LGBTI-freundliche EU-Abgeordnete machen Druck auf von der Leyen

Brüssel

32 Europaabgeordnete haben am Dienstag vor dem EU-Parlamentsgebäude in Brüssel für Solidarität mit der polnischen LGBTI-Community geworben. Sie stellten sich in den Farben der Regenbogen­fahne auf – und würdigten damit einen ähnlichen Auftritt polnischer Abgeordnete, die vergangenen Monat vor dem Warschauer Parlament anlässlich der Vereidigung des homophoben Präsidenten Andrzej Duda protestierten (queer.de berichtete).

Dieses Bild entstand Anfang August vor der Sejm (Bild: Facebook / Kampania Przeciw Homofobii)

Die Aktion in Brüssel wurde von der LGBTI-Intergroup organisiert – das ist eine Gruppe Europaabgeordneter, die sich auf den Themenbereich der Rechte für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten konzentriert. Der Intergroup gehören Parlamentarier*­innen aller Fraktionen mit Ausnahme von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen an.

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Die Beteiligten erklärten, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit dem Protest aufgefordert werden, bei ihrer am Mittwoch anstehenden ersten Rede zur Lage der Union auch die Menschenrechtslage queerer Menschen innerhalb der EU direkt anzusprechen. In der mit Spannung erwarteten Rede wird von der Leyen die EU-Pläne für das anstehende Jahr vorstellen.

Intergroup-Mitglied Terry Reintke von den deutschen Grünen erklärte, die Regenbogen-Aktion solle Solidarität mit der polnischen LGBTI-Community zeigen. "Jede Woche erhält die LGBTI-Intergroup E-Mails mit der immer gleichen Frage: Was tut die EU? Nun ja, für das Europäische Parlament können wir sagen: Wir sind an eurer Seite", so die 33-Jährige.

Erst am Montag war die wachsende Sorge um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Polen Thema im Europäischen Parlament. EU-Kommissionsvize Vera Jourova, eine tschechische Liberale, forderte dabei weitere Sanktionen gegen Warschau (queer.de berichtete). (dk)

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