LSU gegen "einseitige Normierung des Zwei-Eltern-Prinzips"

Alexander Vogt führt die Lesben und Schwulen in der Union bereits seit einem Jahrzehnt an (Bild: LSU-Bundesverband)

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat am Wochenende kritisiert, dass die Bundesregierung weiterhin pauschal am "Zwei-Eltern-Prinzip" festhalte. Die "einseitige Normierung des Zwei-Eltern-Prinzips zu Gunsten lesbischer Paare" müsse durch eine "gleichberechtigte Elternschaft im Sinne einer 'Regenbogenfamilienpolitik der Mitte'" ersetzt werden.

Hintergrund ist die Debatte um eine Reform des Familienrechts. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte hierzu Ende Juli einen Gesetzentwurf für eine "Teilreform" angekündigt, der zumindest die Diskriminierung bei der Anerkennung der lesbischen Ehepartnerin einer leiblichen Mutter beheben soll (queer.de berichtete). Bisher ist diese auf eine Stiefkindadoption angewiesen, anstatt wie ein Ehemann automatisch als zweites Elternteil zu werden.

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht plant derzeit eine "Teilreform" zum Abstammungsgesetz (Bild: SPD / Susie Knoll)

Immerhin bedeutet der Lambrecht-Vorschlag einen Fortschritt beim Abbau von Diskriminierungen. Wenige Woche zuvor hatte die Bundesregierung noch versucht, die Rechte von lesbischen Paaren zu beschneiden: Im Mai beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition eine größere Reform des Adoptionsgesetzes, die unter anderem die Diskriminierung für lesbische Mütter mit einer zusätzlichen Zwangsberatung bei Stiefkindadoptionen noch verschärft hätte (queer.de berichtete). Der Bundesrat lehnte den Gesetzentwurf jedoch aus diesem Grund ab (queer.de berichtete).

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Reform "unasgegoren"

Die LSU appelliert nun an die drei Koalitionsparteien in der Bundesregierung, in einer umfassenden Reform Diskriminierungen abzubauen: "Aufgabe des Familienrechts ist es eigentlich die rechtlichen Beziehungen innerhalb des Kerns unserer Gesellschaft – der Familie – zu ordnen. Auch damit im Streitfall Lösungen gefunden werden können. Die geplante Regelung der Bundesjustizministerin ist unausgegoren und wird dem was Regenbogenfamilien ausmacht nicht vollends gerecht", so LSU-Chef Alexander Vogt und seine Stellvertreterin Charline Köhler in einer gemeinsamen Erklärung. Beide betonten, dass die Benachteiligung lesbischer Mütter behoben werden müsse. Dies dürfe aber nicht zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung der Väter führen. "Im Familienrecht dürfen Mütter in Regenbogenfamilien nicht als einzig unabdingbar und Väter als quasi verzichtbar zementiert werden", so Vogt und Köhler.

Ein modernes Familien- und Abstammungsrecht müsse auch Vätern eine rechtliche Beteiligung an der Elternschaft ermöglichen, zum Beispiel wenn sich Paare mit anderen Paaren oder Einzelpersonen zusammentun würden und es um die Verwirklichung eines von beiden Paaren gemeinsam gehegten Kinderwunschs gehe. Anders verhalte es sich aber, wenn lesbische Paare eine professionelle Samenspende in Betracht zögen, bei der der Spender seine Rechte abtrete. Denn dann sei er damit einverstanden, dass er kein Teil der Erziehung ist und auch keine weiteren Rechte habe.

"Gleichberechtigte Beziehung zum Kind"

Für Regenbogenfamilien, bei denen Paare zusammen ein Kind erziehen, müsse es am Ende um eine gleichberechtigte Beziehung zum Kind gehen – und vor allem auch um eine gleichberechtigte Beziehung des Kindes zu seinen Eltern. "Das sehen wir als Teil einer Regenbogenfamilienpolitik der Mitte, die wir als LSU vertreten", so Vogt und Köhler. Daher sei der Reformentwurf der Bundesjustizministerin "aus unserer Sicht unzureichend". "Vor allem mit Blick darauf, um welche Regenbogenfamilienkonstellation bzw. [welches] Familienmodell es geht, muss ein praktikabler Rechtsrahmen ausgestaltet werden", forderten Vogt und Köhler.

Beim Thema Regenbogenfamilien hat die LSU in den letzten 15 Jahren eine 180-Grad-Wende vollzogen. 2005 hatte sich der damalige LSU-Chef Roland Heintze noch gegen ein Adoptiosrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Er glaube, "dass die erste Wahl Vater und Mutter sein sollte", so Heintze damals gegenüber queer.de. (dk)

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