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Polen

Warschau: Rechtsextremer Straßenprotest gegen LGBTI

Hunderte Nationalisten forderten CSD-Verbote und zündelten an Regenbogenflaggen. Sie wurden von einem lauten Gegenprotest begleitet – und einer zum Regenbogen gefärbten Straße.


Warschau am Sonntag: Krzysztof Bosak redet vor rechtsextremen Anhängern, die Szene hält dagegen (Bild: Screenshots Video Bart Staszewski)

Polens LGBTI kommen nicht zur Ruhe: Am Sonntag protestierten hunderte Nationalisten in der Warschauer Innenstadt unter dem Motto "Stoppt LGBT-Aggression". Die Polizei trennte sie ab von hunderten queeren Gegendemonstranten auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Der ultrarechte Protest wurde von der "Allpolnischen Jugend" und der "Nationalen Bewegung" (RN) organisiert. Zu den Rednern gehörte auch der Parlamentsabgeordnete Krzysztof Bosak, der für die rechte Konföderations-Partei in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 6,78 Prozent geholt hatte. Er warnte, die "LGBT-Ideologie" sei "anti-christliche Aggression", gegen die die Regierung und ihre Hauptpartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) noch zu wenig unternehmen würden. "Wir werden nicht so tun als seien homosexuelle Paare Familie", so Bosak. "Das sind sie nicht und werden sie nie sein. Wir werden das Naturrecht und den Menschenverstand verteidigen." Es sei "unsere Pflicht, diese kulturelle Revolution zu stoppen."

Redner der rund einstündigen Kundgebung trampelten auf Regenbogen- und Transflaggen herum; einige der Fahnen wurden auch angezündet. Die Organisatoren sammelten Unterschriften für ein Verbot von CSD-Demonstrationen und für den von der Regierung geplanten Ausstieg aus der "Istanbul-Konvention" (den diese mit darin angeblich enthaltener "LGBT-Ideologie" begründet, queer.de berichtete).

Facebook / Bart Staszewski | Video-Eindrücke des queeren Aktivisten Bart Staszewski von Protest und Gegenprotest. Weitere Eindrücke bietet ein aufgezeichneter Livestream von onet.pl

Die Anhänger skandierten "kein Regenbogen, sondern ein nationales Polen", "Hier ist Polen, nicht Brüssel" oder "Stoppt die Regenbogen-Degeneration". In einigen Sprechchören wurde zudem eine in der öffentlichen Debatte stehende LGBTI-Aktivistin, Margot S., immer wieder einzeln abgewertet und das Vorgehen der Polizei gegen sie gelobt.

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Straßenkampf um LGBTI-Rechte

Der rechtsextreme Protest griff viele Themen der Anti-LGBTI-Stimmungsmache der Regierung und des Staatsfernsehens auf und fand statt auf der Flaniermeile Krakowskie Przedmiescie, an der auch der Präsident residiert. An ihr liegt die Heilig-Kreuz-Kirche-Basilika, an deren Jesus-Statue Aktivist*innen vor zwei Wochen eine Regenbogenflagge anbrachten, was zu polizeilichen Ermittlungen und weiterer politischer Stimmungsmache gegen LGBTI führte (queer.de berichtete).

Am darauf folgenden Wochenende waren auf der gleichen Straße fast 50 queere Aktivist*innen festgenommen und bis zum Folgetag in mehreren Wachen festgehalten worden (queer.de berichtete). Die Festnahmen erfolgten im Laufe eines ganzen Abends und begannen, als die Aktivist*innen einen Polizeiwagen blockierten, in den hinein Margot S. verhaftet worden war.

Ein Gericht hatte zuvor eine zweimonatige Untersuchungshaft für die queerfeministische und nicht-binäre Aktivistin angeordnet, weil sie mit anderen Personen wenige Wochen zuvor einen LKW mit homo- und transfeindlichen Sprüchen gestoppt haben soll. Ihr werden gemeinschaftliche schwere Sachbeschädigung sowie Körperverletzung vorgeworfen. In einer Konfrontation mit dem Bus war es auch an diesem Freitag zu Festnahmen gekommen (queer.de berichtete).

Direktlink | Bericht von Euronews zum Sonntag

Teilnehmende der Gegendemonstration vom Sonntag berichteten dem Portal oko.press, sie hätten nach der Polizeigewalt der letzten Wochen teilweise Angst gehabt, zu der Kundgebung zu gehen, was die zunehmende Angst, als queer erkennbar auf die Straße zu gegen, noch verstärke. Doch gerade deswegen müsse man zu Protesten wie diesen.

"Stoppt Faschismus, stoppt Polizeigewalt", "Warschau frei von Faschismus", "Nur Verlierer haben Angst vor dem Regenbogen" oder "Homophobie ist eine Wahl, sexuelle Orientierung nicht", skandierten die Teilnehmenden Medienberichten zufolge. Die Polizei trennte die sich auf der Straße gegenüberstehenden Massen in Mannschaftsstärke voneinander ab, es blieb offenbar friedlich.

Twitter / KPH_official | Die Rechtsextremen erwartete am Sonntag eine Regenbogen-Straße

Kurz zuvor hatten Unbekannte noch dafür gesorgt, dass die Rechtsextremen von einem Regenbogen begrüßt wurden: Sie hatten entsprechendes Farbpulver auf der Straße verstreut. Das Twitter-Profil der Warschauer Polizei beklagte am Sonntag diese "Verschmutzung", die eine "Bedrohung für den Verkehr" darstelle. Man habe die Stadt darüber informiert. (nb)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 17.08.2020, 12:36h
  • "Hier ist Warschau, nicht Brüssel"

    Okay, wenn man dann aus Brüssel kein Geld mehr nimmt und sich stattdessen Moskau und dem Heiligen Russland anschließt, wäre das auch eine Option.

    Könnte nach dem heutigen Stand der Dinge aber vielleicht sein, dass dieser strategische Anschluss an Russland an einem demokratischen Belarus schon rein geographisch scheitern wird.
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#2 SchleicheRAnonym
  • 17.08.2020, 14:39h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • Naja, die Polen hassen die Russen, wie sie die Deutschen hassen. So lange die Polen sich so töricht verhalten, wird es ihnen auf lange Sicht nicht gut gehen. Ihre einzige Option ist Europa.

    Der Russe steht ja schon vor der Tür und müsste seine Enklave Kaliningrad nur nach Süden erweitern. Auch der Anschluss von Belarus ist nicht ganz ausgeschlossen.

    Also will sich der Pole die Amis ins Land holen und begreift wieder einmal nicht, in welch ein Spannungsfeld er sich begibt. Der Ami wäre gut beraten, wenn er keine Streikräfte in Polen stationieren würde. Die Situation könnte enden, wie die in Kaschmir.

    Aber wir sind ja eigentlich bei der Verteidigung universeller Menschenrechte in Polen. Hier helfen nur klare Worte aus Brüssel und die Androhung einer Isolation Polens von Europa. In zehn Jahren kann man dann bestimmt ein Umdenken erwarten. Die PiS ist entmachtet und unsere queeren Leute in Polen können ein anständiges Leben führen.

    Letztendlich liegt es an der Fähigkeit der Polen ihre Demokratie zu verteidigen. Da bleibt nur die Hoffnung für die Durchsetzungsfähigkeit säkularer Parteien.

    Ein europäisch geführter Nachrichtenkanal in allen Landessprachen über Satellit, z.B. nach dem Modell arte/3sat/Deutsche Welle/TV5 Monde usw., könnte vielleicht ein paar Dinge zurecht rücken. Bei der knappen Presidentenwahl in Polen, hätte das vieleicht den Unterschied gemacht.

    Soweit mal meine 2Pfennig ;p
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#3 DramaQueen24Profil
  • 17.08.2020, 16:46hBerlin
  • Mehr und mehr zeigt das religiotische und faschistische Polen sein Gesicht und seine Doppelmoral: pädophile Priester werden geschützt, Homosexuelle und Transsexuelle die Grundrechte verwehrt.
    He Jungs, wenn Euch Autokraten so gut gefallen, klingelt doch bei Putin, dem Musterdemokraten an, oder dem Typ von Weißrussland. Die wollen Euch auch nicht, weil sie, wie die EU, bei Euch mehr Geld hereinstecken würden, als sie irgendwann herauskriegen.
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 17.08.2020, 17:24h
  • Antwort auf #2 von SchleicheR
  • Die Idee mit dem Nachrichtenkanal ist gut.

    Aber:

    "Also will sich der Pole die Amis ins Land holen und begreift wieder einmal nicht, in welch ein Spannungsfeld er sich begibt. Der Ami wäre gut beraten, wenn er keine Streikräfte in Polen stationieren würde."

    Wenn es überhaupt einen Konsens zwischen dem freiheitsliebenden und dem LGTBI-Widerstand und der klerikal-reaktionären Regierung in Polen gibt, dann ist es sicher der, dass US-Soldaten im Land ein Signal an Putin sind, seinen altrussischen Imperialismus zu zügeln.

    Auf der Krim gab es keine US-Soldaten.

    In Belorus auch nicht.

    Das kann Folgen haben.

    Auch hierzulande.
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#5 Ralph
  • 17.08.2020, 17:24h
  • Zur historischen Erinnerung: Das letzte Pogrom Europas fand im Juli 1946 in Kielce (Polen) statt. Grund war eine Ritualmordlegende (wie im Mittelalter). In den folgenden Monaten flohen Zehntausende Juden aus Polen.
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#6 KaiJAnonym
  • 17.08.2020, 18:28h
  • Die Regierung hat sich den Faschos so sehr angenähert, dass sie ihr nunmehr eigenes, gemeingefährliches geistiges Gesocks nach den weiter geltenden EU-Auflagen mit massiver Polizeipräsenz in Schach halten muss. Die EU muss bei Übergriffen von Regierung, Polizei, Justiz, Medien gegenüber der queeren Bewegung oder mangelnden Schutz sofort über ihre Gerichte sanktionieren oder Fördergelder versagen, damit staatlicher Schutz hergestellt wird. Margot S. ist nicht entsolidarisierend formuliert "eine in der öffentlichen Debatte stehende LGBTI-Aktivistin", sondern, wie der Aktivist Bartosz Staszewski im MDR-Interview in der heutigen Presseschau feststellt, für den polnischen Stonewall "ein Symbol für Widerstand für das, was gerade in Polen passiert."
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#7 alien humanAnonym