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EU-Parlament

"LGBT-freie Zonen": Versteht Polen die "Sprache des Geldes"?

EU-Kommissionsvize Vera Jourova fordert weitere Sanktionen gegen Polen: "Ich möchte allen LGBTI-Menschen meine Unterstützung zusenden", sagte sie am Montag in der Aussprache zum neuen Rechtsstaatlichkeits-Bericht.


Vera Jourova am Montag im EU-Parlament

Die EU-Kommission schaut mit wachsender Sorge auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. "Ich bedaure es sagen zu müssen, aber jüngste Entwicklungen haben gezeigt, dass die Situation nicht besser geworden ist", sagte Kommissionsvize Vera Jourova am Montag im EU-Parlament anlässlich der Vorstellung eines Zwischenberichts zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Zahlreiche EU-Abgeordnete zeigten sich in der Debatte besorgt über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und die Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Menschen.

Eine Reihe von Gemeinden in Polen haben sich seit Anfang 2019 zu "LGBT-freien Zonen" erklärt. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte der knappe Wahlsieger Andrej Duda unter anderem auf Verbalangriffe auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gesetzt und LGBTI als "Ideologie" bezeichnet (queer.de berichtete). "Wir sind keine Ideologie, wir sind menschliche Wesen", sagte die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke in einer starken Rede und wandte sich direkt an Duda: "Hören Sie auf, LGBT für Ihre widerliche politische Agenda zu missbrauchen!"

Twitter / TerryReintke

Trotz mehrerer Anhörungen von Vertreter*innen der polnischen Regierung, Aussprachen in Ausschüssen und alarmierender Berichte mehrerer internationaler Organisationen habe es bisher keine großen Fortschritte gegeben, kritisierte Berichterstatter Juan Fernandez López Aguilar. In dem Zwischenbericht fordern die EU-Parlamentarier*innen unter anderem erneut einen zusätzlichen EU-Mechanismus, um auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu pochen. Die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung der Geschlechter, Evelyn Regner, betonte im Plenum, dass die Vergabe von EU-Geld dringend an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden müsse.

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Kommt der Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt?

Im Juli hatte die EU-Kommission unter Verweis auf Diskriminierung sechs polnischen Kommunen die Teilnahme an einem subventionierten Städtepartnerschafts-Programm der EU verwehrt (queer.de berichtete). Jourova verteidigte diesen Schritt ihrer Behörde: "Ich möchte allen LGBTI-Menschen meine Unterstützung zusenden."

In diesem Sinne warb die Tschechin auch für den geplanten Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt. Die Auszahlung von EU-Mitteln soll demnach künftig systematisch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gebunden werden. "Wenn manche auch nicht die europäischen Werte verstehen, verstehen sie doch die Sprache des Geldes", sagte Jourova.

Twitter / RasmusAndresen

Der Vorschlag steht allerdings auf der Kippe. Polen und besonders Ungarn, das sich ähnlichen Vorwürfen aus Brüssel ausgesetzt sieht, drohen mit einer Blockade des Haushaltsvorschlags, mit dem auch der milliardenschwere Corona-Aufbauplan verknüpft ist.

Die EU-Abgeordneten werden während der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag über ihren Standpunkt zu dem Zwischenbericht abstimmen. Wegen der Coronavirus-Pandemie tagen die EU-Politiker*innen in Brüssel und nicht wie gewohnt im französischen Straßburg. Die Abstimmungen erfolgen per E-Mail. (cw/AFP/dpa)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 15.09.2020, 09:08h
  • Im Gegensatz zu Deutschland hat frau/man in anderen Ländern so etwas wie ein historisches Bewusstsein.

    Insofern ist es taktisch gut, dass die Hauptakteurin hier eine Tschechin ist, ein Land mit guter demokratischer Tradition, das unter Lidice und Heydrich gelitten hat.

    Da kann die homophobe polnische Reaktion im Gegensatz zum urdeutschen Pastorenton wenig entgegenhalten.
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#2 Peck_SProfil
  • 15.09.2020, 09:37hFrankenthal
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • Ich möchte dir vehement widersprechen, was das fehlende historische Bewusstsein der Deutschen anbelangt aber

    beim Rest stimme ich voll zu und möchte noch anfügen, dass die Tschechen auch wissen, wie man mit den Katholen umgeht, die ja die treibende Kraft in Polen sind. Sage nur Prager Fenstersturz.
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#3 RealitätAnonym
#4 Ralph
  • 15.09.2020, 10:13h
  • Erinnern wir uns an die Wahl des Altnazis Waldheim zum Bundespräsidenten oder den Eintritt des Deutschnationalen Haider in die Regierung in Österreich. Damals wurde Österreich international als Paria behandelt. Und wie sieht es heute aus? Der Nazi Duda ist in Polen Präsident und in Nachahmung "judenfreier" Zonen im 3. Reich werden dort LSBTI-freie Zonen ausgerufen, in Nachahmung von Figuren wie Hitler und Goebbels, die Juden das Menschsein absprachen, spricht ihr glühender Bewunderer Duda LSBTI das Menschsein ab. Wo sind die Einreisesperren für Duda in zivilisierte Länder, die Waldheim einst auferlegt wurden? Wo sind die verurteilenden Erklärungen europäischer Regierungen, die Haider seinerzeit auslöste? Nix is. Dann muss den Faschisten wenigstens der Geldhahn zugedreht werden, denn nur des Geldes wegen ist Polen doch überhaupt in der EU. Der vielbeschworenen europäischen Wertegemeinschaft gehört Polen jedenfalls nicht an.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 15.09.2020, 10:24h
  • Antwort auf #3 von Realität
  • Wer nicht versteht, dass Polen sich von Deutschen parteiübergreifend ungern belehren lässt, dem kann man nicht helfen. Mitglieder der Familie von der Leyen sind da auch interessant.

    Die millionenfach ausgerottete polnische Elite wirkt bis heute nach.
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#6 RealitätAnonym
#7 Ralph
  • 15.09.2020, 10:37h
  • Antwort auf #5 von goddamn liberal
  • Mag man von Frau v.d. Leyen halten, was man will, aber sie ist Präsidentin der EU-Kommission und nicht deutsche Präsidentin der EU-Kommission. Gehen wir bitte nicht denjenigen auf den Leim, die EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Verwaltung in Nationalitäten der einzelnen Amts- und Mandatsträger auseinanderdividieren und ihnen dann jeweils nationale Motive unterschieben wollen. Sollen EU-Amtsträger etwa zu Menschenrechtsverletzungen in Polen schweigen, wenn sie einen deutschen Pass haben?
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#8 StrottiAnonym
  • 15.09.2020, 10:47h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • Angesichts der aktuellen politischen Lage sollte man nicht unbedingt Lobeshymnen auf Tschechien anstimmen, man denke nur an Ministerpräsident Andrej Babi. Das Land gehört mit Ungarn, Polen und der Slowakei zur Visegrad-Gruppe, die alle Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage torpediert. Allerdings scheint mir die Zivilgesellschaft in Tschechien wesentlich liberaler eingestellt zu sein als die in Polen.
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 15.09.2020, 11:12h
  • Antwort auf #6 von Realität
  • Deutscher Formalismus mit Trauerverbot funktioniert nicht

    Ja, von der Leyen handelt in ihrer derzeitigen Funktion und sie handelt gut.

    Aber wir müssen auch mit dem guten Gedächtnis unserer Nachbarn leben.

    Nachbarn kann sich niemand aussuchen.
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 15.09.2020, 11:19h
  • Antwort auf #7 von Ralph
  • "Sollen EU-Amtsträger etwa zu Menschenrechtsverletzungen in Polen schweigen, wenn sie einen deutschen Pass haben?"

    Nö.

    Ich gehe ja völlig schamlos noch viel weiter und schweige nicht zu Mbembe, wenn er Gemetzel verherrlicht.

    Andererseits: Keine heutige Auseinandersetzug kann gigantische Leichenberge einfach wegräumen.

    So ist das nun mal.
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