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Neues Reformprojekt des Bundesjustizministeriums

Mehr Rechte für Regenbogenfamilien

Vor wenigen Monaten versuchte die Bundesregierung noch, die Daumenschrauben für Regenbogenfamilien anzuziehen. Jetzt plant das SPD-Justizministerium jedoch, die Anerkennung von Lesben als Mütter zu erleichtern.


Kinder aus lesbischen Regenbogenfamilien dürfen sich freuen: Sie können künftig sofort mit zwei Müttern aufwachsen (Bild: DivvyPixel / pixabay)

Das Bundesjustizministerium will lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes gleichstellen. Dazu soll im Bürgerlichen Gesetzbuch der Abschnitt zur Mutterschaft um einen Absatz erweitert werden: "Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz eins verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat." Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) darüber berichtet. In Absatz 1 heißt es altbekannt: "Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat."

Der Gesetzentwurf soll dem Bericht zufolge in der Regierung abgestimmt werden. Kommt das Gesetz, würden beide Frauen "Mutter" heißen. Das ist nach Angaben der Zeitung zum Beispiel in den Niederlanden oder in Finnland bereits der Fall. Ein Adoptionsverfahren durchlaufen zu müssen, auch wenn es ein Wunschkind sei, "das wird von lesbischen Paaren zu Recht als diskriminierend empfunden", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der SZ, "eine Mutter sollte ihr Kind nicht adoptieren müssen."

Twitter / BMJV_Bund

Bislang ist die Ehefrau einer Frau, die ein Kind auf die Welt bringt, nicht automatisch als Elternteil anerkannt, sondern muss den bürokratischen und langwierigen Weg der Stiefkindadoption gehen. Anders ist es bei verheirateten Hetero-Paaren: Hier wird der Ehemann automatisch als Elternteil anerkannt, egal, ob er der leibliche Vater des Kindes ist oder nicht.

Im Mai beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition sogar, diese Diskriminierung für lesbische Mütter im Rahmen einer größeren Reform des Adoptionsrechts durch eine zusätzliche Zwangsberatung bei Stiefkindadoptionen praktisch noch zu verschärfen (queer.de berichtete). Der Bundesrat lehnte den Gesetzentwurf jedoch trotz Appellen von Union und SPD ab (queer.de berichtete).

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Bereits Vorgängerin hatte sich an Reform versucht

Unklar ist freilich, ob sich das SPD-geführte Ministerium mit dem Entwurf gegen Widerstand insbesondere aus der Union durchsetzen kann. Lambrechts Vorgängerin Katarina Barley hatte sich bereits erfolglos an einer ähnlichen Reform versucht. Die Partnerin der Frau, die ein Kind zur Welt bringt, soll automatisch als "Mit-Mutter" mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden, hieß es in einem Entwurf, den das Justizministerium im Frühjahr 2019 in Berlin veröffentlichte (queer.de berichtete).

Die neue Fassung lässt das "Mit-" weg und knüpft an der BGB-Passage zur Mutterschaft und nicht mehr an der zur Vaterschaft an. Die Reform dient der rechtlichen Absicherung des Kindes. Die Anerkennung eines dritten Elternteils ist laut SZ nicht vorgesehen.

FDP beklagt Defizite bei Rechten schwuler Väter

Jens Brandenburg, Sprecher für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten der FDP-Bundestagsfraktion, begrüßte am Freitag die geplante Reform für lesbische Elternpaare: "Regenbogenfamilien verdienen nicht weitere Hürden, sondern Respekt und Akzeptanz", erklärte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete. Die Rechte schwuler Väter dürften "bei der Reform aber nicht unter die Räder geraten", mahnte der 34-Jährige an. "Das Adoptionsrecht sollte alle Konstellationen von Regenbogenfamilien stärken. Wenn ein schwules und ein lesbisches Paar ein Kind zeugen und gemeinsam erziehen wollen, soll sich der leibliche Vater die Elternschaft nicht erst vor Gericht erstreiten müssen."

Deshalb müssten Mehrelternfamilien und frühe Elternschaftsvereinbarungen "zum Wohle des Kindes endlich anerkannt werden". Das Familienrecht müsse "der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werden, nicht umgekehrt", argumentierte der liberale Politiker, der bereits mehrfach eine umfassendere Reform gefordert hatte (queer.de berichtete). (dpa/dk)



#1 Ralph
  • 21.08.2020, 15:33h
  • Na das hatte die Koalition ja schon 2017 bei der Eheöffnung versprochen und dieses Versprechen unlängst gebrochen. Es gilt, was im Gesetz steht, nicht, was immer wieder angekündigt wird.
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#2 LarsAnonym
  • 21.08.2020, 16:43h
  • In Richtung formaler Gleichstellung mit den Heteroehen stellt der Gesetzentwurf einen Fortschritt dar, allerdings wird von Seiten schwuler Väter, aber auch von Spendenkindern darauf hingewiesen, dass die geschwächte Stellung des biologischen Vaters ein Schwachpunkt ist, wenn - wie in Regenbogenfamilien oft üblich - ein Co-Parenting Modell angestrebt wird oder der biologische Vater (bzw. die "Eimutter") als Mensch präsent bleiben soll und nicht nur als "SpenderIn" betrachtet wird.

    Ein sehr komplexes, sensibles Thema also, vor allem, wenn es zu Konfliktfällen kommt. Und ein Thema, über das es sich gründlich nachzudenken lohnt, weil es die Form, wie wir Familie im 21. Jh. denken, mitbestimmen wird.
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#3 FinnAnonym
  • 21.08.2020, 16:49h
  • Wenn das so ausgeht, wie beim letzten mal, können die es gleich bleiben lassen...
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#4 SpockAnonym
  • 21.08.2020, 16:55h
  • Faszinierend, mit welcher absoluten und offenbar im gesamten politischen Spektrum unhinterfragten Selbstverständlichkeit diese Regierung an rein binären Regelungen herumdilletiert, als hätte es die Gesetze zur dritten Geschlechtsoption nie gegeben.
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#5 PetterAnonym
  • 21.08.2020, 17:55h
  • So langsam bereitet man sich auf den Wahlkampf vor. Und dann muss man natürlich wieder die jahrelange Untätigkeit und das immer wieder von Gerichten gerügte Versagen hinter Aktionismus verstecken.

    Jetzt tut man wieder ganz geschäftig...

    Und kurz vor der Wahl sagt man dann: "Wir haben es leider zeitlich nicht mehr ganz geschafft. Wer das haben will, muss jetzt uns wählen, damit wir das vollenden können." Und nach der Wahl verschwindet das Thema dann wieder.

    Die SPD war in den letzten 22 Jahren ganze 18 Jahre Teil der Regierung. Die hatten wahrlich genug Zeit. Ab jetzt zählen keine Ankündigungen mehr (die hatten wir oft genug und die blieben oft genugh folgenlos), sondern nur noch Ergebnisse!!!!!!
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#6 Peck_SProfil
  • 21.08.2020, 21:15hFrankenthal
  • Ich frage mich, welcher queere Mensch einer Partei wie der SPD seine Stimme gibt, nach dem er sieht, wie seine Bundesministerin wie ein Fähnchen im Wind ihre Meinung wechselt und zwischen diskriminierender und wohlwollender Politik nur wenige Wochen liegen, ohne das dieser Veränderung auch nur annähernd eine adäquate Erklärung vorausgegangen wäre.

    Leider gehts hier auch nicht um die Farbe des Nutriscores, sondern um die Anerkennung queerer Familien als gleichwertige Lebensgemeinschaften, denen dieselben Rechte wie Heterofamilien zustehen. Da erwarte ich einen roten Faden, ein Konzept, eine moralische Überzeugung, der ich folgen kann und weis, dass sie von A bis Z mit allen politischen Mitteln verfolgt wird. Das kann ich leider nicht erkennen.
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#7 TimonAnonym
  • 23.08.2020, 14:34h
  • Antwort auf #6 von Peck_S
  • Ja, immer wieder die alte SPD-Masche:

    Jahrelang Diskriminierung die Mehrheiten sichern und wenn es dann auf Wahlen zugeht, wird wieder ganz viel Engagement geheuchelt. Da wird nur leider nie was draus.
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#8 FingersCrossedAnonym
  • 24.08.2020, 10:49h
  • Ich bin gespannt, was daraus wird. Nachdem Giffey im BR beim sog. Adoptionshilfe-Gesetz vollmundig versprochen hat, dass das Justizministerium an einer Lösung arbeitet, musste ja was kommen.

    Der Entwurf ist ja nicht sehr weitreichend, sodass eine Zustimmung der Union evtl. möglich wird, ohne dass wieder von der Zerstörung der traditionellen Familien geschwafelt wird. Wenn jemand da Einblicke hat, wäre ich sehr interessiert.
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#9 FingersCrossedAnonym
  • 24.08.2020, 11:10h
  • Und was ich mich noch frage: was ist überhaupt aus den Anstrengungen der damaligen Ministerin Barley geworden? Ich finde immer nur den Entwurf, aber wurde der überhaupt diskutiert? Kam es zu einer Abstimmung?
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#10 SolanaceaeAnonym
  • 24.08.2020, 13:35h
  • Antwort auf #4 von Spock
  • Haha, genau das habe ich auch gedacht.

    Wenn CIS Heteros sich an einem Gesetz üben, dass über die Lebensrealität von der am weitesten verbreiteten CIS-Hetero-Normalität abweicht. Auweia. Das kann nicht funktionieren.

    Warum lässt man solch eine Gesetzesanpassung denn nicht von Queeren Organisationen erstellen? Dann kommtwenigstens nicht nur ein CIS-heteronormative Vorstellung bei raus, sondern ein Lebensnahes Konzept.

    Aber halt. Das wäre ja dann Realitätsferne LGBTIQ* Ideologie /ironie-off
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