Von der Leyen: "LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, die frei von Menschlichkeit sind"

Ursula von der Leyen bei ihrer ersten Rede zur Lage der Union (Bild: Screenshot eudebates.eu)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union im Brüsseler Europaparlament "LGBTI-freie Zonen" in Polen scharf kritisiert. "Ich möchte ganz deutlich sein: LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, die frei von Menschlichkeit sind. Sie haben keinen Platz in unserer Union", sagte die CDU-Politikerin unter dem Applaus vieler Abgeordneter zum Ende ihrer mehr als einstündigen Rede. Damit kam die EU-Chefin Forderungen von LGBTI-Aktivist*innen nach, die Einrichtung von sogenannten LGBT-freien Zonen in vielen konservativen Regionen und Kommunen Polens zu rügen.

Von der Leyen kündigte in ihrer Rede, in der sie die Projekte der Kommission für das nächste Jahr vorstellte, auch einen konkreten Schritt zum Schutz von LGBTI an: Um deutlich zu machen, "dass wir die gesamte Community unterstützen, wird die Kommission in Kürze eine Strategie vorlegen, um LGBTIQ-Rechte zu stärken", sagte die 61-Jährige. Als Teil dessen werde sie sich für gegenseitige Anerkennung von Familien innerhalb der EU einsetzen. "Wenn sie ein Elternteil in einem Land sind, sind Sie natürlich ein Elternteil in allen Ländern", so von der Leyen. Der Hintergrund: Das Europaparlament hatte immer wieder kritisiert, dass die Anerkennung von Regenbogenfamilien in Ländern, die Homo-Paare nicht mit Hetero-Paaren gleichgestellt haben, oft schwierig sei (queer.de berichtete).

Am Dienstag hatten 32 LGBTI-freundliche Abgeordnete vor dem EU-Parlament für mehr Solidarität der Union mit der queeren Bevölkerung in Polen demonstriert (queer.de berichtete). Die LGBTI Intergroup – eine Gruppe Europaabgeordneter, die sich auf den Themenbereich der Rechte für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten konzentriert – forderte von der Leyen mit der Aktion auf, in ihrer Rede zur Lage der Union auf dieses Thema einzugehen.

Von der Leyen machte in ihrer Rede auch deutlich, dass Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus nicht akzeptabel seien. Sie sei stolz, in einer offenen Gesellschaft zu leben, warnte aber davor, dass der Fortschritt im Kampf gegen "Rassismus und Hass" zerbrechlich sei.

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EU-Beauftragter gegen Rassismus soll ernannt werden

Außerdem kündigte von der Leyen einen Aktionsplan zu Menschenrechten an. "Als Teil dessen werden wir vorschlagen, die Liste der EU-Verbrechen auf alle Formen der Hassdelikte und Hasssprache auszuweiten, egal ob es wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität ist. Hass ist Hass – und niemand sollte sich das gefallen lassen." Sie kündigte auch die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus an.

In der auf Englisch, Französisch und Deutsch gehaltenen Rede sprach von der Leyen über eine ganze Reihe von Themen, etwa über die Corona-Krise, Gesundheitspolitik, den Mindestlohn, den Klimawandel, Nachhaltigkeit oder den Umgang mit Daten und Digitalisierung. Sie warnte vor "Impfstoff-Nationalismus", sprach sich für Multilateralismus aus und warnte vor dem "systemischen Rivalen" China. Die Staatengemeinschaft müsse das Thema Menschenrechte direkt ansprechen – "sei es Hongkong oder seinen es die Uiguren". Von der Leyen forderte das Ende des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat bei derartigen Fragen.

Beim Thema Migration forderte die Präsidentin Kompromisse und gegenseitiges Vertrauen. Ein Rechtsstaatlichkeitsbericht werden Ende des Monats vorgestellt. Sie kritisierte unter anderem den Verkauf von Reisepässen durch EU-Länder.

Am Montag war die wachsende Sorge um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Polen bereits Thema im Plenum der EU-Volksvertretung. Kommissionsvize Vera Jourova, eine tschechische Liberale, forderte dabei bereits weitere Sanktionen gegen Warschau (queer.de berichtete).

Ursula von der Leyen hatte sich in der Vergangenheit für LGBTI-Rechte engagiert. So gehörte sie zu der Minderheit innerhalb der Union, die für die Ehe für alle gestimmt hat (queer.de berichtete). Als Bundesverteidigungsministerin warb sie dafür, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in den deutschen Streitkräften gleich zu behandeln (queer.de berichtete). Für ihr Engagement erhielt sie 2017 den Homo-Orden von queer.de. (dk)

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