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Belohnung für Homofeindlichkeit

"LGBT-freie Zonen": Polen entschädigt von EU bestrafte Kommunen

Justizminister Zbigniew Ziobro überreichte bei der Ankündigung einen Scheck an die Gemeinde Tuchów in dreifacher Höhe der von der EU abgelehnten Förderung.


Minister Ziobro (l.) am Dienstag bei der Übergabe des Schecks. Im Hintergrund: Fotoprojekt des LGBTI-Aktivisten Bart Staszewski mit von ihm erstellten Orts-Zusatzschildern zu "LGBT-freien Zonen"

Der polnische Justizminister hat am Dienstag eine Entschädigung für Kommunen angekündigt, die "aus ideologischen Gründen" keine EU-Förderung erhielten. Zbigniew Ziobro kündigte auch eine Anfrage an den Premierminister Mateusz Morawiecki von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, einen dauerhaften Mechanismus für diese Unterstützung einzurichten.

Konkret reagierte Ziobro darauf, dass die EU-Kommission Ende Juli offiziell verkündet hatte, sechs Förderanträge von polnischen Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms wegen deren LGBTI-feindlicher Haltung abgelehnt zu haben (queer.de berichtete). Andere Gemeinden auch in Polen erhielten eine Förderung. Ziobro, ein Politiker der kleinen PiS-Abspaltung Solidarisches Polen (SP), hatte damals von "illegalem Druck" und "rechtswidrigen Handlungen" seitens der EU gesprochen – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daraufhin das Vorgehen verteidigt und betont, eine "Union der Gleichberechtigung" zu wollen (queer.de berichtete). Auch bei anderen Fördertöpfen hat die EU bereits indirekt mit einem Stopp der Mittel gedroht (queer.de berichtete).

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Ziobro erklärte nun bei der Pressekonferenz, er habe einen Antrag auf finanzielle Unterstützung der bei der EU-Förderung abgelehnten Gemeinde Tuchów akzeptiert und ihr mit 250.000 Zloty (ca. 57.000 Euro) einen rund dreimal höheren Betrag gewährt als ursprünglich in Brüssel beantragt. Das Geld stamme aus einem Fonds des Ministeriums – er ist zur Unterstützung von Gewalt- und Justiz-Opfern gedacht und geht auf eine EU-Richtlinie zurück.

Der homofeindliche Politiker erklärte weiter, Kommunen, "die den Mut hatten, sich für die Grundwerte des Familienschutzes einzusetzen", würden von EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli zum "Gegenstand von Belästigungen und Angriffen" gemacht. "Wir unterstützen die Gemeinde, die hier eine familienfreundliche Agenda hat und sich für die Unterstützung gut funktionierender Familien einsetzt, indem sie sich gegen die Einführung der LGBT+-Ideologie, der von der Europäischen Kommission befürworteten Gender-Ideologie, ausspricht, die der polnischen Kultur, Tradition, aber auch der polnischen Rechtsordnung widerspricht". Bei der Scheckübergabe gab Stadtrat Mateusz Janiczek (PiS) bekannt, das Geld werde in die Freiwillige Feuerwehr gesteckt.

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Minister belohnt Tuchóws Resolution gegen "Homo-Propaganda"

Polnische Städte, Gemeinden und Bezirke, die inzwischen ein Drittel des Landes ausmachen, haben seit den Sommer 2019 Resolutionen beschlossen, die von Kritikern und auch vielen Befürwortern als "LGBTI-freie Zonen" zusammengefasst werden. Darin verpflichten sie sich etwa gegen eine "LGBT-Ideologie" oder den Einsatz für die "traditionelle Familie". Teilweise wurden die Resolutionen von der ultrakatholischen Organisation "Ordo Iuris" vorbereitet. Kürzlich hatten erste Gerichte einige Resolutionen auf Betreiben des polnischen Menschenrechtsbeauftragten für ungültig erklärt (queer.de berichtete).


Die interaktive Webseite "Atlas des Hasses" listet in roter Farbe die Regionen auf, die Resolutionen etwa gegen eine "LGBT-Ideologie" beschlossen haben

In der Resolution von Tuchów zum "Stopp der LGBT+-Ideologie" vom 29. Mai 2019 (PDF) heißt es, Radikale planten eine "Kulturrevolution", mit der sie "die Meinungsfreiheit, die Unschuld der Kinder, die Autorität der Familie und der Schule sowie die Freiheit der Unternehmer" angriffen. Daher verpflichte man sich gegen "politische Korrektheit", "Frühsexualisierung" und "Homo-Propaganda" an Schulen. Auch in der Auswahl von Angestellten oder Vertragspartnern dürften solche Kriterien keine Rolle spielen. Die Gemeinde umfasst die Stadt Tuchów und mehrere Dörfer mit insgesamt rund 18.000 Einwohnern. Zu den Partnergemeinden gehört Illingen im Saarland; die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye hatte ihre Partnerschaft im Februar aufgekündigt.

Von "LGBT-freien Zonen" zum "Projekt StopLGBT"?

Nach einem bereits homofeindlichen Präsidentschafts-Wahlkampf durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hatte Justizminister Ziobro in den letzten Wochen noch einiges nachgelegt. So kündigte er einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention an, weil das Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen "Gender-Theorie" und "homosexuelle Ideologie" enthalte (queer.de berichtete). Auch die Eskalation rund um die Untersuchungshaft für eine LGBTI-Aktivistin sowie die Festnahmen von fast 50 Personen bei ihrer Verhaftung führen viele auf ihn zurück – in Interviews verteidigte er das staatliche Vorgehen oder auch den Hass-Bus mit homo- und transfeindlichen Botschaften einer Organisation aus dem "Ordo Iuris"-Umfeld, den die verhaftete Aktivistin angegriffen hatte.


Die homofeindliche Aktivistin Kaja Godek am Dienstag in Warschau bei der Vorstellung des Projekts "#Stop LGBT"

An diesem Dienstag stellte eine weitere Organisation aus diesem Umfeld, die "Stiftung für Leben und Familie" der Anti-Abtreibungs-Aktivistin Kaja Godek, ihr neues "Projekt #StopLGBT" vor: Eine Unterschriftenaktion für einen Gesetzentwurf, der CSD-Demonstrationen und "Homo-Propaganda" im öffentlichen Raum verbieten soll. Godek hatte den Schritt bereits am Sonntag als Rednerin bei einer Anti-LGBT-Demo von Nationalisten in Warschau angekündigt. In einer Vorankündigung hieß es zur Begründung, die LGBT-Bewegung kämpfe gegen die Kirche, verleumde katholische Symbole und Embleme der Republik. Unter anderem angesichts einer Regebogenflaggen-Aktion an einer Warschauer Jesus-Statue hatten sich in den letzten Wochen Ziobro, aber auch führende PiS-Politiker wie Mateusz Morawiecki ähnlich geäußert (queer.de berichtete). Im April hatte das Parlament einen von Godek vorgelegten Entwurf zur Verschärfung des Abtreibungsverbots und einen ebenfalls aus dem "Ordo Iuris"-Umfeld stammenden Entwurf zum Verbot von Sexualerziehung in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse verwiesen (queer.de berichtete). (nb)

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#1 KaiJAnonym
  • 18.08.2020, 18:17h
  • Die Regierung missbraucht Fördergelder der EU. In der Konsequenz heisst das, die Regierung muss die Gelder an die EU zurückzahlen und es gibt zukünftig noch weniger Fördergelder wegen des Verdachts der Zweckentfremdung.
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#2 Peck_SProfil
  • 18.08.2020, 18:45hFrankenthal
  • Antwort auf #1 von KaiJ
  • Sagt der, der vor fünf Stunden noch die Aussetzung der Förderungsgelder als adäquates Mittel der EU gegen die Staatshomophobie Polens angeführt hat. Ich lach mich schlapp. Kleiner Reminder:

    #14 KaiJ
    Heute, 13:38h
    Antwort auf #10 von Peck_S
    Die Realität ist, dass die EU den selbsternannten queerfeindlichen Zonen Fördergelder versagt.

    #15 Peck_S
    Heute, 13:51hFrankenthal
    Antwort auf #14 von KaiJ
    Ich als Deutscher finde das ja schon armselig und lächerlich, aber als Pole mit LGBT+ Zugehörigkeit würde ich ziemlich sicher anfangen zu weinen, wenn mir jemand >ernsthaft< erklären würde, dass Fördergeld, welches bisher sowieso noch nie den Weg zu mir oder LGBT Projekten gefunden hat, die Lösung auf mein von Diskriminierung, physischer und psychischer Gewalt und sozialer Ächtung geprägtes Leben sein soll.
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#3 KaiJAnonym
#4 Carsten ACAnonym
  • 18.08.2020, 19:09h
  • Die polnische Regierung verarscht die EU.

    Wenn es Sanktionen gegen Regionen gibt, die gegen EU-Recht verstoßen, nimmt man anderes EU-Geld und transferiert das an diese Regionen.

    Wie lange will die EU sich noch von Polen verarschen lassen und sich wie eine Weihnachtsgans ausnehmen lassen?!
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#5 Kritiker_in
  • 18.08.2020, 20:33h
  • Ob nun dreifach (dreimal so hoch) oder dreimal höher (also vierfach): eine "Entschädigung", die den "Schaden" so deutlich übersteigt, ist de facto eine Belohnung.

    Mit Homofeindlichkeit kann man also staatliches Geld verdienen. Diese Methode wird sicherlich bald weitere Nachahmer_innen finden.
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#6 thokoh
  • 18.08.2020, 21:28h
  • Ich find es unglaublich was da in Polen abgeht. Was treibt die Politik und verschiedene Organisationen dazu so dermaßen über LGBT-Menschen herzuziehen??? Haben die echt keine anderen Probleme in ihrem Land? Und warum schaut die EU einfach nur zu? Die winken nur ab und wollen das nicht ernst nehmen aber genau das bestärkt die Leute ja und bekommen damit auch noch Zulauf.

    Gibt es da wirklich keine Leute die da was dagegen tun? Für die Demokratie muss man kämpfen, die ist doch nicht selbstverändlich!!!!
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#7 stephan
  • 19.08.2020, 00:32h
  • Antwort auf #1 von KaiJ
  • Ja, die Streichung so mancher Förderung wäre konsequent. Die Frage ist nur, ob die EU gegenüber Polen konsequent sein wird oder ob man sich einfach so verärgert***en lassen will! Die faschistoiden Tendenzen in Polen sind für jeden unübersehbar und die EU muss nun ohnehin alle Hebel in Bewegung setzen, um dem perfiden Treiben der Menschenhasser in dem Moral verkommenen Katholiban einen Riegel vorzuschieben! ... Wo bleibt die Reaktion der EU? Wo bleibt die Reaktionen des deutschen Außenministers ... oder hat er nicht genug Ar*** in der Hose!
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#8 DramaQueen24Profil
  • 19.08.2020, 01:40hBerlin
  • "Ziobro, ein Politiker der kleinen PiS-Abspaltung Solidarisches Polen (SP), hatte damals von "illegalem Druck" und "rechtswidrigen Handlungen" seitens der EU-Kommission gesprochen".

    LGBT in Polen dürfen also von Rechten und Religioten (in Polen oft dasselbe), beleidigt, geschlagen, verhaftet, verurteilt und getötet werden, aber der "illegale Druck und die rechtswidrigen Handlungen " der EU sind falsch? Junge, dann hau doch mit Deinem rechten Polen aus der EU ab, geht zu Väterchen Putin! Wir in der EU weinen Euch keine Träne nach!
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#9 DramaQueen24Profil
#10 DramaQueen24Profil