Essen wird weiter schwul regiert

Thomas Kufen, hier beim CDU-Parteitag 2016, kann Essen die nächsten fünf Jahre weiterregieren (Bild: Olaf Kosinsky    / wikipedia)

Essen

In Essen, der viertgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens, konnte ein schwuler Kandidat die Oberbürgermeisterwahl gewinnen, in Mönchengladbach geht ein schwuler Bewerber als Favorit in die Stichwahl in zwei Wochen. Das sind zwei der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland vom Sonntag, bei der neben Stadt-, Stadtteil- und Gemeindeparlamenten auch (Ober-)Bürgermeister*­innen und Landrät*­innen neu gewählt wurden. LGBTI-Themen hatten im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt.

Der seit 2015 regierende offen schwule Essener CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen konnte seinen Chefsessel verteidigen – der 47-Jährige erreichte mit 54 Prozent bereits im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen, sein schärfster Konkurrent, der SPD-Politiker Oliver Kern, musste sich mit 20 Prozent begnügen. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren musste Kufen noch in die Stichwahl gehen (queer.de berichtete). In NRW müssen führende Kandidatinnen und Kandidaten grundsätzlich in einer Stichwahl gegen den Zweitplatzierten oder die Zweitplatzierte antreten, sollten sie nicht auf Anhieb mehr als 50 Prozent erobern.

Kufen, der ehemalige Integrationsbeauftragte der NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, erklärte vor der Wahl im Interview mit dem Szenemagazin "Fresh", dass er jungen Homo­sexuellen mit seiner Sichtbarkeit als schwuler Mann auch Mut machen möchte: "Wenn sie in den Anfängen vor dem Outing stehen, ist es gut, dass sie durch Vorbilder in der Öffentlichkeit auch Mut entwickeln."

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Felix Heinrichs in Stichwahl

Auch Mönchengladbach könnte künftig einen offen schwulen Stadtchef haben: Der erst 31-jährige SPD-Politiker Felix Heinrichs konnte den ersten Wahlgang mit 37 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Damit geht er in die Stichwahl mit Frank Boss (CDU), der mit 30 Prozent den zweiten Platz erreichte. Der seit 2014 regierende Amtsinhaber Hans Wilhelm Reiners (CDU) trat nicht mehr an.

Enttäuschung dagegen für den Bundeschef der FDP-Vorfeldorganisation Liberale Schwule und Lesben (LiSL): Michael Kauch bewarb sich in Dortmund um das Amt des Oberbürgermeisters und erreichte am Sonntag mit 6.534 Stimmen und 3,1 Prozent lediglich den fünften Rang – er lag nur 260 Stimmen vor dem rechtsextremen Kandidaten Bernd Schreyner, der von der AfD zur noch homophoberen Partei "Die Rechte" gewechselt war. In der drittbevölkerungsreichsten NRW-Stadt wird in zwei Wochen eine Stichwahl zwischen dem SPD-Politiker Thomas Westphal (36 Prozent) und dem CDU-Politiker Andreas Hollstein (26 Prozent) stattfinden. Hollstein war im November 2017 als Bürgermeister der Kleinstadt Altena bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil er wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik in einem Imbiss von einem ausländerfeindlichen Mann attackiert und mit einem Messer verletzt wurde.

Auch in der Provinz gab es einen schwulen Sieg: Der seit 2012 mit einem Mann verheiratete Dietmar Thönnes konnte überraschend deutlich mit 76 Prozent der Stimmen den Bürgermeisterposten in der 20.000 Einwohner zählenden Stadt Nottuln im münsterländischen Kreis Coesfeld gewinnen. Die schärfste Konkurrentin des von CDU, Grünen und FDP unterstützten Kandidaten, die SPD-Politikerin Manuela Mahnke, erreichte nur 17 Prozent.

Düsseldorfs Farid-Bang-OB nur auf dem zweiten Platz

In der Landeshauptstadt Düsseldorf muss der wegen seiner Zusammenarbeit mit dem antisemitischen und homophoben Rapper Farid Bang vor wenigen Wochen in Kritik geratene SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel um seine Wiederwahl bangen: Der 56-Jährige erreichte nur 26 Prozent der Stimmen, sein CDU-Herausforderer Stephan Keller kam auf 34 Prozent – und geht damit bei der Stichwahl in zwei Wochen als Favorit ins Rennen. Geisel hatte mit Bang ein Video zu umsichtigerem Verhalten während der Corona-Pandemie aufgenommen, dieses aber nach Kritik nie veröffentlicht und nach wenigen Tagen ein Solo-Video des Homo-Hassers zurückgezogen. Geisel hatte nach der Kritik trotzig erklärt, er sehe "keinen Anlass für eine Entschuldigung" (queer.de berichtete).

Landesweit konnte die CDU trotz leichten Verlusten ihren ersten Platz sichern. Damit dürfte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Rückenwind in seinem Kampf für den CDU-Bundesparteivorsitz und die Kanzlerkandidatur erhalten. Mit 34 Prozent konnten die Christdemokraten die SPD (24 Prozent) und die massiv erstarkten Grünen (20 Prozent) auf die Plätze verweisen. FDP, Wählergemeinschaften, Linke und AfD schafften es jeweils nur auf um die fünf Prozent. Trotz ihres relativ guten Abschneidens erzielte die CDU das schlechteste NRW-Kommunalwahlergebnis ihrer Geschichte – ebenso wie die SPD.

In mehreren großen Städten sind die Grünen nun stärkste Partei, darunter auch in Köln, der einzigen Millionenstadt des Landes. Hier erreichte die Ökopartei rund 29 Prozent und kann sich nun aussuchen, ob sie weiterhin mit CDU (21,5 Prozent) oder doch lieber mit der SPD (21,6 Prozent) zusammenarbeiten will. Die von Grünen und CDU unterstütze parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker muss mit nur 45 Prozent der Stimmen in die Stichwahl, gilt aber als Favoritin gegen SPD-Kandidat Andreas Kossiski (27 Prozent). In Bonn, Münster und Aachen schafften es grüne Bürgermeisterkandidat*innen in die Stichwahl. (dk)

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