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"Regenbogenfamilienpolitik der Mitte" gefordert

LSU gegen "einseitige Normierung des Zwei-Eltern-Prinzips"

Vor 15 Jahren lehnte der damalige LSU-Chef noch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab. Heute denkt der queere Verband von CDU und CSU über ein Ende der Zwei-Eltern-Norm nach.


Alexander Vogt führt die Lesben und Schwulen in der Union bereits seit einem Jahrzehnt an (Bild: LSU-Bundesverband)

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat am Wochenende kritisiert, dass die Bundesregierung weiterhin pauschal am "Zwei-Eltern-Prinzip" festhalte. Die "einseitige Normierung des Zwei-Eltern-Prinzips zu Gunsten lesbischer Paare" müsse durch eine "gleichberechtigte Elternschaft im Sinne einer 'Regenbogenfamilienpolitik der Mitte'" ersetzt werden.

Hintergrund ist die Debatte um eine Reform des Familienrechts. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte hierzu Ende Juli einen Gesetzentwurf für eine "Teilreform" angekündigt, der zumindest die Diskriminierung bei der Anerkennung der lesbischen Ehepartnerin einer leiblichen Mutter beheben soll (queer.de berichtete). Bisher ist diese auf eine Stiefkindadoption angewiesen, anstatt wie ein Ehemann automatisch als zweites Elternteil zu werden.


Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht plant derzeit eine "Teilreform" zum Abstammungsgesetz (Bild: SPD / Susie Knoll)

Immerhin bedeutet der Lambrecht-Vorschlag einen Fortschritt beim Abbau von Diskriminierungen. Wenige Woche zuvor hatte die Bundesregierung noch versucht, die Rechte von lesbischen Paaren zu beschneiden: Im Mai beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition eine größere Reform des Adoptionsgesetzes, die unter anderem die Diskriminierung für lesbische Mütter mit einer zusätzlichen Zwangsberatung bei Stiefkindadoptionen noch verschärft hätte (queer.de berichtete). Der Bundesrat lehnte den Gesetzentwurf jedoch aus diesem Grund ab (queer.de berichtete).

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Reform "unasgegoren"

Die LSU appelliert nun an die drei Koalitionsparteien in der Bundesregierung, in einer umfassenden Reform Diskriminierungen abzubauen: "Aufgabe des Familienrechts ist es eigentlich die rechtlichen Beziehungen innerhalb des Kerns unserer Gesellschaft – der Familie – zu ordnen. Auch damit im Streitfall Lösungen gefunden werden können. Die geplante Regelung der Bundesjustizministerin ist unausgegoren und wird dem was Regenbogenfamilien ausmacht nicht vollends gerecht", so LSU-Chef Alexander Vogt und seine Stellvertreterin Charline Köhler in einer gemeinsamen Erklärung. Beide betonten, dass die Benachteiligung lesbischer Mütter behoben werden müsse. Dies dürfe aber nicht zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung der Väter führen. "Im Familienrecht dürfen Mütter in Regenbogenfamilien nicht als einzig unabdingbar und Väter als quasi verzichtbar zementiert werden", so Vogt und Köhler.

Ein modernes Familien- und Abstammungsrecht müsse auch Vätern eine rechtliche Beteiligung an der Elternschaft ermöglichen, zum Beispiel wenn sich Paare mit anderen Paaren oder Einzelpersonen zusammentun würden und es um die Verwirklichung eines von beiden Paaren gemeinsam gehegten Kinderwunschs gehe. Anders verhalte es sich aber, wenn lesbische Paare eine professionelle Samenspende in Betracht zögen, bei der der Spender seine Rechte abtrete. Denn dann sei er damit einverstanden, dass er kein Teil der Erziehung ist und auch keine weiteren Rechte habe.

"Gleichberechtigte Beziehung zum Kind"

Für Regenbogenfamilien, bei denen Paare zusammen ein Kind erziehen, müsse es am Ende um eine gleichberechtigte Beziehung zum Kind gehen – und vor allem auch um eine gleichberechtigte Beziehung des Kindes zu seinen Eltern. "Das sehen wir als Teil einer Regenbogenfamilienpolitik der Mitte, die wir als LSU vertreten", so Vogt und Köhler. Daher sei der Reformentwurf der Bundesjustizministerin "aus unserer Sicht unzureichend". "Vor allem mit Blick darauf, um welche Regenbogenfamilienkonstellation bzw. [welches] Familienmodell es geht, muss ein praktikabler Rechtsrahmen ausgestaltet werden", forderten Vogt und Köhler.

Beim Thema Regenbogenfamilien hat die LSU in den letzten 15 Jahren eine 180-Grad-Wende vollzogen. 2005 hatte sich der damalige LSU-Chef Roland Heintze noch gegen ein Adoptiosrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Er glaube, "dass die erste Wahl Vater und Mutter sein sollte", so Heintze damals gegenüber queer.de. (dk)



#1 FinnAnonym
  • 07.09.2020, 13:19h
  • "Vor 15 Jahren lehnte der damalige LSU-Chef noch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab."

    Die Union braucht immer 15-20 Jahre länger um Fakten zu kapieren und daraus die Schlüsse zu ziehen.

    Das Problem ist nur:
    diese Zeit hat nicht jeder.

    Wieso sollte man Richtiges erst mit Jahren bis Jahrzehnten Verzögerung bekommen, nur weil die Union ein wenig langsam ist?!
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#2 ursus
  • 07.09.2020, 14:13h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • "Die Union braucht immer 15-20 Jahre länger um Fakten zu kapieren und daraus die Schlüsse zu ziehen."

    Irgendwer hat mal gesagt: Konservatismus heißt, jeden Fortschritt so lange erbittert zu bekämpfen, bis man vergessen hat, weshalb man eigentlich dagegen war.
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#3 PuhhhAnonym
#4 Tobi CologneAnonym
  • 07.09.2020, 15:06h
  • """Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte hierzu Ende Juli einen Gesetzentwurf für eine "Teilreform" angekündigt"""

    Wieder mal nur eine "Teilreform".

    Wieso können die nicht einfach mal etwas, was diskriminierend ist, komplett reformieren, sondern müssen immer nur an etwas grundsätzlich Falschem rumdoktern?

    Ich bin das wirklich leid, dass die SPD ständig vor der Union kriecht. Hatten die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht versprochen, es gäbe "kein Weiter so" und sollte die Union sich nicht endlich bewegen, werde man die Groko beenden. Davon ist gar keine Rede mehr... Und die SPD fordert auch nicht mehr volle Gleichstellung und vollständige Reformen.
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#5 FinnAnonym
  • 07.09.2020, 15:17h
  • Antwort auf #3 von Puhhh
  • Die Union kann aber alleine gar nichts, da sie von absoluten Mehrheiten meilenweit entfernt ist.

    Würde die SPD nicht immer der Union die Mehrheiten für ihre homophobe Politik sichern, sondern entweder mal auf ein paar Pöstchen verzichten oder mal in Koalitionsverhandlungen zeigen, dass man bei Grundrechtsfragen keine Kompromisse eingeht, dann könnte die Union diese Politik nicht weiter machen.

    Es sei denn, sie fände einen anderen Verbündeten, der vor ihr einknickt. Aber danach sieht es momentan nicht aus, da die FDP (die genauso eine Umfaller-Partei wie die SPD war) mittlerweile so schwach ist, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Blieben nur noch die Grünen - ob die auch so umfallen würden wie die SPD weiß ich nicht, aber wieso sollen die nicht mal die Chance bekommen, zu zeigen, ob sie mehr Rückgrat haben als die SPD. Und falls nicht, würde denen dasselbe Schicksal des Absturzes drohen.
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#6 KölnerAnonym
  • 07.09.2020, 15:45h
  • Die Sache ist ganz einfach:
    Die Groko hat noch ein Jahr Zeit, endlich mal was zu tun.

    Wir werden uns dann bei der nächsten Wahl die Bilanz von 8 Jahren Union und SPD ansehen und dann entscheiden, ob das reicht oder ob andere mal eine Chance bekommen sollten.

    Bisher ist deren Bilanz verheerend, ich rate also dringend dazu, endlich mal aufzuwachen und aktiv zu werden.
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#7 PuhhhAnonym
#8 NichtImmerNurNegativAnonym
  • 07.09.2020, 18:23h
  • Bin auch kein glühender CDU-Anhänger, aber seien wir doch auch mal froh, dass es die Stimmen aus der LSU überhaupt gibt.
    Ja, es geht sicher viel zu langsam, aber immer nur alles negativ zu sehen, bringt doch auch keinen Fortschritt..
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#9 PeerAnonym
#10 NevermindAnonym
  • 07.09.2020, 21:00h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Was hast Du denn vor 15 bis 20 Jahren gemacht? Jeder von uns entwickelt sich weiter und wir leben im hier und jetzt. In jeder Sekunde verschiebt sich unsere timeline eine Sekunde weiter. Also: kuck nach vorn und freu Dich über die Mitstreiter der LSU.

    Wär so mein Ansatz.
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