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Grüne fordern Selbstbestimmungsgesetz

"40 Jahre Transsexuellengsetz sind 40 Jahre Menschenrechtsverletzung"

Seit Jahren versprechen Bundesregierungen eine Reform des Murksgesetzes für trans Menschen – und scheitern stets. Anlässlich des 40. Jahrestages des Bestehens nehmen die Grünen einen neuen Anlauf.


Sven Lehmann appelliert an die vier anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag, endlich das Transsexuellengesetz zu beerdigen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Morgen vor 40 Jahren – am 10. September 1980 – ist das "Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG)" veröffentlicht worden. Das am 1. Januar 1981 in Kraft getretene Gesetz folgte nicht auf Initiative von fortschrittlichen Kräften in den Bundestagsfraktionen, sondern aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassfassungsgerichts vom Oktober 1978, das den fehlenden rechtlichen Rahmen für trans Menschen kritisierte. Damit ähnelt es dem Gesetz zur Dritten Option, das die Bundesregierung nach dem Befehl aus Karlsruhe 2018 nur widerwillig verabschiedete (queer.de berichtete).

LGBTI-Aktivist*innen sind sich weitgehend einig: Das TSG ist genauso schlecht und löchrig wie das Gesetz zur Dritten Option. Es wird von Betroffenen in der aktuellen Form insbesondere wegen als schikanierend kritisierten Zwangsgutachten von trans Menschen gehasst. Viele Aspekte des Gesetzes sind inzwischen ohnehin vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden – etwa die Zwangssterilisierung oder der diskriminierende Zwang zur Ehescheidung. Mehrere Bundesregierungen scheiterten mit einer Reform. Ein von LGBTI-Aktivst*innen abgelehnter Entwurf von der früheren Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wurde vor fast genau einem auf Eis gelegt (queer.de berichtete). Seither ist nichts mehr geschehen.

"Seit 40 Jahren verursacht dieses Gesetz unnötiges Leid"

Angesichts dieser traurigen Geschichte fordern die oppositionellen Grünen einen neuen Anlauf: Der 40. Jahrestag sei "kein Grund zum Feiern, sondern ein Tag, der wütend macht", erklärte Sven Lehmann, der Fraktionssprecher für Queerpolitik, am Mittwoch. "40 Jahre Transsexuellengsetz sind 40 Jahre Menschenrechtsverletzung. Seit 40 Jahren verursacht dieses Gesetz unnötiges Leid und beeinträchtigt das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdiger Weise. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Zeit bereits sechs Regelungen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt", so Lehmann. Freilich wurde das Gesetz auch nicht während der siebenjährigen Mitregierungszeit der Grünen zwischen 1998 und 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angegangen.

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Entschädigung für "erniedrigenden Akt" gefordert

Insbesondere die bis 2011 übliche Zwangssterilisierung, der in Deutschland mehr als 10.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, müssten entschädigt werden, so Lehmann. "Sie hatten keine andere Wahl, wenn sie ihr richtiges Geschlecht juristisch anerkennen lassen wollten. Damit hat der Staat ihnen die Möglichkeit genommen, eine Familie zu gründen. Einem Menschen die Fortpflanzungsfähigkeit zu nehmen, ist ein menschenrechtsverletzender und zutiefst erniedrigender Akt."

Twitter / svenlehmann

Es sei eine Stärke des demokratischen Rechtsstaates, Fehler einzuräumen. "Und es ist seine Aufgabe, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen. In unserem Antrag fordern wir daher einen Entschädigungsfonds", so Lehmann. Dieser solle auch intergeschlechtliche Menschen einbeziehen, "deren körperliche Unversehrtheit ohne ihre Zustimmung verletzt wurde".

AfD hält Selbstbestimmung für "Gender-Gaga"

Bereits im Juni diesen Jahres hatten die Grünen ein Selbstbestimmungsgesetz (PDF) vorgestellt (queer.de berichtete). Bei einer Debatte zeigten sich auch die Regierungsfraktionen offen für eine Reform (queer.de berichtete). Nur die AfD lehnt die Reform ab, weil für sie all diese Debatten nur "Gender-Gaga" sind (queer.de berichtete). Lehmann appellierte daher "an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag, unseren Entwurf zu unterstützen und trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen künftig die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt und würdevoll zu leben".

Auch die FDP hatte dieses Jahr einen eigenen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt (PDF). Als die Liberalen noch in der Regierung waren (bis 1998 und 2009 bis 2013) hatten sie freilich das Thema auch nicht angepackt.

Andere Länder tun sich weniger schwer damit, trans Menschen Selbstbestimmung zu gewähren. Deutsche Nachbarländer wie die Niederlande oder Dänemark haben deshalb schon vor Jahren ihre Gesetze entstaubt. (dk)



#1 Ralph
  • 09.09.2020, 14:13h
  • Ich erinnere mich doch sicher nicht verkehrt, dass vor nicht allzu langer Zeit die Grünen zwei Legislaturperioden lang an der Macht waren, davon in der zweiten durch eigene Stimmengewinne selbst gestärkt und mit einem durch erhebliche Stimmenverluste geschwächten Koalitionspartner. Konnte man denn da so gar nichts erreichen für Transmenschen?
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#2 PinoAnonym
  • 09.09.2020, 14:57h
  • Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich mal in die Pötte kommt.

    Aber ich bin sehr skeptisch:
    der letzte Vorschlag von der SPD wäre ja sogar noch eine Verschlechterung der Situation gewesen. Gut, dass es so massive Proteste gab, dass die SPD das zurückgezogen hat.

    Es müssen endlich alle Forderungen der Betroffenen umgesetzt werden, denn das sind diejenigen, die es betrifft. Und damit schadet man keinem anderen. Es wird keiner Nicht-Trans-Person irgendwas weggenommen oder irgendwas verschlechtert. Der einzige Grund, das weiterhin zu blockieren wäre der Wunsch, Trans-Menschen weiterhin zu diskriminieren. Sonst gibt es kein einziges Argument dagegen.
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#3 PinoAnonym
  • 09.09.2020, 15:07h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Naja, erstens waren das nicht ganz zwei Legislaturperioden und zweitens ist das schon 15-22 Jahre her, also nicht "kürzlich" (war von 1998-2005).

    Und es ist ja nun auch bekannt, dass damals die SPD unter Gerhard Schröder alle möglichen LGBTI-Themen blockiert hat (queer.de berichtete).

    Die Grünen wollten ja schon damals die Ehe öffnen und zumindest die volle Gleichstellung im Adoptionsrecht. Aber dann blockierte die SPD auf einmal sogar die Eingetragene Partnerschaft (obwohl sie das vor der Wahl versprochen hatten).

    Nur weil die Grünen dann zumindest das zur Koalitionsbedingung gemacht hatten, ist die SPD damals eingeknickt und hat das zugestimmt. Aber noch mehr war damals einfach nicht zu bekommen. Denn die Grünen waren ja kleiner Koalitionspartner einer damals noch sehr starken SPD. Da muss man eben Kompromisse eingehen, aber sie haben zumindest das Möglichste rausgeholt. Und wer mehr will, muss sie halt stärker machen.
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#4 Carsten ACAnonym
  • 09.09.2020, 15:24h
  • Nachdem die SPD bisher in der Groko ziemlich abgeloost hat und zahlreiche Versprechen gebrochen hat (oder sogar das genaue Gegenteil getan hat), woraus ja auch die aktuellen Umfrageergebnisse resultieren, wäre das doch eine Möglichkeit für die SPD, zumindest ein bisschen was wiedergutzumachen.

    Die aktuelle Legislatur dauert noch 1 Jahr und wenn die SPD jetzt endlich mal bei diesem Grundrechts-Thema, wo es auch um die körperliche und seelische Gesundheit von Menschen geht, einmal hart bleiben würde, dann könnte sie wenigstens ein bisschen was tun.

    Das würde nicht alles ungeschehen machen (z.B. dass die SPD von ihrer ursprünglichen Forderung abgerückt ist und jetzt nur noch einen Teil der Opfer vor "Homoheilern" schützt, was auch noch auf die geschützen Opfer den Druck erhöht). Aber es wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, der manchen, die noch ein letztes Fünkchen Vertrauen in die SPD haben, zeigen würde, dass man sich wirklich ändern will.

    Wenn die SPD aber auch diesmal die Sache wieder aussitzt und dann im Wahlkampf wieder das Blaue vom Himmel verspricht, dann sehe ich allerdings wirklich schwarz für sie. (Und das im doppelten Sinne.)

    Also los Genossen:
    zeigt mal Rückgrat und macht das wahr, was Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans versprochen hatten: kein "Weiter so" und mehr von der Union fordern.
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#5 Ralph
  • 10.09.2020, 09:41h
  • Antwort auf #3 von Pino
  • Na ja. Rot-Grün wurde damals als gesellschaftliches Projekt verkauft, man spürte einen Schwung durchs Land ziehen wie ehedem beim Amtsantritt von Willy Brandt, zumindest kam es mir so vor und so war es auch beabsichtigt. Der Satz, dass dies oder jenes mit dem Koalitionspartmer nicht zu machen gewesen sei, ist ja nun wirklich die gängige und meiner Meinung nach auch billigste Ausrede, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Ich komme da immer wieder gerne auf Ausländermaut und Herdprämie zurück. Die CSU hatte keine Probleme, beide (schon damals erkennbar rechtswidrige) Gesetze durchzusetzen, und die SPD hatte keine Probleme, dabei mitzumachen. Aber wenn es um Menschenrechte geht, kann die SPD sich angeblich nicht bewegen. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Es kommt wohl immer darauf an, was der kleinere Partner mit welchem Nachdruck fordert. Gesellschaftspolitisch haben sich die Grünen nach meinem Eindruck in beiden Koalitionen von der SPD über den Tisch ziehen gelassen. Da steht das Beispiel Lebenspartnerschaft im Raum. Was da 2001 rauskam, war Diskriminierung pur, fast keine Rechte, aber nahezu alle Pflichten. Die Grünen hatten fröhlich und tatenlos zugeschaut, wie Herta Däubler-Gmelin das Vorhaben immer mehr verwässerte und vor allem so lange verschleppte, bis die Mehrheit im Bundesrat verloren war. In der Rückschau kann ich in den beiden rot-grünen Koalitionen keinen durchgreifenden gesellschaftspolitischen Fortschritt erkennen, allenfalls Stückwerk. Gerade Transmenschen müssen diese Zeit als eine verlorene empfinden.
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#6 KaiJAnonym
  • 10.09.2020, 10:22h
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • Der beabsichtigte Erfolg des rot-grünen Partnerschaftsgesetzes war, dass dadurch erst eine Beschwerdemöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht geschaffen wurde, die dann aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes mit Nachdruck des Gerichts zur Öffnung der Ehe für alle führen müsste.
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#7 PetterAnonym
  • 10.09.2020, 13:35h
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • "Der Satz, dass dies oder jenes mit dem Koalitionspartmer nicht zu machen gewesen sei, ist ja nun wirklich die gängige und meiner Meinung nach auch billigste Ausrede"

    Aber wer damals die Berichterstattung verfolgt hat, weiß ja, dass es tatsächlich so war und dass die SPD sogar zunächst sogar nicht mal mehr die Eingetragene Partnerschaft wollte.

    Und ich erinnere mich noch gut, als Herta Däubler-Gmelin nach dem Erinnern an die SPD-Versprechen sogar mal richtig harsch wurde und öffentlich verkündete, was die Schwulen denn noch wollen oder so ähnlich.

    Das kann man sicher alles noch in den Archiven nachlesen.
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#8 PetterAnonym
  • 10.09.2020, 13:46h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Du musst aber fairerweise dazu sagen, dass die Grünen damals 30 Prozentpunkte hinter dem großen Koalitionspartner hatten, während die SPD heute nur 12 Prozentpunkte Abstand hat und dennoch viel weniger umgesetzt bekommt als damals die Grünen mit viel größerem Abstand.
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#9 PuhhhAnonym
#10 Ralph
  • 10.09.2020, 16:03h
  • Antwort auf #8 von Petter
  • Es ist schon einige Jahre her, nämlich als Kurt Beck in RLP noch regierte und die Lebenspartnersschaft zuerst gar nicht und dann nur bruchstückhaft anerkannte. In einer Sitzung von LSBTI-Gruppen verlangte ich, von der Landesregierung die volle Gleichstellung in der Landesgesetzgebung zu fordern. Es war mal wieder der Tag der Leisetreter. Die setzten durch, nur gekürzte Forderungen zu stellen, weil man die großen Brocken ja eh nicht durchbekommen könne. Die seien "politisch nicht durchsetzbar". Am Ende kam es dann halt mal wieder nur zu einem Schrittchen da und einem Schrittchen dort, was von den Leisetretern dann als Riesenerfolg gefeiert wurde. Wenig später traf ich einen hoch dotierten Mitarbeiter der Landesregierung, der mir sagte, man sei am Hofe zu Mainz recht verdutzt gewesen über die geringen Forderungen aus den Reihen der LSBTI-Vertreter. Hätten die mehr verlangt, hätten sie auch mehr bekommen. Seitdem habe ich ein erhebliches Misstrauen, wenn mir gesagt wird, der Verhandlungspartner werde sich eh nicht bewegen, mehr als abgespeckte Anträge bekommen man halt nicht durch.
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