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Beschluss

Saar-Landtag gegen Diskriminierung bei Blutspende

Das Parlament fordert einstimmig, den pauschalen Ausschluss von Personen wegen der sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu beenden und das tatsächliche Verhalten zu bewerten.


Symbolbild zur Blutspende, die nach wie vor nicht jedem möglichen Spender offen steht (Bild: Alex Juel / flickr)

Der saarländische Landtag hat sich gegen eine Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern und transsexuellen Personen beim Blutspenden ausgesprochen. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Saarbrücken einstimmig einen von CDU und SPD eingebrachten Antrag, wonach sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen solle, die "Diskriminierung potenzieller Blutspenderinnen und Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität" auszuschließen.

Ausschlüsse und Rückstellungen von der Blutspende sollten nur "aufgrund des individuellen Risikoverhaltens erfolgen dürfen", so der Antrag (PDF), der sich auch dafür ausspricht, dass eine notwendige Rückstellung anhand "aktueller diagnostischer Möglichkeiten erfolgt", also eine Sex-Karenzzeit von derzeit zwölf Monaten deutlich verkürzt wird.

Von einer Diskriminierung "von ehrenwerten Personengruppen" sprach Sozialministerin Monika Bachmann (CDU). Sie versprach, sich gemeinsam mit anderen Landesministern beim Bund dafür einzusetzen, dass eine entsprechende "Gruppenrückstellung" der Bundesärztekammer aufgehoben werde.

Der Abgeordnete Dennis Lander (Linke) nannte den Antrag der beiden Koalitionsfraktionen "scheinheilig": schon vor viereinhalb Jahren habe der saarländische Landtag etwas Ähnliches beschlossen, ohne dass irgendetwas passiert sei.

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Endlose Debatte

Das Blutspendeverbot geht auf die Frühzeit der Aids-Krise zurück. Seit einer Reform 2017 dürfen schwule und bisexuelle Männer pauschal sowie "transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten" wieder Blut spenden – wenn sie zwölf Monate keinen Sex hatten. "Ist das nicht zynisch, ist das nicht seltsam, ist das nicht lebensfremd?", fragte Bachmann dazu rhetorisch. Eine solche Rückstellung dürfe nicht von der sexuellen Orientierung abhängig gemacht werden, sondern müsse auf das Verhalten des Einzelnen abgestellt werden.


Ausschnitt aus dem aktuellen Fragebogen des Blutspendedienstes des Bayerischen Roten Kreuzes

Bachmann verwies darauf, dass die Corona-Pandemie auch zu einem Nachlassen von Blutspenden und zu einer Knappheit von Blutkonserven geführt habe. "Wir brauchen Blut. Wir brauchen Blutspender", sagte sie. "Wir können es uns nicht leisten ganze Personengruppe wie männliche Homosexuelle von einer Blutspende auszuschließen." Täglich würden in Deutschland 12.000 Blutspenden benötigt, sagte die Landtagsabgeordnete Christina Baltes (SPD). "Das Risiko bemisst sich danach, ob Sexualpraktiken sicher oder unsicher sind. Nicht danach, ob die Partner hetero- oder homosexuell sind."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte Juli angekündigt, zu der Blutspenden-Frage das Gespräch mit der Bundesärztekammer zu suchen (queer.de berichtete). Wenige Wochen zuvor hatten Spahn und in einer Bundestagsdebatte Vetreter von Union und AfD die bestehende Regelung verteidigt. In jenen Wochen forderten auch die Landtage von NRW und Hessen ein Ende der Diskriminierung (queer.de berichtete). (dpa/cw)