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Neue Zentralstelle

Hasskriminalität in Berlin soll besser verfolgt werden

In der Hauptstadt hat eine neue Zentralstelle der Staatsanwaltschaft für Hasskriminalität ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist zuständig für Taten, die im Internet und im realen Leben begangen wurden.


Um vorurteilsmotivierte Straftaten effektiver zu verfolgen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin die "Zentralstelle Hasskriminalität" eingerichtet (Bild: Tim Reckmann / flickr)

Es geht um Straftaten gegen Menschen zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, ihrer Religion oder ihrer politischen Arbeit: Sogenannte Hasskriminalität soll in Berlin besser verfolgt werden. Dazu ist bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle eingerichtet worden.

Nach dem Start zum 1. September fand am Donnerstagnachmittag eine Auftaktveranstaltung in den Räumen des Vereins "Gesicht zeigen!" statt, wie die Leiterin der Zentralstelle, Oberstaatsanwältin Ines Karl, sagte. Karl ist bereits seit 2012 Ansprechpartnerin der Berliner Staatsanwaltschaft für LGBTI.

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Vertrauen der Gesellschaft in Polizei und Justiz soll gestärkt werden

Die Wahl des Ortes war kein Zufall: Ziel der neuen Stelle sei es, "rauszugehen aus den Büros" und auch etwa mit Beratungsstellen und Interessenvertretungen zusammenzuarbeiten, erläuterte Karl. "Die Staatsanwaltschaft wird so ihrer Aufgabe, extremistische Straftaten effektiver zu verfolgen, bei steigenden Verfahrenszahlen – die das Erhellen des Dunkelfeldes dokumentieren werden – besser gerecht werden können." Man wolle das Vertrauen der Gesellschaft in Polizei und Justiz stärken, hieß es. Zuständig ist die neue Stelle für Taten, die im Internet und im realen Leben begangen wurden.

Betroffene von Hasskriminalität zeigen die Taten häufig nicht an, zum Beispiel aus Angst, nicht ernstgenommen zu werden, wie Karl ausführte. Dieses Dunkelfeld gelte es aufzuhellen. Im Bereich LGBTI habe es diesbezüglich Fortschritte gegeben, erklärte die Oberstaatsanwätin. Der Ansatz solle nun auf die ganze Palette der Hasskriminalität ausgeweitet werden.

"Die Einrichtung der Zentrale ist ein wichtiger Schritt, um Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten", erklärte Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. (cw/dpa)



#1 KumpelAnonym
#2 zundermxeAnonym
  • 11.09.2020, 10:02h
  • Natürlich traurig genug, dass dies überhaupt nötig ist.
    Jedoch gleichzeitig sehr gut und hoffentlich als Vorreiter und eben nicht als Ausnahme für den Rest des Landes.

    Dringend erforderlich und leider derzeit aber auch völlig utopisch wäre eine Stabsstelle im BMI, die sich mit ein*r Staatsekretär*in ausschließlich um Hassverbrechen kümmert.
    Neben der Straßenkriminalität auch die strukturelle in Behörden, Kirchen und bspw bei Polizei und Bundeswehr analysiert und benennt (Stichwort struktureller Extremismus).
    Bekämpfen wir das Übel in den Strukturen nicht, werden wir nie die Gewalt von den Straßen bekommen.
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#3 ungleichheitAnonym
  • 11.09.2020, 10:44h
  • die gleichsetzung von sexueller orientierung und geschlechtlicher identität mit "religion" ist unerträglich.
    sexuelle orientierung und geschlechtliche identität sind angeboren, "religion" ist frei erworben und unterliegt der persönlichen entscheidung.
    beim grünen kirchentagsmilieu ist nichts anderes zu erwarten, aber dass so ein unsinn auch von der linken weiterbetrieben wird, finde ich abstoßend.
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#4 andersAnonym
  • 11.09.2020, 10:57h
  • Antwort auf #3 von ungleichheit
  • Es ist keine Gleichsetzung, sondern ein weiteres Merkmal. Man sollte dabei weniger an Kirchtentage & Co. denken, sondern primär an Antisemitismus, Hass auf Muslime etc., was eben nicht mit Merkmal Herkunft erfasst wird und nun mal leider ein großes Thema beim Bereich Hasskriminalität ist. Entscheidend hierbei ist auch die Motivation des Täters, nicht das tatsächliche Religions-Ausleben des Opfers.
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#5 zundermxeAnonym
  • 11.09.2020, 11:14h
  • Antwort auf #4 von anders
  • Jo, danke.
    Sehr das auch so, dass es hier nicht um eine Gleichsetzung von Motivgründen geht, sondern um die ähnliche Motivlage der Täter*innen.
    Auf Hass und Hetze, die gegen alles ist, was anders ist und nicht dem eigenen Weltbild entspricht.
    Eine Gleichsetzung liegt nur bei den Täter*innen selbst vor.
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#6 gayflecktarnhoseProfil
  • 11.09.2020, 11:35hBremen
  • Die Hasskriminalität soll besser verfolgt werden, ein löblicher Vorschlag, dazu gehört aber noch etwas
    mehr. Die Homophobie etc. ist auch ein Problem
    womit wir zu kämpfen haben, dann aber nicht nur in Berlin sondern überall.
    Aber unsere ach so überlastete Justiz beschäftigt sich lieber mit Nebensächlichkeiten, denn davon gibt es eben zu viel.
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#7 Kritiker_in
  • 11.09.2020, 11:53h
  • "im Internet und im realen Leben":

    Auch Hass und Mobbing im Internet haben sehr reale Folgen, z.B. psychische Traumatisierungen oder Verstärkungen bestehender Depressionen, Angststörungen etc., bis hin zu Selbstmordgedanken.

    Leider werden häufig immer noch psychische Verletzungen und Erkrankungen, die z.B. durch dauerhaftes Mobbing entstehen oder verstärkt werden können, gegenüber physischen Angriffen mit Körperverletzung marginalisiert.

    Bis eine seelische Verletzung heilt, sofern überhaupt, dauert es oftmals wesentlich länger als das Ausheilen körperlicher Verletzungen.

    Im übrigen ist es ja ein guter Anfang, dass das jetzt in Berlin stärker verfolgt werden soll. Aber gut 95% der deutschen Bevölkerung leben eben nicht in Berlin. Auch hier besteht erheblicher Handlungsbedarf.
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#8 Ralph
  • 11.09.2020, 16:18h
  • Antwort auf #4 von anders
  • Na ja, Religion ist immer und überall ein Problem. Die Gleichsetzung von sexueller Orientierung und Religion wird von vielen als Faustschlag ins Gesicht empfunden, ganz einfach weil Hass wegen der sexuellen Orientierung religiöser Dogmatik entspringt und zudem Religion im Grundrechtskatalog verfassungsrechtlich geschützt wird, sexuelle Orientierung aber nicht. (Nebenbei: Antisemiten ist die jüdische Religion egal. Ihr Hasspotenzial speist sich aus der angeblich minderwertigen "Rasse" der Juden.)
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#9 TheDadProfil
  • 12.09.2020, 12:03hHannover
  • Antwort auf #3 von ungleichheit
  • ""die gleichsetzung von sexueller orientierung und geschlechtlicher identität mit "religion" ist unerträglich.
    sexuelle orientierung und geschlechtliche identität sind angeboren, "religion" ist frei erworben und unterliegt der persönlichen entscheidung.""..

    In Sachen Religion ist nichts "freies" im Erwerben..
    Auch die politische Haltung ist eine "Entscheidung" die nicht selten auf "äußere Einflüße" zurückzuführen ist, so etwa eine "familiäre Erfahrung" oder auch das kollektive Gedächtnis..
    Meistens sind diese Einflüße recht profan, es sind die Eltern die den Nachwuchs politisch prägen, womit sie dann entweder in die selbe Richtung tendieren, oder aber eben sich diametral absetzen..

    ""Es geht um Straftaten gegen Menschen zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, ihrer Religion oder ihrer politischen Arbeit:""..

    Ich finde dort keine "Gleichsetzung", denn wenn ein Mensch Opfer einer Straftat wird ist es vollständig unerheblich welche Motivation Täter*innen dafür haben..
    Ob sie Menschen wegen ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer Sexuellen Identität, ihrer politischen Haltung oder ihrer "Religiösität" angreifen, die Motivation ist IMMER die gleiche :
    Hass !

    Gleiche Recht für ALLE basiert auf der Tatsache unterschiedlich zu sein, und genau deshalb Gleiche Rechte zu besitzen..
    Das ist dann auch hier der Fall..
    Von "Gleichsetzung" also keine Spur..
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