Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer in Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet wegen ihrer Haltung zu schwulen Saunen in der Covid-19-Krise scharf kritisiert. Hintergrund ist, dass nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung vom 31. August "sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen" untersagt sind – und die Landesverwaltung schwule Saunen in diese Gruppe einordnet. Der Betrieb von Schwimmbädern, Saunen und vergleichbaren Wellness-Einrichtungen sei "unter Einhaltung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards jedoch ausdrücklich erlaubt", beklagt die NRWSPDqueer.
Dabei hätten schwule Saunen "teils aufwendige Umbauarbeiten vorgenommen", um nur noch ein reines Gastronomie- und Wellnessangebot anzubieten. So seinen Cruising-Bereiche nicht nur geschlossen, sondern auch baulich unzugänglich gemacht worden. Darüber hinaus sei das Angebot so gestaltet worden, dass sexuellen Handlungen kein Vorschub geleistet werde.
Dennoch lasse die schwarz-gelbe Landesregierung durch ihre Verwaltung mitteilen, dass "Männersaunen" nach der aktuellen Verordnung geschlossen werden müssten, die Bordellen zu sehr ähnelten. In einem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. August heißt es, ansonsten seien diese Saunen als "Clubs und ähnliche Einrichtungen" im Sinne der Verordnung zu untersagen.
"Corona-Schutz ja, aber Diskriminierung nein!"
"Für uns als SPDqueer steht fest: Corona-Schutz ja, aber Diskriminierung nein!", kommentierte Fabian Spies, der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer. Er beklagte, dass die Landesregierung die Saunen trotz baulicher Maßnahmen und eines veränderten Angebots nicht wie Wellness-Einrichtungen behandle. "Mehr noch: die Landesregierung rückt schwule Saunen in die Nähe von Prostitution und Bordellbetrieben und ordnet diese ähnlichen Einrichtungen zu." Spies wirft der Landesregierung eine Doppelmoral vor, da sie den Betrieb "heterosexueller Sex-Kinos oder Sex-Shops mit Kabinen" ausdrücklich erlaube, sofern ein entsprechendes Hygienekonzept vorliege.
Spies' Stellvertreter Sascha Roncevic ergänzte, dass es sich bei dem Verbot um "offensichtliche Diskriminierung" handle. "Auch wenn es ihren Vorstellungen widerspricht: schwule Saunen sind keine Bordelle. Sie sind mehr als reine Orte, an denen Männer sexuell mit Männern verkehren. Schwule Saunen sind Safe Spaces", so Roncevic. Als "Safe Spaces" werden in diesem Zusammenhang Orte bezeichnet, an denen sich queere Personen sicher vor Gewalt und Diskriminierung bewegen und frei entfalten können. "Zu ihnen gehören nicht nur Versammlungs- und Beratungsräume in queeren Vereinen, sondern auch Clubs, Bars, Kinos und eben Saunen. Die durch Corona bedingten Schließungen bringen diese Safe Spaces in Existenznot und ihr Verschwinden ist oft endgültig, da gerade solche Einrichtungen nicht selten der Gentrifizierung und der Verdrängung durch Investoren zum Opfer fallen." Mit "viel Kreativität und Engagement" hätten Betreiber hier Lösungen gefunden, die den Hygiene- und Infektionsschutzstandards genügten und das Überleben der Einrichtungen ermöglichen würden.
Roncevic verwies auch darauf, dass viel Präventionsarbeit der Aids-Hilfen in schwulen Saunen stattfinde. Außerdem warnte er davor, dass die Corona-Krise nicht nur Saunen bedrohe, sondern ein "solidarisches Netzwerk, das über Jahrzehnte gewachsen ist und LSBTIQ* Schutz und Unterstützung gewährt".
Einige schwule Saunen in NRW hatten seit Beginn der Corona-Krise nicht eröffnet, wollten in diesen Wochen aber mit veränderten Konzepten starten – allerdings nahm etwa in Essen das Ordnungsamt das vorgelegte Hygiene-Konzept der Pluto-Sauna unter Verweis auf die Landesbestimmungen nicht ab. Andere Saunen wie die Phoenix und Babylon in Köln hatten zwischenzeitlich unter anderem mit geschlossener Dampfsauna und anderen Einschränkungen bereits wieder eröffnet, waren Anfang August aber vom Ordnungsamt wieder geschlossen worden. Die Phoenix-Sauna wehrt sich inzwischen juristisch gegen die Behandlung. Auf Facebook warnten die Betreiber vergangene Woche auch davor, dass "sexuelle Kontakte immer mehr in der Anonymität stattfinden und Infektionsketten dadurch nicht mehr nachvollziehbar sind". (dk)
Natürlich ist diese Situation in NRW ungleich geregelt und damit diskriminierend. Aber es gibt auch noch weitaus schlimmeres als die vorübergehende Schließung schwuler Saunen.
Z.B., dass beim Verbot von "Homoheilung" von Union und SPD nur ein Teil der Opfer geschützt wurde und damit auch noch auf die geschützten Opfer der Druck erhöht wird. Aber da hat SPDqueer nicht nur geschwiegen, sondern das sogar noch rechtfertigt. Obwohl es da wirklich um Menschenleben geht.
Das zeigt auch nur, dass SPDqueer in erster Linie eine Partei-Organisation ist und dass es auch dort nur um die eigene Karriere in der Partei geht.