familie, Nein zum Abnormen".

Den Präsidentschaftswahlkampf hat Kaczynski um zahlreiche homophobe Töne ergänzt. Erst letzten Donnerstag hielten dann Bombenatrappen einer angeblich schwulen Untergrundbewegung den Verkehr in der Hauptstadt auf - ein angeblicher Protest gegen Kaczynski. Nicht wenige hielten dies jedoch für eine Inszenierung des Kandidaten.

Homophobes Spitzenduo

Mit Kaczynskis Sieg ist nun auch der Weg frei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen PiS und PO. Wegen der Präsidentschaftskandidatur Kaczynskis verzichtete dessen Zwillingsbruder Jaroslaw auf das Amt des Ministerpräsidenten, das er als Parteivorsitzender sonst sicher gehabt hätte. Designierter Regierungschef ist nun der PiS-Politiker Kazimierz Marcinkiewicz.

Der hatte nach der Parlamentswahl in der polnischen Ausgabe von "Newsweek" gesagt, die "Propagierung der Homosexualität" sei ein Verstoß gegen die Freiheit anderer. Daher werde er Kampagnen oder Paraden von Homos nicht dulden. "Wenn eine solche Person versucht, andere mit seiner Homosexualität zu infizieren, dann hat der Staat bei diesem Versuch des Missbrauchs der Freiheit zu intervenieren", so Marcinkiewicz.

Montag, 24. Oktober 2005, 12.15h