Noch immer keine Anklage gegen Attila Hildmann

Trotz der brutalen Gewaltfantasien gegen den schwulen Grünen-Politiker Volker Beck hat die Staatsanwaltschaft noch immer keine Anklage gegen den Verschwörungstheoretiker und Kochbuchautor Attila Hildmann erhoben. Dies berichtete am Samstag die "Süddeutsche Zeitung". Die Staatsanwaltschaft Berlin habe sich zu dem Fall keine Meinung bilden können und ihn daher an die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Cottbus weitergeleitet.

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Mordaufruf am 12. und 18. Juli

Hildmann hatte im vergangenen Monat zweimal öffentlich die Todesstrafe für Volker Beck gefordert. "Für Beck würde ich als zukünftiger Reichskanzler wieder die Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz einführen", schrieb der Corona-Leugner am 12. Juli auf seinem Telegramm-Kanal (queer.de berichtete). Zuvor hatte er Einträge zur Pädophilen-Debatte innerhalb der Gründungsjahre der Grünen geteilt.

Auf einer Demonstration am 18. Juli im Berliner Lustgarten wiederholte Hildmann seine Morddrohung. "Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertritt auf einem öffentlichen Platz", sagte er in einer Rede vor rund 150 Menschen (queer.de berichtete). Auf seine Frage "Und wer würde mittreten wollen?" erntete er lautstarke Zustimmung.

Becks Vertrauen in die Sicherheitsbehörden "etwas geschwunden"

Volker Beck war von 1994 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach über einem Monat noch immer nicht abgeschlossen sind, mache ihn "etwas ratlos", sagte Volker Beck der "Süddeutschen Zeitung". "Ich finde, diese Drohung ist sehr klar, gegenwärtig und im Indikativ. Attila Hildmann hat auch die Meute gefragt, wer denn mitmachen würde, und da haben die bejahend gejohlt."

Der Rechtsstaat müsse sich fragen lassen, "ob wir eigentlich zulassen wollen, dass man verklausulierte Morddrohungen frei überall sagen kann", so Beck. "Wir haben in Halle, Hanau und bei dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gesehen, dass aus diesen Worten Taten werden." Sein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei "etwas geschwunden", sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete, "auch weil Attila Hildmann schon in den Tagen zuvor im Netz dieselbe Drohung gegen mich ausgestoßen und sogar angekündigt hatte, er werde das auf der Demo wiederholen. Gestoppt hat ihn niemand."

Er glaube nicht, dass Hildmann durch geschicktes Formulieren hinter der roten Linie der Strafbarkeit zurückgeblieben sei, meinte Volker Beck. "Wenn es keine Aufforderung zu Straftaten wäre, Beleidigung ist es allemal." Auch für eine Auflage der Versammlungsbehörde, die Mordfantasie nicht zu wiederholen, hätte Hildmanns Äußerung gereicht. "Ich verstehe nicht, warum da Versammlungsbehörde, Polizei und auch Staatsanwaltschaft nicht zusammengearbeitet haben", kritisierte der Grünen-Politiker. "Das darf nicht einreißen, dass man sehenden Auges zulässt, dass Leute öffentlich zum Mord an anderen Menschen aufrufen." (cw)

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