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USA

Gesundheitswesen: Bundesrichter stoppt Trumps Kreuzzug gegen trans Menschen

Die Trump-Regierung hatte vor zwei Monaten – zum Jahrestag des "Pulse"-Massakers – das Ende des Trans-Diskriminierungsschutzes angekündigt.


US-Präsident Donald Trump will sich in zweieinhalb Monaten wiederwählen lassen (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Ein New Yorker Bundesrichter hat am Montag eine Richtlinie der Trump-Regierung vom Juni gestoppt, wonach Krankenhäuser und Versicherungen trans Menschen wegen ihrer Geschlechtsidentität diskriminieren dürfen – keine 24 Stunden, bevor die Richtlinie in Kraft getreten wäre. Richter Frederic Block stoppte das Inkrafttreten per einstweiliger Verfügung. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.

Der 86-jährige Bundesrichter, der 1994 von Präsident Bill Clinton ernannt worden war, beruft sich in seiner Entscheidung auf das Supreme-Court-Urteil "Bostock v. Clayton County", das im Juni nur drei Tage nach der Trump-Richtlinie veröffentlicht wurde (queer.de berichtete). Es untersagte die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität im Arbeitsrecht. Der Entscheidung zufolge ist Diskriminierung von LGBTI nach US-Recht gleichzeitig Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – und diese ist nach dem "Civil Rights Act" bereits seit 1964 verboten.

Erstmals hatte die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama angeordnet, dass Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität im Gesundheitswesen verboten ist. Diese Richtlinie wurde nach mehreren Ankündigungen der Trump-Regierung vor zwei Monaten vom Gesundheitsministerium formal aufgehoben – ausgerechnet am Jahrestag des "Pulse"-Massakers (queer.de berichtete).

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"Wichtiger Etappensieg"

LGBTI-Organisationen begrüßten die Entscheidung von Richter Block. Alphonso David, der Chef der Human Rights Campaign, bezeichnete sie als einen "wichtigen ersten Etappensieg", verwies aber darauf, dass der juristische Kampf in den nächsten Instanzen weitergehen wird. Die Urteilsbegründung zeige, dass das einzige Ziel der Trump-Regierung mit der neuen Regelung Diskriminierung gewesen sei. "LGBTQ-Amerikaner verdienen eine gute Gesundheitsversorgung ohne Angst vor Misshandlungen, Belästigungen und Erniedrigungen."

Twitter / HRC

Im Wahlkampf schlägt die Trump-Regierung derzeit sehr homo- und transphobe Töne an, um sich die Stimmen von evangelikalen Wähler*innen zu sichern (queer.de berichtete). Die Präsidentenwahl ist für den 3. November geplant. (dk)



#1 Still_Ith
  • 19.08.2020, 08:22h
  • Ich muss zugeben, ich bin skeptisch, wie lange dieser "Notverband um die Menschenwürde" hält. Bis zur Wahl vielleicht. Darüber hinaus? Fragwürdig.
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#2 KaiJAnonym