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Beschluss

Hamburg für Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz

Alle demokratischen Bürgerschafts-Fraktionen fordern einen ausdrücklichen Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung. Nur die AfD stimmt dagegen – und spricht trans Personen ihre Identität ab.


Der Anti-Diskriminierungs-Artikel der Verfassung war zuletzt 1994 um das Merkmal Behinderung ergänzt worden (Bild: Tim Reckmann / flickr)

Die Hamburgische Bürgerschaft macht sich für eine Aufnahme des Schutzes der sexuellen Identität vor Diskriminierung ins Grundgesetz stark. Das Parlament forderte den Senat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken auf, sich "im Bundesrat und ergänzend in geeigneter Weise auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt wird".

Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und Linken sieht in der Ergänzung einen "weiteren notwendigen Baustein für eine tolerante Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können". Bislang heißt es in dem Artikel: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."


Neu in der Bürgerschaft: Viel Corona-bedingtes Plexiglas und ein Livestream mit Gebärdensprache

Das Vorhaben, das Grundgesetz um Merkmale wie sexuelle Orientierung / Identität oder geschlechtliche Identität zu erweitern, wird schon länger diskutiert – die Bürgerschaft hatte bereits 2009 erstmals einen entsprechenden Antrag beschlossen. Nach mehreren gescheiterten Initiativen von Bundestags-Opposition oder Bundesrat in früheren Legislaturperioden liegt derzeit im Bundestag ein Antrag von FDP, Grünen und Linken zur Ergänzung des Merkmals "sexuelle Identität" vor, zu dem auch SPD und Union Zustimmung signalisierten (queer.de berichtete). In einer Sachverständigenanhörung im Februar fand das Anliegen große Zustimmung (queer.de berichtete).

Debattiert wird noch, ob auch das Merkmal "geschlechtliche Identität" zum Schutz von trans, inter und nicht binären Personen aufgenommen werden sollte, wie es auch in und nach der Anhörung mehrere Sachverständige und Verbände forderten (queer.de berichtete). Einige argumentieren, dass der Schutz durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Einbeziehung in das Merkmal "Geschlecht" gegeben sei und das unter einem passenden Begriff; andere fordern eine unmissverständliche und abgesicherte Aufnahme ins Grundgesetz.

Der Hamburger Antrag (PDF) geht darauf nicht ein. Er erinnert an die Verfolgungsgeschichte homosexueller Männer und Frauen, verweist auf noch heute prekäre Lagen wie aktuell in Polen und betont, dass auch in Deutschland "die Lebensführung etwa von schwulen Männern und lesbischen Frauen noch immer auf Vorbehalte" stoße, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. "Diese kann viele Ausprägungen haben und reicht von sozialem Boykott bis zur Verächtlichmachung, von rechtlicher Benachteiligung bis zu offener Gewalt", so der Antrag. Diese Realität erfordere grundsätzliche rechtliche Gegenmaßnahmen.

AfD-Abgeordneter empört mit Transfeindlichkeit und Pädophilie-Vergleich

Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den Antrag. Der Abgeordnete Krzysztof Walczak provozierte durch seine Äußerungen zudem ein Zusammentreten des Ältestenrats. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) warf Walczak im Anschluss "Diskriminierung im großen Stil" vor. Sie finde es unerträglich, "wie Sie Menschen ihr Geschlecht, ihre Identität absprechen". Das brachte ihr längeren Applaus aller Nicht-AfD-Abgeordneten ein.

Walczak hatte "argumentiert", dass der Begriff "sexuelle Identität" alles mögliche umfassen könne und etwa die "subjektive Selbstidentifikation" schütze: "Gerade auf dem Gebiet der Transsexualität ergeben sich so weitreichende Konsequenzen für die Meinungs-, Religions- und Wissenschaftsfreiheit. Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es nicht möglich ist, sein Geschlecht zu ändern." Früher sei das "unbestrittene naturwissenschaftliche Tatsache" gewesen, "die man nicht gegen eine linke Fantasiewelt verteidigen musste. Eine männliche Transperson [gemeint ist eine trans Frau, Anm. d. Red.] ob mit oder ohne operativen Eingriff bleibt doch ein Mann", so Walczak. Das ließe sich durch eine Analyse des Erbguts feststellen – "von der Zeugung bis zum Tod".


Walczak sitzt seit dem Frühjahr in der Bürgerschaft

Laut Walczak würde mit dem Begriff "sexuelle Identität" auch eine Anerkennung von Zoophilie oder Pädophilie drohen. Anschließend unterstellte er in der offenbar zur viralen Verbreitung gedachten Rede den Grünen unter Hinweis auf die rund 40 Jahre zurückliegende Haltung einzelner Grünen-Politiker zur Pädophilie, dass der Verdacht bestehe, dass sie mit dem Antrag "weiterhin auf eine Dekriminalisierung der Pädophilie hinarbeiten".

Der Begriff "sexuelle Identität" ist schon länger in deutschen Gesetzen auf allen Ebenen und in der deutschen Rechtsprechung eingeführt, so wird er etwa seit 2006 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verwendet. (dpa/cw)



#1 Peck_SEhemaliges Profil
  • 19.08.2020, 22:55h
  • Halten wir fest, dass das alles reine Augenwischerei bleibt, solange man den Vertretern der Weltreligionen weiterhin parallel das Recht auf Diskriminierung einräumt und kirchliche Hassreden mit biblischen Gewalt- und Tötungsphantasien straffrei bleiben.
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#2 Kritiker_inEhemaliges Profil
  • 19.08.2020, 23:03h
  • Ich bin ja mal schwer gespannt, welcher Anteil der hier Beteiligten nächstes Jahr trotz offensichtlicher schwerster Diskriminierung die AfD wählen wird.

    Bei der Umfrage hier zur letzten Bundestagswahl waren es immerhin 9,5%:

    www.queer.de/abstimmen_ergebnis.php?wahl=759

    Mir war und ist schleierhaft, wie man gegen seine eigenen fundamentalen Menschenrechte wählen kann. Bleibt mir nichts anderes übrig, als mal wieder ein Brecht zugeschriebenes Zitat hervorzukramen:

    ""Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.""
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#3 DramaQueen24Profil
  • 20.08.2020, 05:03hBerlin
  • Zusammenfassend kann man über den AfDler folgendes sagen:

    1. Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.
    2. Wir wollen unseren Hass und unsere Vorurteile pflegen, weil wir außer ihnen kein Wahlprogramm haben.
    3. Wir machen uns die Welt, wie sie UNS gefällt, und nehmen keine Rücksicht auf Fakten und Gefühle anderer.
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#4 DramaQueen24Profil
#5 audeasAnonym
  • 20.08.2020, 07:31h
  • Antwort auf #2 von Kritiker_in
  • Rassistische weiße LGBTQ+ Leute wählen die, ganz einfach. Ihr Hass auf nicht-Weiße überwiegt die ausgehende Bedrohung der blaubraunen Menschenfeinde auf sie selbst. Sie denken verblendeterweise, sie als queere Menschen würden akzeptiert werden von diesen Demokratiezersetzern, wenn sie als Token herhalten.
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#6 TimonAnonym
  • 20.08.2020, 09:15h
  • Antwort auf #2 von Kritiker_in
  • Ihr wisst aber schon, dass solche Ergebnisse nicht nur durch Leser von queer.de entstehen, oder?

    Ist doch die einfachste Sache der Welt als Wähler einer Partei auf eine Seite zu gehen, die man sonst nie besuchen würde und dort anonym abzustimmen.
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#7 Ralph
  • 20.08.2020, 09:28h
  • Nicht die AfD ist das Problem, sondern die Parteien, die sich in Hamburg als LSBTI-Schützer aufspielen. Sie besitzen in Bundestag und Bundesrat eine überwältigende Mehrheit von jeweils mehr als zwei Dritteln und könnten jederzeit eine Ergänzung des Art. 3 III GG durchführen. Sie tun es nicht. CDU/CSU/FDP lehnen es gewohnheitsmäßig ab, SPD und Grüne schreiben es in keinen Koalitionsvertrag hinein.
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#8 PetterAnonym
  • 20.08.2020, 13:26h
  • Es muss definitiv neben der "sexuellen Identität" auch das Merkmal der "geschlechtlichen Identität" genannt werden um neben Schwulen, Lesben und Bisexuellen auch Trans- und Intersexuelle zu schützen.

    Denn selbst, wenn man im Moment der Meinung ist, dass dies durch den Eintrag "Geschlecht" umfasst ist, so muss man das ja nicht immer und für alle Zeiten und in jedem Kontext zu sehen. Es kann ja durchaus sein, dass man irgendwann unter Geschlecht nur das biologische Geschlecht versteht und mit dem Merkmal "geschlechtliche Identität" würde man nochmal betonen, dass es durchaus sein kann, dass diese nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt und dass man auch dann gleich viel wert sein.

    Das Gesetz sollte da möglichst eindeutig sein und erst gar keine Zweifel und keinen Interpretations-Spielraum offen lassen. Deshalb sollte beides genannt werden: geschlechtliche Identität und sexuelle Identität.

    Wenn man schon das GG ändert, dann gleich richtig und nicht wieder Stückwerk.
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#9 Kritiker_inEhemaliges Profil
#10 Kritiker_inEhemaliges Profil
  • 20.08.2020, 13:33h
  • Antwort auf #7 von Ralph
  • Ich verstehe ja, was Du meinst. Aber dann solltest Du Deine Ausführungen nicht mit "Nicht die AfD ist das Problem" beginnen. Die AfD ist SELBSTVERSTÄNDLICH ein Problem, und zwar ein sehr großes, das wir weder ignorieren noch bagatellisieren dürfen.
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