"LGBT-freie Zonen": Versteht Polen die "Sprache des Geldes"?

Die EU-Kommission schaut mit wachsender Sorge auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. "Ich bedaure es sagen zu müssen, aber jüngste Entwicklungen haben gezeigt, dass die Situation nicht besser geworden ist", sagte Kommissionsvize Vera Jourova am Montag im EU-Parlament anlässlich der Vorstellung eines Zwischenberichts zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Zahlreiche EU-Abgeordnete zeigten sich in der Debatte besorgt über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und die Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Menschen.

Eine Reihe von Gemeinden in Polen haben sich seit Anfang 2019 zu "LGBT-freien Zonen" erklärt. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte der knappe Wahlsieger Andrej Duda unter anderem auf Verbalangriffe auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gesetzt und LGBTI als "Ideologie" bezeichnet (queer.de berichtete). "Wir sind keine Ideologie, wir sind menschliche Wesen", sagte die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke in einer starken Rede und wandte sich direkt an Duda: "Hören Sie auf, LGBT für Ihre widerliche politische Agenda zu missbrauchen!"

Trotz mehrerer Anhörungen von Vertreter*innen der polnischen Regierung, Aussprachen in Ausschüssen und alarmierender Berichte mehrerer internationaler Organisationen habe es bisher keine großen Fortschritte gegeben, kritisierte Berichterstatter Juan Fernandez López Aguilar. In dem Zwischenbericht fordern die EU-Parlamentarier*innen unter anderem erneut einen zusätzlichen EU-Mechanismus, um auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu pochen. Die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung der Geschlechter, Evelyn Regner, betonte im Plenum, dass die Vergabe von EU-Geld dringend an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden müsse.

Kommt der Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt?

Im Juli hatte die EU-Kommission unter Verweis auf Diskriminierung sechs polnischen Kommunen die Teilnahme an einem subventionierten Städtepartnerschafts-Programm der EU verwehrt (queer.de berichtete). Jourova verteidigte diesen Schritt ihrer Behörde: "Ich möchte allen LGBTI-Menschen meine Unterstützung zusenden."

In diesem Sinne warb die Tschechin auch für den geplanten Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt. Die Auszahlung von EU-Mitteln soll demnach künftig systematisch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gebunden werden. "Wenn manche auch nicht die europäischen Werte verstehen, verstehen sie doch die Sprache des Geldes", sagte Jourova.

Der Vorschlag steht allerdings auf der Kippe. Polen und besonders Ungarn, das sich ähnlichen Vorwürfen aus Brüssel ausgesetzt sieht, drohen mit einer Blockade des Haushaltsvorschlags, mit dem auch der milliardenschwere Corona-Aufbauplan verknüpft ist.

Die EU-Abgeordneten werden während der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag über ihren Standpunkt zu dem Zwischenbericht abstimmen. Wegen der Coronavirus-Pandemie tagen die EU-Politiker*innen in Brüssel und nicht wie gewohnt im französischen Straßburg. Die Abstimmungen erfolgen per E-Mail. (cw/AFP/dpa)

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