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Gespräche im November

Blutspenden: Spahn-Ministerium will Verkürzung des Sexverbots für Schwule auf 4 Monate prüfen

Männer, die Sex mit Männern haben, sollen offenbar leichter Blut spenden dürfen: Anders als bei Heteros soll aber an einer zeitlich begrenzten Sex-Karenzzeit festgehalten werden.


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will offenbar die Hürden für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten beim Blutspenden senken (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Das Bundesministerium für Gesundheit will in zwei Monaten in einer Arbeitsgruppe mit Fachverbänden über die Senkung der Sex-Karenzzeit für schwule und bisexuelle Männer beraten. Das gab Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von FDP-Politiker Jens Brandenburg bekannt, die queer.de vorliegt. Außerdem plane das Ministerium des offen schwulen Ministers Jens Spahn (CDU) eine Regelung für Menschen mit diversem Geschlechtseintrag, um für sie "künftig Unsicherheiten über die Möglichkeit der Blutspende zu vermeiden".

Die Verbote beim Blutspenden werden in Deutschland in der von der Bundesärztekammer formulierten "Richtlinie Hämotherapie" (PDF) festgelegt. Im Bundestag hatten Union und AfD das Verbot aufgrund der sexuellen Orientierung erst im Mai verteidigt (queer.de berichtete).

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"Anhand aktueller Datenlage Verkürzung der Rückstellpflicht prüfen"

Laut der Antwort will das Bundesgesundheitsministerium die Themen Homo- und Intersexualität beim Blutspenden am 3. November in einer "ersten vorbereitenden Sitzung" mit Vertreter*innen des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert-Koch-Instituts und der Bundesärztekammer beraten. Dabei solle "anhand der aktuellen Datenlage eine Verkürzung der Rückstellfrist von 12 auf 4 Monate" geprüft werden. Das pauschale Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, war zuletzt wegen Engpässen mehr und mehr in die Kritik geraten (queer.de berichtete).

Aus der Antwort geht auch hervor, dass homo- und bisexuelle Männer offenbar anders als Heterosexuelle weiter pauschal als Personen angesehen werden, "deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für die durch Blut übertragbaren schweren Infektionskrankheiten wie HBV, HCV oder HIV birgt". Ausschlaggebend für die Behörden ist in dieser Frage weiter allein die sexuelle Orientierung der Männer. Diese Beurteilung von schwulem Sex schließt folglich auch Männer ein, die gleichgeschlechtlich verheiratet oder in einer monogamen Beziehung sind.

Forderung: Blutspender nicht wegen sexueller Identität, sondern wegen Risikoverhalten ausschließen

Jens Brandenburg fordert hier ein Umdenken: "Nicht die sexuelle Identität, sondern tatsächliches Risikoverhalten soll den Ausschlag geben", erklärte der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion am Donnerstag. Er zeigte sich aber erleichtert, dass "endlich etwas passieren" soll. "Das pauschale Blutspendeverbot für homosexuelle Männer bröckelt und das ist gut so", sagte Brandenburg. Der 34-Jährige kritisierte auch, dass das Gesundheitsministerium mit dem ersten Treffen über das Blutspendeverbot noch bis Anfang November warten will.


Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg setzt sich für eine Liberalisierung beim Blutspenden ein (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

"Immerhin hat die Bundesregierung erkannt, dass das binäre Geschlechterbild der Blutspendeverbote längst überholt ist", so Brandenburg. Gleichzeitig warnte er vor Aktionismus gegen diverse Menschen: "Die Lösung kann aber doch nicht sein, jetzt weitere Verbote für Personen mit diversem Geschlechtseintrag zu ergänzen. Schon die separate Ausschluss-Kategorie für transsexuelle Menschen ist überflüssig, diskriminierend und schafft unnötige Missverständnisse in der Umsetzung." Hintergrund: Derzeit werden "transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten" in der Richtlinie Hämotherapie ausdrücklich erwähnt. "Dass auch lesbische Frauen für die Blutspende-Richtlinie bisher nicht existieren, ist Herrn Spahn offenbar noch gar nicht aufgefallen. Wir brauchen nicht zig Einzelregeln für alle Geschlechter und Sexualitäten, sondern eine Regelung für alle 'Menschen mit sexuellem Risikoverhalten' – egal ob hetero, trans*, cis, lesbisch, schwul oder einfach nur queer", so Brandenburg.

Andere Länder sind in dieser Frage bereits weiter als Deutschland: Italien und Spanien betrachten etwa beim Zugang zu Blutspenden nur das sexuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität der Spender*innen. (dk)



#1 LorenProfil
  • 03.09.2020, 13:41hGreifswald
  • Italien und Spanien sind da offensichtlich geistig und praktisch weiter als Deutschland mit seinem in dieser Frage (hinter dem Stand der Wissenschaft) zurückgebliebenem Bundesgesundheitsminister.
    Wenn das Verhalten bei diesem Thema nicht ausschlaggebend ist, sondern sexuelle Orientierung und die Identität einer Person mit herangezogen werden, handelt es sich um herabwürdigende Diskriminierung derjenigen, die eine "Sonderbehandlung" erfahren müssen.
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#2 FashionistaEhemaliges Profil
  • 03.09.2020, 13:50h
  • Sorry, aber Spahn ist einfach nur ne Quotentucke, die sich beim Sprechenden Hosenanzug anbiedert. Mir ist völlig unklar, wie so eine Abstinenz überhaupt überprüft werden soll oder machen alle Schwulen jetzt ne WG mit einem Notar? Friendly Fire könnte man das auch nennen. Selbst das Abfragen des sexuellen Risikoverhaltens von Heten basiert auf reinem Vertrauen und macht Tests der Blutkonserven keinesfalls unnötig. Zu Trans*...Trans* werden durch die Richtlinien Hämotherapie pauschal aufgrund gemutmaßter Ausübung von Prostitutionvon der Blutspende ausgeschlossen obwohl es zur Anzahl der betroffenen Sexarbeiter*innen keinerlei Statistiken gibt, nur so am Rande.
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#3 Kritiker_in
  • 03.09.2020, 14:13h
  • Selten genug, dass ich einem FDP-Politiker zustimme.

    Diesbezüglich tue ich es jedoch zu 100%.
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#4 Peck_SProfil
  • 03.09.2020, 14:51hFrankenthal
  • Ich glaube keine Sekunde, dass Spahn das einbringt, um Diskriminierung und Stigmatisierung abzubauen, sondern weil der ohnehin allzeit knappe Bestand an Blutkonserven durch Corona dramatisch gesunken ist.

    So haben mittlerweile

    > Hessen und Baden-Württemberg nur noch für 0,9 Tage Konserven und
    > Berlin, Brandenburg, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein nur noch für 1 Tag!!!

    Der Rest (außer Bayern) kommt nur noch 2 Tage über die Runden. D.h. in Europa ist Deutschland Schlusslicht.

    www.tagesschau.de/inland/blutkonserven-corona-101.html

    www.rnd.de/politik/corona-krise-blutkonserven-gehen-aus-drk-
    bittet-um-blutspenden-36MZPZIZV5EPXPMC5GV32RZGRM.html


    D.h. für mich dann in der Analyse, dass hier akut gehandelt werden muss und nur deshalb die "verachteten Homos" um Zapfhahn gebeten werden, weil man sich anders nicht mehr helfen kann. Andernfalls ließe sich eine Logik in der Argumentation erkennen, denn meines Wissens können Viren und Geschlechtskrankheiten nicht zwischen Sexualitäten und Geschlechtern unterscheiden und die Annahme der einzelne heterosexuelle Mensch führe pauschal ein von Krankheit verschonteres Sexualleben der homosexuelle ist absurd.
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#5 AndreasKAProfil
  • 03.09.2020, 16:13hKarlsruhe
  • Oh dieser Spahn ist wirklich eine Reizfigur, die uns noch eine Weile beschäftigen wird.

    Ich begreife einfach nicht, dass eine Blutspende-Regel unabhängig von der sexuellen Orientierung für alle vereinheitlicht wird.

    Wie Peck_S schon schrieb werden die Reserven der Konserven immer knapper und angesichts der Herausforderungen, die zu stemmen sind, ist das Handeln von Spahn nur ein pragmatisches Zugeständnis und absolut keine Änderung seiner Haltung dazu.

    Er ist und bleibt ein konservativer Knochen und ich hoffe sehr, dass wir alle sehen und uns merken, welchen Eierkurs er nicht nur in dieser Hinsicht macht.
    Das Management der Corona-Krise etwa hätte schlechter sein können, doch auch wesentlich besser - hier kann er aber in der öffentlichen Wahrnehmung noch Fehler kitten und sich als "Macher" darstellen ... wenn man genauer hinschaut ist die Nummer nicht gerade einwandfrei.
    Na, und die Torpedierung bzw. faktische Blockade der Umsetzung des Karlsruher Urteils zur Suizidhilfe ist ebenfalls ein klarer Ausweis, dass er seine christlich-kirchlich geprägte Weltanschauung über das Neutralitätsgebot eines Staatsdieners setzt und sogar geltendes, gesprochenes Recht ignoriert, wenn es ihm nicht in den Kram passt.

    Mir ist es wirklich schnuppe ob er schwul ist oder nicht, oder ob er sich mit seinem Mann ein teures Haus leisten kann.
    Ich schaue mir an, was er politisch macht bzw. verhindert und kann nicht erkennen, dass er eine besondere Hilfe für die LGTBI-Menschen ist - zumindest keine größere als so mancher heterosexueller Mensch der politisch agiert.
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#6 NevermindAnonym
  • 03.09.2020, 16:28h
  • Antwort auf #2 von Fashionista
  • Hallo! Wenn ich es richtig verstehe, werden Transmenschen nicht generell von der Blutspende ausgeschlossen, sondern nur solche mit sexuellem Risikoverhalten, genau wie Heterosexuelle auch. Sie werden nur gesondert erwähnt. Lesben werden nicht extra erwähnt, weil das Übertragungsrisiko von HIV anders als bei Schwulen nicht erhöht ist.

    Natürlich wäre es wünschenswert, dass wir Schwulen auch bei der Blutspende nicht anders behandelt werden als die Anderen. Aber eine Lösung für die Knappheit der Blutkonserven dürfte es wohl kaum sein. Wenn jetzt die Vorräte ohne uns 24 Stunden reichen, wären es mit uns ca. 25.
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#7 NevermindAnonym
  • 03.09.2020, 16:44h
  • Antwort auf #5 von AndreasKA
  • kann nicht erkennen, dass er eine besondere Hilfe für die LGTBI-Menschen ist -

    Das finde ich etwas ungerecht. Schon allein dadurch, dass er als CDU(!)Spitzenpolitiker geoutet ist und selbstverständlich mit seinem Mann auftritt, tut er sehr viel für unsere Sichtbarkeit und Akzeptanz. Auch ein Politiker ist nicht von vornherein vor Mobbing geschützt. Außerdem hat er verschiedene Sachen durchgesetzt, von denen nur wir profitieren und die auch für die CDU nicht selbstverständlich sind (prep als Kassenleistung, Konversionsverbot für Minderjährige u.a.).
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#8 ursus
  • 03.09.2020, 16:47h
  • Antwort auf #6 von Nevermind
  • "Wenn ich es richtig verstehe, werden Transmenschen nicht generell von der Blutspende ausgeschlossen, sondern nur solche mit sexuellem Risikoverhalten, genau wie Heterosexuelle auch. Sie werden nur gesondert erwähnt."

    Aber warum werden sie das? Bei Heterosexuellen wird "Risikoverhalten" spezifiziert (leider nicht auf eine allzu stringente und stichhaltige Weise, solange Kondomgebrauch keinerlei Rolle spielt), bei trans Menschen wird es einfach nur pauschal benannt. Auch hört man von Fällen, in denen trans Personen ohne Differenzierung ausgeschlossen wurden.

    Für mich ergibt das alles keinen Sinn, jedenfalls nicht aus medizinischer Perspektive.
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#9 FashionistaEhemaliges Profil
  • 03.09.2020, 17:09h
  • Antwort auf #8 von ursus
  • Im November 2017 wurde das lebenslange Blutspendeverbot für homosexuelle Männer und Transsexuelle aufgehoben und die lebensfremde Regelung der 12monatigen sexuellen Enthaltsamkeit eingeführt, die in meinen Augen praktisch betrachtet nichts anderes ist als ein verklausuliertes Blutspendeverbot.
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#10 gayflecktarnhoseProfil
  • 03.09.2020, 17:34hBremen
  • Hallo,
    was hat das denn alles für einen Sinn diese Debatten über das Recht auf Blutspende von
    Homosexuellen. Allein schon die Frechheit von
    Blutspendern die Auskunft zu verlangen ob sie
    Homosexuell sind. Damit werden diese Personen doch schon diskriminiert und ausserdem tut man
    gerade so als sei nur diese Personengruppe für
    HIV/Aids verantwortlich was absolut nicht stimmt.
    Für mich ist es ein Zeichen, dass die Regierung die
    Queer-Personen als Menschen zweiter Klasse
    einstuft. Das zu dieser Klasse aber auch ein
    Minister J. Sp. gehört vergißt man, oder sind diese
    Politiker etwas besseres.
    Von einer Gleichberechtigung sind wir noch sehr
    weit entfernt.
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