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US-Wahlen

Erster Auftritt des Teams Biden/Harris mit LGBTI-Themen

Erstmals sind Joe Biden und seine Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam aufgetreten – dabei spielten auch queere Themen eine Rolle.


Kamala Harris und Joe Biden bei ihrem ersten Auftritt als Präsidentschaftskandidat und Vizekandidatin (Bild: Screenshot C-SPAN)

Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass er Senatorin Kamala Harris als seine Vizekandidatin nominiert habe (queer.de berichtete). Einen Tag später zeigten sich die beiden erstmals gemeinsam bei einem Auftritt in Wilmington, der bevölkerungsreichsten Stadt von Bidens Heimatstaat Delaware, die zwischen New York City und Washington, D.C. liegt. Dabei pries der 77-jährige Trump-Herausforderer seinen "Running Mate" als "Pionierin bei der Gleichstellung in der Ehe".

Die Veranstaltung fand dieses Mal wegen der Corona-Pandemie ohne den üblichen Politpomp (ekstatisches Publikum, fallende Ballons und Konfetti) statt. Der Auftritt wurde live im Fernsehen und im Internet übertragen.

Biden lobte Harris' Leistungen in bisherigen Ämtern, etwa als kalifornische Justizministerin. "Sie war eine Pionierin bei der Gleichstellung der Ehe und hat die Waffenlobby attackiert", erklärte er in einer kurzen Rede. Bereits 2004 hatte sie sich als Bezirksstaatsanwältin in San Francisco für die Ehe für alle engagiert und gleichgeschlechtliche Paare getraut. Als Landesjustizministerin weigerte sie sich später, das kurzfristig nach einer Volksabstimmung wiedereingeführte Ehe-Verbot für Schwule und Lesben vor Gericht zu verteidigen und ordnete 2013 die erneute Öffnung der Ehe an.

Twitter / KamalaHarris

Auch in ihrer Rede erwähnte Kamala Harris queere Menschen, als sie sich bei allen systemrelevanten Angestellten bedankte, ohne die man nicht durch die Pandemie gekommen wäre, und bei allen, die sich für Bürgerrechte engagieren. Dazu zählten auch die "LGBTQ-Amerikaner, die wissen, dass Liebe Liebe ist" und diejenigen, "die ja zur Aussage 'Black Lives Matter' sagen".

Direktlink | Die gesamte Veranstaltung in Wilmington

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Bei der Veranstaltung demonstrierten Biden und Harris Geschlossenheit. Dabei wurde besonders versucht, Harris' besondere Erfahrung als Tochter einer indischstämmigen Mutter und eines schwarzen jamaikanischen Vaters hervorzuheben.

Innerparteilich wird sie von der Parteilinken für ihre gemäßigte Haltung kritisiert. Außerdem wird ihr vorgeworfen, in privilegierten Verhältnissen aufgewachsen zu sein und damit nicht den Überlebenskampf vieler armer Schwarzer zu verstehen (ihr Vater war Wirtschaftsprofessor, ihre Mutter Krebsforscherin). Auch ihre frühere Beschäftigung als Staatsanwältin ist vielen suspekt. Dennoch hält die Parteilinke bislang still, um nicht wie vor vier Jahren mit Kritik einen weiteren Sieg Trumps zu provozieren.

Auch trans Organisationen hatten Harris kritisiert, weil sie am Beginn ihrer Amtszeit als Justizministerin das Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen oder Operationen an trans Gefängnisinsass*innen verteidigte. Sie erklärte aber später, sie habe ihren Einfluss genutzt, um dieses Verbot abzuschaffen.

Nasty Woman 2.0

Trump hatte bereits kurz nach Harris' Nominierung auf gewohnte Weise zurückgeschlagen – Harris' Kritik an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wies er bei einer Pressekonferenz etwa damit zurück, dass sie nicht so schlau sei wie er ("Sie ist schlecht mit Fakten, sie ist sehr schwach, was Fakten angeht."). Außerdem bezeichnete er sie als "nasty", was auf Deutsch mit "fies" oder "garstig" übersetzt werden kann. Die Bezeichnung "nasty woman" war bereits vor vier Jahren sein Lieblingsausdruck für Hillary Clinton, was von vielen als sexistisch kritisiert wurde.

Beim Event in Wilmington reagierte Biden auf die typische Verhaltensweise gegenüber weiblichen Politikerinnen mit den Worten: "Ist irgendjemand überrascht, dass Donald ein Problem mit starken Frauen hat?" (dk)



#1 Ralph
  • 13.08.2020, 14:43h
  • Die US-Politik ist voll von Hochschulabsolventen und Millionären. Grotesk, das jetzt ausgerechnet Frau Harris vorzuhalten. - Glaubt übrigens irgendjemand, die große Zahl von Juristen im Bundestag spiegele die Gesellschaft wider?
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#2 LunaAnonym
  • 13.08.2020, 14:52h
  • Sie hat trans Menschen im Gefängnis Behandlungen verwehrt mit der Begründung "Ich habe nur geltendes Recht durchgesetzt und meinen Job gemacht"
    Dachte eigentlich die Argumentation ist nach dem Nürnberger Prozessen keine gute Ausrede mehr..
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#3 Ralph
  • 13.08.2020, 15:06h
  • Antwort auf #2 von Luna
  • Erst mal: Die Verweigerung der staatlichen Finanzierung geschlechtsangleichender Operationen darf nicht mit millionenfachem Massenmord auf die selbe Stufe gestellt werden. Und jetzt zum Inhalt: Tut mir leid, aber so funktioniert kein Staat der Welt, nicht mal eine liberale Demokratie. Beamte und Richter haben bestehende Gesetze anzuwenden, nicht nach persönlicher Auffassung zur Sache zu entscheiden. Nur offen menschenrechtswidrige Gesetze sind nicht zu vollziehen, weshalb z.B. die Anwendung des § 175 immer ein Verbrechen war. Das gilt aber nicht für jedes Gesetz, das als ungerecht empfunden wird. Frau Harris gibt an, sie habe zwar gesetzmäßig entschieden, sich aber für eine Gesetzesänderung eingesetzt. Diese Aussage wurde nach meiner Kenntnis bisher nicht widerlegt.
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#4 Peck_SProfil
  • 13.08.2020, 15:59hFrankenthal
  • Nur weil man mal LGBT namentlich erwähnt hat, ist das jetzt das hoffnungsschwangere Dreamteam der US-amerikanischen Politik? Hilfe! Mal das Fenster öffnen und aus dem eigenen Mikrokosmos in die große Realität hinausblicken.

    Sobald die USA die Genfer Konvention anerkannt, die Todesstrafe abgeschafft, Folterungen und Inhaftierungen ohne Anklage oder Rechtsbeistand in Guantanamo beendet haben, die CIA aufgehört hat, nach Gutdünken Länder zu destabillisieren oder in länderübergreifenden Operationen Politiker ermorden zu lassen, analog zu "Project Fubelt" oder "Operation Condor", keine völkerrechtswidrigen Angriffskriege mehr geführt werden und der größte Terrorismusfinanzier des Erdballs, Saudi Arabien nicht mehr politisch und finanziell unterstützt wird, bin ich bereit mir über so Belanglosigkeiten Gedanken zu machen, wie ob Biden besser 60 statt 70 Jahre alt wäre, die Stellvertreterin besser Latina statt Afroamerikanerin und wie sehr es den hunderttausenden Opfern der durch den Westen mitgetragenen "Sandkastenspiele" hilft, ob oder wer im Wahlkampf LGBT erwähnt und in Deutschland darüber diskutiert wird.
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#5 Peck_SProfil
  • 13.08.2020, 17:10hFrankenthal
  • Antwort auf #4 von Peck_S
  • Einordnung:

    Biden hat die Todesstrafe 1994 auf die Bundesebene ausgeweitet!
    Biden hat nach dem 11. September den Irakkrieg unterstützt, weil die Beweislast ja erdrückend war. Wir alle erinnern uns noch an die beeindruckenden ZEICHNUNGEN von Saddams chemischem Waffenarsenal auf der Sicherheitskonferenz und den überwältigenden Demokratisierungsprozess, der danach kam. Nämlich als ISIS das Vakuum gefüllt hat.
    Biden war Vize als Obama Guantanamo nach großer Ankündigung NICHT geschlossen, stattdessen aber Todeslisten erstellt hat, mit Personen die mit Dronen überall auf der Welt ermordet werden dürfen. Ohne Anklage versteht sich und ohne Prozess. Kinder oder andere Weichziele die beim Bombenabwurf zufällig in der Nähe sind, sind eben Kollateralschäden. Im Übrigen gabs trotz Foltern und dem Dronenterror den Friedensnobelpreis. Darf man nicht vergessen!
    Biden hat als Eddy Snowden der Welt die kriminelle Machenschaften der CIA offenbarte, verschiedenen Ländern gedroht, ihm kein Asyl zu gewähren.
    Biden ist nicht erst diese Woche oder während den Floydriots mit rassistischen Äußerungen aufgefallen, sondern hat schon vor Jahrzehnten mit Rassenprofis, LGBT- und Frauenfeinden im Senat gemeinsame Sache gemacht.
    Aber wer kann ihm dass denn nach all der Zeit vorwerfen, die Kamala ist ja jetzt an Bord. Frau und auch noch schwarz. Dass hätte man früher als Ablassschein bezeichnet.
    Und jetzt bekomme ich nach nahezu 20 Jahren bewaffnetem Konflikt in Afganistan, der übrigens mehr zivile als militärische Opfer gefordert hat erklärt, dass die Taliban zurück am Tisch und die Freilassung ihrer radikalsten Kämpfer ein wundervoller Auftakt zur Befriedung des Landes sind.

    Wer sich da über die Erwähnung von LGBT auf einer Veranstaltung freut oder sogar aufgrunddessen Hoffnungen in den Mann projeziert ...
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#6 Anonyma
  • 13.08.2020, 18:55h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • "Die Verweigerung der staatlichen Finanzierung geschlechtsangleichender Operationen [...]"

    Es ging im Fall Norsworthy vs. Beard nicht um die "Finanzierung geschlechtsangleichender Operationen", sondern darum, dass der Staat Kalifornien einer Gefängnisinsassin eine medizinisch notwendige Behandlung verweigert hat.

    "Beamte und Richter haben bestehende Gesetze anzuwenden, nicht nach persönlicher Auffassung zur Sache zu entscheiden."

    Die von Kamala Harris als Attorney General verteidigte rechtswidrige(!) Entscheidung der kalifornischen Strafvollzugsbehörde, Michelle-Lael Norsworthy die geschlechtsangleichende Operation zu verweigern, basierte aber gerade nicht auf bestehenden Gesetzen, sondern auf der "persönlichen Auffassung" eines sogenannten "Sachverständigen", der mit dieser Auffassung offen gegen gültige medizinische Standards verstieß.

    "Nur offen menschenrechtswidrige Gesetze sind nicht zu vollziehen, weshalb z.B. die Anwendung des § 175 immer ein Verbrechen war. Das gilt aber nicht für jedes Gesetz, das als ungerecht empfunden wird."

    Dann ist es also nicht offen menschenrechtswidrig und kein Verbrechen, Strafgefangenen medizinisch notwendige Behandlungen zu verweigern? Stattdessen ist es also etwas, "das als ungerecht empfunden wird"? Das sind wirklich sehr "interessante", vor allem aber extrem gruselige Ansichten, die Du hier vertrittst...

    Der vollständige Fall zum Nachlesen:

    transgenderlawcenter.org/norsworthy-v-beard
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#7 ursus
#8 Anonyma
  • 13.08.2020, 20:16h
  • Antwort auf #7 von ursus
  • Es gibt auch noch einen sehr lesenswerten Artikel des Anwalts Chase Strangio (der auch in Disclosure zu sehen war, falls Du Dich erinnerst) über Kamala Harris:

    www.out.com/news-opinion/2019/2/04/kamala-harris-lgbtq-trans
    -prison


    Zum Fall Norsworthy vs. Beard schreibt er dort:

    >In the case of Norsworthy v. Beard, Michelle Norsworthy, a trans woman incarcerated in California state prison, sued the state for denying her medically necessary surgical treatment for her diagnosed gender dysphoria. As attorney general, Harris defended California's denial of treatment. Not only did the state employ an "expert" who categorically opposes the medical standard of care for transgender prisoners, but under Harris's leadership not only defended the denial of care in court in the face of Ms. Norsworthy's escalating distress and suicidality but then continued to appeal decisions in her favor.

    In a brief signed by Harris, the state argued that the denial was warranted because any "disappointment" Ms. Norsworthy might feel at the denial could be assuaged with psychotherapy. In essence, Harris argued in court that this medical treatment was about a frivolous choice and that trans prisoners can go get therapy instead of the treatment they need. It is cruel, dangerous and unacceptable. Harris's office went even further arguing that the state would be harmed if forced to treat Ms. Norsworthy because, among other things, her medical care would "present serious safety and administrative concerns." Harris here signs off on the idea that merely treating a transgender prisoner with dignity and consistent with constitutional standards would somehow harm others and the interests of the state. She made these arguments in 2015.<

    Wer so argumentiert, wie es Harris in diesem Fall offenbar getan (oder zumindest abgesegnet) hat, handelt meiner Ansicht nach nicht bloß aus einer beruflichen Pflicht heraus. Deshalb teile ich die abschließende Einschätzung von Chase Strangio voll und ganz: "For now, I am going to trust that Harris's past tells us exactly what we need to know about her future. And that scares me."
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#9 ursus
#10 ursus
  • 14.08.2020, 01:20h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • "Die US-Politik ist voll von Hochschulabsolventen und Millionären. Grotesk, das jetzt ausgerechnet Frau Harris vorzuhalten."

    Ich vermute mal, es gibt eine große Sehnsucht danach, eine Person wählen zu können, die man für vollständig integer hält und in der man sich auch irgendwie selbst repräsentiert sehen kann. Es ist völlig richtig, dass das amerikanische Wahlsystem letzteres geradezu systematisch ausschließt, indem es eigentlich nur sehr Privilegierten und Reichen die Kandidatur ermöglicht, das ist also Harris wirklich nicht persönlich vorzuwerfen.

    Der Unterschied zu Politiker_innen wie Trump, Biden oder auch Clinton ist vielleicht, dass Harris tatsächlich unter dem Vorzeichen "verkauft" wird, nicht nur die Interessen von Marginalisierten zu vertreten, sondern selbst zu ihnen zu gehören. Ich finde es nicht verwunderlich, wenn jetzt schon gewisse Zweifel an der Überzeugungskraft dieser Strategie aufkommen und deswegen bei ihr auch andere Argumente in der Kritik eine Rolle spielen als bei anderen Politiker_innen.
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