Warschau: Rechtsextremer Straßenprotest gegen LGBTI

Warschau am Sonntag: Krzysztof Bosak redet vor rechtsextremen Anhängern, die Szene hält dagegen (Bild: Screenshots Video Bart Staszewski)

Ort des Protests in Warschau

Polens LGBTI kommen nicht zur Ruhe: Am Sonntag protestierten hunderte Nationalisten in der Warschauer Innenstadt unter dem Motto "Stoppt LGBT-Aggression". Die Polizei trennte sie ab von hunderten queeren Gegendemonstranten auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Der ultrarechte Protest wurde von der "Allpolnischen Jugend" und der "Nationalen Bewegung" (RN) organisiert. Zu den Rednern gehörte auch der Parlamentsabgeordnete Krzysztof Bosak, der für die rechte Konföderations-Partei in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 6,78 Prozent geholt hatte. Er warnte, die "LGBT-Ideologie" sei "anti-christliche Aggression", gegen die die Regierung und ihre Hauptpartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) noch zu wenig unternehmen würden. "Wir werden nicht so tun als seien homosexuelle Paare Familie", so Bosak. "Das sind sie nicht und werden sie nie sein. Wir werden das Naturrecht und den Menschenverstand verteidigen." Es sei "unsere Pflicht, diese kulturelle Revolution zu stoppen."

Redner der rund einstündigen Kundgebung trampelten auf Regenbogen- und Transflaggen herum; einige der Fahnen wurden auch angezündet. Die Organisatoren sammelten Unterschriften für ein Verbot von CSD-Demonstrationen und für den von der Regierung geplanten Ausstieg aus der "Istanbul-Konvention" (den diese mit darin angeblich enthaltener "LGBT-Ideologie" begründet, queer.de berichtete).

Die Anhänger skandierten "kein Regenbogen, sondern ein nationales Polen", "Hier ist Polen, nicht Brüssel" oder "Stoppt die Regenbogen-Degeneration". In einigen Sprechchören wurde zudem eine in der öffentlichen Debatte stehende LGBTI-Aktivistin, Margot S., immer wieder einzeln abgewertet und das Vorgehen der Polizei gegen sie gelobt.

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Straßenkampf um LGBTI-Rechte

Der rechtsextreme Protest griff viele Themen der Anti-LGBTI-Stimmungsmache der Regierung und des Staatsfernsehens auf und fand statt auf der Flaniermeile Krakowskie Przedmiescie, an der auch der Präsident residiert. An ihr liegt die Heilig-Kreuz-Kirche-Basilika, an deren Jesus-Statue Aktivist*innen vor zwei Wochen eine Regenbogenflagge anbrachten, was zu polizeilichen Ermittlungen und weiterer politischer Stimmungsmache gegen LGBTI führte (queer.de berichtete).

Am darauf folgenden Wochenende waren auf der gleichen Straße fast 50 queere Aktivist*innen festgenommen und bis zum Folgetag in mehreren Wachen festgehalten worden (queer.de berichtete). Die Festnahmen erfolgten im Laufe eines ganzen Abends und begannen, als die Aktivist*innen einen Polizeiwagen blockierten, in den hinein Margot S. verhaftet worden war.

Ein Gericht hatte zuvor eine zweimonatige Untersuchungshaft für die queerfeministische und nicht-binäre Aktivistin angeordnet, weil sie mit anderen Personen wenige Wochen zuvor einen LKW mit homo- und transfeindlichen Sprüchen gestoppt haben soll. Ihr werden gemeinschaftliche schwere Sachbeschädigung sowie Körperverletzung vorgeworfen. In einer Konfrontation mit dem Bus war es auch an diesem Freitag zu Festnahmen gekommen (queer.de berichtete).

Teilnehmende der Gegendemonstration vom Sonntag berichteten dem Portal oko.press, sie hätten nach der Polizeigewalt der letzten Wochen teilweise Angst gehabt, zu der Kundgebung zu gehen, was die zunehmende Angst, als queer erkennbar auf die Straße zu gegen, noch verstärke. Doch gerade deswegen müsse man zu Protesten wie diesen.

"Stoppt Faschismus, stoppt Polizeigewalt", "Warschau frei von Faschismus", "Nur Verlierer haben Angst vor dem Regenbogen" oder "Homophobie ist eine Wahl, sexuelle Orientierung nicht", skandierten die Teilnehmenden Medienberichten zufolge. Die Polizei trennte die sich auf der Straße gegenüberstehenden Massen in Mannschaftsstärke voneinander ab, es blieb offenbar friedlich.

Kurz zuvor hatten Unbekannte noch dafür gesorgt, dass die Rechtsextremen von einem Regenbogen begrüßt wurden: Sie hatten entsprechendes Farbpulver auf der Straße verstreut. Das Twitter-Profil der Warschauer Polizei beklagte am Sonntag diese "Verschmutzung", die eine "Bedrohung für den Verkehr" darstelle. Man habe die Stadt darüber informiert. (nb)

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