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Rheinland-Pfalz

SPD, FDP und Grüne wollen Diskriminierung von Schwulen bei Blutspenden beenden

Immer mehr Länder rufen dazu auf, das Blutspendeverbot aufgrund der sexuellen Orientierung abzuschaffen – jetzt meldet sich auch Mainz zu Wort.


Künftig soll nach dem Willen von Rheinland-Pfalz nicht mehr die sexuelle Orientierung ausschlaggebend sein, ob jemand Blut spenden darf oder nicht (Bild: flickr / Banc de Sang i Teixits / by 2.0)

Mit einem gemeinsamen Antrag (PDF) wollen die drei rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern beim Blutspenden beenden und den Kreis der spendewilligen Personen erweitern. Sie forderten die Landesregierung am Montag in Mainz auf, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes und der Richtlinie der Bundesärztekammer einzusetzen. Über den Antrag soll an diesem Donnerstag der Landtag beraten.

Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer kritisierte, homosexuelle Männer würden in Deutschland immer noch pauschal von der Blutspende ausgeschlossen. Für die Beurteilung der Sicherheit solle das individuelle Verhalten ausschlaggebend sein und nicht die Zugehörigkeit eines möglichen Spenders zu einer Gruppe, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion der Ökopartei.

Ihr SPD-Parlamentskollege Martin Haller ergänzte: "Wir wollen, dass die medizinische Beurteilung und das tatsächliche Risikoverhalten maßgeblich sind." Der FDP-Gesundheitsexperte Steven Wink bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass Homosexuelle kein Blut spenden dürften. Auch andere Regelungen in diesem Bereich seien lebensfremd und passten nicht mehr in die Zeit.

Das Blutspendeverbot in Deutschland geht auf die Frühzeit der Aids-Krise zurück. Bis 2017 durften schwule und bisexuelle Männer pauschal kein Blut spenden, seit einer Reform ist dieser Personengruppe das Blutspenden wieder gestattet – wenn sie zwölf Monate keinen Sex hatten. Bei Heterosexuellen gilt aber keine derartige Sex-Karenzzeit. Auch Transsexualität wird negativ in Fragebögen beim Blutspenden erwähnt. Diese Sonderverbote für LGBTI wurden von queeren Organisationen und Aids-Hilfen seit Jahren kritisiert (queer.de berichtete).

Zuletzt hatten bereits mehrere Landtage ein Ende der Diskriminierung gefordert – in diesem Jahr waren dies die Parlamente von Niedersachsen, dem Saarland sowie Nordrhein-Westfalen und Hessen. Im Bundestag haben aber zuletzt bei einer Debatte Abgeordnete von CDU und AfD kein Problem mit dem Ausschluss aufgrund der sexuellen Orientierung gesehen (queer.de berichtete). Dennoch befindet sich CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn derzeit in Gesprächen mit der Bundesärztekammer, um das Verbot zu lockern – geprüft werde eine Reduzierung des Sexverbots für schwule und bisexuelle Männer auf vier Monate (queer.de berichtete). (dpa/dk)



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#1 Ralph
  • 15.09.2020, 10:22h
  • Im Februar wird gewählt und nach neuster Umfrage sieht es für die Dreierkoalition denkbar knapp aus. Da muss schnell noch ein Argument her, die Koalitionäre zu wählen. Die letzten fünf Jahre war denen das Thema keinen Pfifferling wert.
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