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Neue Zentralstelle

Hass­kriminalität in Berlin soll besser verfolgt werden

In der Hauptstadt hat eine neue Zentralstelle der Staatsanwaltschaft für Hasskriminalität ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist zuständig für Taten, die im Internet und im realen Leben begangen wurden.


Um vorurteilsmotivierte Straftaten effektiver zu verfolgen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin die "Zentralstelle Hass­kriminalität" eingerichtet (Bild: Tim Reckmann / flickr)

  • 11. September 2020, 02:36h 9 2 Min.

Es geht um Straftaten gegen Menschen zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, ihrer Religion oder ihrer politischen Arbeit: Sogenannte Hasskriminalität soll in Berlin besser verfolgt werden. Dazu ist bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle eingerichtet worden.

Nach dem Start zum 1. September fand am Donnerstagnachmittag eine Auftaktveranstaltung in den Räumen des Vereins "Gesicht zeigen!" statt, wie die Leiterin der Zentralstelle, Oberstaatsanwältin Ines Karl, sagte. Karl ist bereits seit 2012 Ansprechpartnerin der Berliner Staatsanwaltschaft für LGBTI.

Vertrauen der Gesellschaft in Polizei und Justiz soll gestärkt werden

Die Wahl des Ortes war kein Zufall: Ziel der neuen Stelle sei es, "rauszugehen aus den Büros" und auch etwa mit Beratungsstellen und Interessenvertretungen zusammenzuarbeiten, erläuterte Karl. "Die Staatsanwaltschaft wird so ihrer Aufgabe, extremistische Straftaten effektiver zu verfolgen, bei steigenden Verfahrenszahlen – die das Erhellen des Dunkelfeldes dokumentieren werden – besser gerecht werden können." Man wolle das Vertrauen der Gesellschaft in Polizei und Justiz stärken, hieß es. Zuständig ist die neue Stelle für Taten, die im Internet und im realen Leben begangen wurden.

Betroffene von Hasskriminalität zeigen die Taten häufig nicht an, zum Beispiel aus Angst, nicht ernstgenommen zu werden, wie Karl ausführte. Dieses Dunkelfeld gelte es aufzuhellen. Im Bereich LGBTI habe es diesbezüglich Fortschritte gegeben, erklärte die Oberstaatsanwätin. Der Ansatz solle nun auf die ganze Palette der Hasskriminalität ausgeweitet werden.

"Die Einrichtung der Zentrale ist ein wichtiger Schritt, um Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten", erklärte Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. (cw/dpa)

-w-

#1 KumpelAnonym
  • 11.09.2020, 08:52h
  • Wurde auch langsam mal Zeit. Übergriffe in Berlin nehmen auch immer mehr zu.
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#2 zundermxeAnonym
  • 11.09.2020, 10:02h
  • Natürlich traurig genug, dass dies überhaupt nötig ist.
    Jedoch gleichzeitig sehr gut und hoffentlich als Vorreiter und eben nicht als Ausnahme für den Rest des Landes.

    Dringend erforderlich und leider derzeit aber auch völlig utopisch wäre eine Stabsstelle im BMI, die sich mit ein*r Staatsekretär*in ausschließlich um Hassverbrechen kümmert.
    Neben der Straßenkriminalität auch die strukturelle in Behörden, Kirchen und bspw bei Polizei und Bundeswehr analysiert und benennt (Stichwort struktureller Extremismus).
    Bekämpfen wir das Übel in den Strukturen nicht, werden wir nie die Gewalt von den Straßen bekommen.
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#3 ungleichheitAnonym
  • 11.09.2020, 10:44h
  • die gleichsetzung von sexueller orientierung und geschlechtlicher identität mit "religion" ist unerträglich.
    sexuelle orientierung und geschlechtliche identität sind angeboren, "religion" ist frei erworben und unterliegt der persönlichen entscheidung.
    beim grünen kirchentagsmilieu ist nichts anderes zu erwarten, aber dass so ein unsinn auch von der linken weiterbetrieben wird, finde ich abstoßend.
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