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Recht auf Diskriminierung?

Trump-Richter gibt homophober Fotografin recht

Gelten Antidiskriminierungsrichtlinien auch für eine christliche Fotografin, die Homosexuelle grundsätzlich ablehnt? Ein konservativer Richter verneint das.


Richter Justin Walker wurde von Donald Trump im Oktober 2019 zum Bundesrichter ernannt – ab September 2020 wird er auf Geheiß des Präsidenten einen Richtersitz im mächtigen Bundesberufungsgericht von Washington, D.C. einnehmen

Bundesrichter Justin Reed Walker hat am Freitag in Louisville (US-Bundesstaat Kentucky) geurteilt, dass sich eine christliche Hochzeitsfotografin weigern darf, aus religiösen Gründen für Homosexuelle zu arbeiten. Dem erstinstanzlichen Urteil zufolge könnte die städtische "Fairness Ordinance", die seit 1999 Diskriminierung aufgrund der Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet, zumindest teilweise verfassungswidrig sein.

Geklagt hatte die aus Louisville stammende Fotografin Chelsey Nelson. Sie argumentiert, dass das Diskriminierungsverbot für Homosexuelle im Zivilrecht ihr eigenes Recht auf Religions- und Redefreiheit verletze. Schließlich sei sie der religiösen Überzeugung, "dass Gott die Ehe als exklusiven Bund zwischen einem Mann und einer Frau" geschaffen habe. Ihr Glaube beeinflusse "jeden Aspekt ihres Lebens". Das schließe auch "ihre geschäftlichen und künstlerischen Aktivitäten" ein.

Richter Walker gab der Klägerin recht, betonte aber, dass Diskriminierung von Homosexuellen nicht grundsätzlich erlaubt werden dürfte. Denn Fotografieren sei nicht nur eine Dienstleistung, sondern wegen der künstlerischen Aspekte eine Form von Rede. Schließlich könne auch kein Redenschreiber dazu gezwungen werden, eine Rede für einen politischen Kandidaten zu formulieren, den er ablehnt. In seiner Urteilsbegründung schrieb er, dass das Schnellrestaurant McDonald's einem Schwulen einen Big Mac nicht verweigern dürfe, weil es sich bei dem Doppelburger nicht um eine Art von Rede halte – beim Fotografieren sei das aber anders.


Chelsey Nelson will keine Schwulen und Lesben fotografieren – dabei beruft sich die Hochzeitsfotografin auf ihren christlichen Glauben (Bild: Alliance Defending Freedom)

Das Urteil gilt als wenig überraschend, da Richter Walker als treuer Republikaner gilt. Er war früher Praktikant von Mitch McConnell, der heute mächtiger republikanischer Fraktionschef im US-Senat ist, und ist erst letztes Jahr von Präsident Donald Trump zum Bundesrichter ernannt worden. Es ist völlig offen, wie die höheren Instanzen entscheiden werden.

Die Trump-Regierung hatte im Februar erklärt, sie unterstütze die Klage von Chelsey Nelson (queer.de berichtete).

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Ist Urteil Freibrief für Diskriminierung von Schwarzen oder Muslimen?

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warnte nach dem Urteil davor, dass Nelsons Argument dazu führen könne, dass in Zukunft beispielsweise weiße Rassisten ablehnen könnten, Schwarze zu bedienen. "Fotografen könnten dann Frauen, Muslimen, Afro-Amerikanern oder jeder andere Gruppe Fotodienstleistungen verweigern", so die ACLU. Dies führe die Idee, dass jeder Mensch gleichbehandelt werden solle, ad absurdum.

In den gesamten USA ist Diskriminierung eigentlich nach dem Bürgerrechtsgesetz "Civil Rights Act" von 1964 verboten – allerdings sind in dem Gesetz nur die Merkmale Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und nationale Herkunft verankert. Das Merkmal "sexuelle Orientierung" ist in dem Gesetz nicht erwähnt. LGBTI-Organisationen fordern bereits seit Jahrzehnten, diesen Schutz ins Bundesrecht aufzunehmen – allerdings scheiterte dies bislang am Widerstand der Republikaner.

Derzeit gibt es in den USA mehrere Klagen gegen kommunale oder regionale Gleichbehandlungsgesetze, die sexuelle oder teilweise auch geschlechtliche Minderheiten schützen. Neben Fotograf*innen versuchen unter anderem auch LGBTI-feindliche Konditor*innen oder Florist*innen, eine richterliche Erlaubnis für die Diskriminierung Homosexueller zu erstreiten. (dk)



#1 Peck_SProfil
  • 17.08.2020, 13:46hFrankenthal
  • Verständnisfrage: Ist die Tatsache, dass das Verbot der Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten >verfassungswidrig< ist, nicht ein Beleg dafür, dass diese Verfassung und die Rechtsaufassung dieses Staates mit dem Wertekonsens der restlichen, westlichen Demokratien nicht mehr übereinstimmt?
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#2 KerzmanProfil
  • 17.08.2020, 20:34hPrinceton
  • Antwort auf #1 von Peck_S
  • >>> Verständnisfrage: Ist die Tatsache, dass das Verbot der Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten >verfassungswidrig< ist, nicht ein Beleg dafür, dass diese Verfassung und die Rechtsaufassung dieses Staates mit dem Wertekonsens der restlichen, westlichen Demokratien nicht mehr übereinstimmt. <<<

    Die Urteilsfindung in all diesen Fällen ist immer ein Balanceakt zwischen dem höchstwertig gelegenen First Amendment zur Verfassung und allen (niedrigerwertig gelegenen) Gesetzen des Bundes, der Staaten und Kommunen, denn
    es gilt das Primat der freien Gewissensentscheidung als Folge der im First Amendment der Verfassung garantierten Religionsfreiheit. Es ist schmerzlich für Betroffene, die vor Gericht Schutz vor Diskriminierung suchen und in erster (und womöglich auch in zweiter und dritter) Instanz unterlegen sind; wir müssen uns allerdings darüber im Klaren sein, daß es sich hier um zwei Interessen gegensätzlicher Natur handelt, bei der das eine Interesse (Gewissensfreiheit, als unmittelbare Folgewirkung der Religionsfreiheit) aufgrund ihrer Stellung im First Amendment eine höhere Gewichtung beanspruchen kann als jeder Schutz (zum Beispiel vor Diskriminierung), der sich aus einem Bundesgesetz oder einer städtischen Verfügung herleitet. Daß der Richter hier den Vorwurf einer Verfassungswidrigkeit macht, ist meiner Meinung nach fehlplaziert.

    (Ich gebs ja zu: meine Deutschkenntnisse sind weiterhin nicht so berühmt, aber ich hoffe, Ihr versteht den Kern meiner Aussage).
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#3 KaiJAnonym
  • 17.08.2020, 22:03h
  • Antwort auf #2 von Kerzman
  • Wie erklärst Du Dir dann, dass u.a. wohl auch Obama, denen Deine geschilderten Aspekte, so sollten sie denn zutreffend sein, bekannt sein müssten, die Meinung vertreten, die sexuelle Orientierung sei durch den Civil Rights Act gegenüber der Religionsfreiheit geschützt bzw. die Religions- und Gewissenfreiheit sei durch eine zuvorderste sexuelle Freiheit mit dem Begriff des Geschlechts im Civil Rights Act eingeschränkt.
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#4 KerzmanProfil
  • 18.08.2020, 02:27hPrinceton
  • Antwort auf #3 von KaiJ
  • Präsident Obama drängte während einer Commencement Speech 2017 an seiner alma mater (Harvard Law School) darauf, die sexuelle Orientierung in den Canon des Civil Rights Act von 1965 einzufügen. Als ehemaliger Professor für Staatsrecht weiß er allerdings, genauso wie (fast) jeder highschool graduate, daß alle Rechte mit Verfassungsrang (wie die im First Amendment genannten) über denen stehen, die (lediglich) Bundes-, Staaten- oder städtischen Recht sind. In Einzelfällen wie dem hier vorliegenden muß ein Richter also nicht nur die Interessenlage der Kontrahenten abwägen, sondern immer auch die Primärstellung der Verfassung, hier des First Amendment, berücksichtigen. Soweit alles klar?
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#5 DramaQueen24Profil
#6 Peck_SProfil
  • 18.08.2020, 09:30hFrankenthal
  • Antwort auf #2 von Kerzman
  • Ich dachte eigtl. die Frage wäre simpel gestellt. Deshalb, weil ich eben nicht daran interessiert war, mit juristischem Geschwafel erschlagen zu werden.
    Ich probiere es nochmal: Ist das Verfassungsmäßige Recht zur Minderheitendiskriminierung Teil des Wertekanons der restlichen, westlichen Demokratien?
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#7 Ralph
  • 18.08.2020, 10:02h
  • Antwort auf #6 von Peck_S
  • Ich fürchte nur, die Frage ist so leicht nicht zu beantworten, schon allein deswegen, weil in jedem Staat dazu anders und mit anderen Argumenten Stellung zu nehmen ist. In Deutschland z.B. ist klar, dass die verfassungsmäßige Ordnung sexuelle Orientierung grundsätzlich nicht vor religiös begründeter Diskriminierung schützt, denn Religion hat Verfassungsrang, sexuelle Orientierung nicht. Im Einzelfall mögen Gerichte -wie es das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren zunehmend getan hat- gleichwohl aus Menschenwürde und allgemeinem Gleichbehandlungsgebot gegenteilige Ergebnisse ableiten, aber das ist abhängig davon, wer gerade am Richtertisch sitzt. In jedem Fall falsch ist indes die Behauptung, die Ehe sei von einem überirdischen Wesen aus der altorientalischen Fantasyliteratur eingesetzt worden. Sie ist im Gegenteil auch in den USA in staatlichen Gesetzen geregelt und -vom Obersten Gerichtshof aus der Verfassung abgeleitet- auch gleichgeschlechtlichen Paaren zugänglich. Für irgendwelche religiöse Wahnideen ist da kein Platz. Aber es ist klar: Ernenne einen Gegner der Grundrechte zum Richter, und du bekommst menschenrechtswidrige Urteile.
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#8 KaiJAnonym
  • 18.08.2020, 11:00h
  • Antwort auf #4 von Kerzman
  • Nee. Der Suprem Court, das wohl höchste Verfassungsgericht in den USA, hat sich in seinem wohl vom 15.6.2020 datierten Urteil auf ein Gleichbehandlungsgesetz und insbesondere den Civil Rights Act berufen, in dem es Kündigungen von LGBTIQ*s widerrief. Nach Deiner Logik hätten sich die Arbeitgeber*innen durchsetzen müssen, in dem sie sich auf eine Religions- bzw. eine aus ihr resultierende Gewissensfreiheit beriefen. Ausserdem setzt sich in Demokratien in ihrer Weiterenwicklung mehr und mehr die Auffassung durch, dass in einer jeden Verfassung die Sexualität zuvorderst geschützt ist.
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#9 PiakAnonym
  • 18.08.2020, 11:49h
  • Wieso will sich eigentlich ein homosexuelles Paar von einem Photographen knipsen lassen, dem der Anblick ein Greuel ist. Glaubt wirklich jemand, dass dabei gute Bilder herauskommen, selbst wenn sich derjenige professionell verhält?
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#10 hugoAnonym
  • 18.08.2020, 13:21h
  • Nun, diese religiöse Argumentation würde ich nicht gelten lassen, da diese vielfach auf der Aulegung von diversen religiösen Traktaten beruht.
    Als Fotografin würde ich den Auftrag aus künstlerischer Sicht ablehnen, da ich eine qualitativ wertvolle Arbeit, auf die der Aufraggeber einen Anspruch hat, nicht ohne affinität zu Themenstellung des Auftrages habe-
    Damit entfällt der Vorwurf der Diskriminierung!
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