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Rheinland-Pfalz

Nur die AfD will am Blutspendeverbot für Schwule festhalten

Alle demokratischen Fraktionen des Mainzer Landtags stellen sich hinter einen Antrag der Ampelkoalition, diskriminierende Regelungen bei der Blutspende zu beenden.


Nur heterosexuelles Männer-Blut ist derzeit in Deutschland erwünscht – die demokratischen Fraktionen im Mainzer Landtag wollen das ändern (Bild: NATO Joint Support and Enabling Command / flickr)

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen die Lockerung des faktischen Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer sowie trans Menschen gefordert. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Der Antrag (PDF) war von den drei Regierungsfraktionen der Ampelkoalition eingebracht worden. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich für "diskriminierungsfreie und grundgesetzkonforme" Regelungen einzusetzen, die nur das "individuelle Risikoverhalten" berücksichtigen.

Der Hintergrund: 2017 war zwar das grundsätzliche Spendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, aufgehoben worden. An seine Stelle trat aber eine zwölfmonatige Karenzzeit, in der spendewilligen schwulen und bisexuellen Männern jegliche sexuelle Aktivität untersagt wurde. Diese Regelung wurde von LGBTI- und Aids-Aktivist*innen scharf kritisiert (queer.de berichtete). Andere europäische Länder – etwa Spanien oder Italien – betrachten bei der Auswahl der Blutspender*innen dagegen nicht die sexuelle Orientierung der Spendewilligen, sondern das tatsächliche Risikoverhalten. Manche Länder haben auch kürzere Sexverbote – in Dänemark sind es etwa vier Monate, in den USA drei Monate.

Die knapp 40-minütige Aussprache wurde vom SPD-Politiker Sven Lefkowitz eröffnet. "Es ist an der Zeit, einen gesellschaftlichen Anachronismus zu beenden", so begann der 52-Jährige seine Rede. Er beklagte die Unterversorgung bei Blutprodukten in Deutschland und erklärte, das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sei "nicht mehr zeitgemäß". Ob jemand geeignet sei, Blut zu spenden, habe mit dem "tatsächlichen Risikoverhalten" zu tun, nichts mit der "Gruppenzugehörigkeit" des Spenders. Er sprach sich daher gegen einen "willkürlichen Ausschluss von bestimmten Personengruppen" aus.


Michael Wäschenbach (CDU) erklärte in einer technokratischen Rede, der Regierungsantrag hätte konkreter sein können. Außerdem habe die Bundesregierung schon längst eine Arbeitsgruppe gegründet, die das Thema behandle. Dabei ist aber keine Gleichbehandlung, sondern eine Verkürzung des Sexverbots auf vier Monate im Gespräch (queer.de berichtete). Trotz der Bedenken werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.

AfD: Blutspendeverbot ist keine Diskriminierung

Die AfD-Politikerin Sylvia Groß sah das ganz anders. Homosexuelle praktizierten Anal-Sex – und das sei gefährlich, so die diverse Statistiken zu "Risikogruppen" zitierende Rechtspopulistin. Außerdem werde im Ampel-Antrag "unterstellt", dass es sich bei der gegenwärtigen Regelung um Diskriminierung handle. In Wirklichkeit habe aber niemand einen Nachteil, der von der "altruistischen Blutspende" ausgeschlossen werde. Die Rede ist keine Überraschung, da Groß offenbar jegliche den Rechtspopulisten verhasste Gruppe als Gesundheitsgefahr für Deutsche ansieht – so warnt die Ärztin etwa auch gerne vor der angeblich schwerwiegenden Infektionsgefahr durch Flüchtlinge.


Der nachfolgende Redner Steven Wink (FDP) betonte dagegen sein Unverständnis über die augenblickliche Regelung. "Ein Mann, der seit Jahren in einer glücklichen mongamen Beziehung mit einem anderen Mann lebt und sich auf sexuell übertragbare Krankheiten hat testen lassen, ist vom Blutspenden ausgeschlossen", referierte der 36-Jährige. Warum ist dies anders als bei Heterosexuellen, fragte er. Denn: "Nicht nur homosexuelle Menschen experimentieren im Schlafzimmer." Niemand dürfe "wegen homo- bi- oder pansexueller Identität" ausgeschlossen werden. Daher sprach er sich für eine "diskriminierungsfreie Regelung" aus.

Diskriminierung findet "immer weniger Akzeptanz"

Katharina Binz (Grüne) beklagte anschließend, dass die gegenwärtige Regelung die "sinkende Spendebereitschaft" noch beschleunigen könne. Denn insbesondere unter jungen Menschen stoße derartige Diskriminierung auf "immer weniger Akzeptanz". Und auch junge Heterosexuelle würden dann vom Spenden Abstand nehmen. "Diese Auswirkungen sind nicht gut", so Binz. Daher müsse der "pauschale Ausschluss" überdacht werden. Die Vorstellung, dass Homosexuelle "grundsätzlich ein riskantes Sexualverhalten" hätten, sei schlicht falsch.


Die fraktionslose Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert nannte den Antrag "überfällig", weil Diskriminierung Homosexueller im 21. Jahrhundert unzeitgemäß sei. Die augenblicklich von Homosexuellen geforderten zwölf Monate Enthaltsamkeit seien unrealistisch. "Das schafft ja oft nicht mal ein katholischer Priester", scherzte die Hundezüchterin. Die 53-Jährige war einst über die AfD-Landesliste ins Parlament eingezogen, hat aber 2019 wegen der Nähe der Partei zum Rechtsextremismus die Fraktion verlassen.

Als letzte Rednerin mahnte Landesgesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) einen "diskriminierungsfreien Zugang" zur Blutspende an, ohne die Sicherheit zu gefährden. Die gegenwärtige Regelung, das zwölfmonatige Sex-Verbot, sei aber ein "verklausulierter Dauerausschluss" und entspreche nicht der Lebenswirklichkeit.

In diesem Jahr haben bereits mehrere weitere Landtage ein Ende der Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten bei Blutspenden gefordert – neben Niedersachsen und dem Saarland auch die Parlamente von Nordrhein-Westfalen und Hessen.



#1 Ralph
  • 18.09.2020, 09:39h
  • Ich möchte gar nicht wissen, was für eine Art Sex Frau Groß praktiziert oder je praktiziert hat. Entspricht er ihrer Rede, muss er für den Partner sehr unbefriedigend sein oder gewesen sein.
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#2 Prima4Anonym
#3 Ralph
  • 18.09.2020, 14:52h
  • Antwort auf #2 von Prima4
  • Was ist daran seltsam? Frau Groß beschäftigt sich in ihrer Rede mit Analverkehr und rechtfertigt mit dieser Art des Sex' den Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende. Wieder einmal wird von der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung abgelenkt auf eine bestimmte Sexpraxis, die pfuibaba ist und deren öffentliches Breittreten angewiderte Emotionen wecken soll. - So wenig wie uns angeht, was Frau Groß im Bett treibt und ob das gesamtgesellschaftlich akzeptiert oder mit echten oder angeblichen Gesundheitsrisiken behaftet ist, so wenig hat diese Frau das Recht, unsere Art von Sex zum Gegenstand ihres öffentlichen Unwerturteils zu machen, um damit Ungleichbehandlung zu "rechtfertigen". Was Du oder ich im Bett machen, geht die Frau einen Sch... an.
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#4 Prima4Anonym
  • 18.09.2020, 15:41h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Kann trotz deiner Ausführung nicht nachvollziehen woher genau du ableitest in wie weit ihr Partner befriedigt oder unbefriedigt ist.... oO will ich aber glaub ich auch gar nicht oO
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#5 TheDadProfil
  • 18.09.2020, 20:12hHannover
  • Antwort auf #2 von Prima4
  • ""Ein seltsamer Kommentar....""..

    Eine studierte und approbierte Medizinerin die sich hinstellt und wahrheitswidrig behauptet Analsex sei per sé "gefährlich", oder von Flüchtenden gehe eine Infektionsgefahr aus, ist entweder in Sachen Sexualität sehr schlecht oder gar nicht aufgeklärt, und zusätzlich in Sachen Epidemiologie so etwas wie ein "Donald Trump der Medizin", sie macht sich ganz Pip-esk ihre eigenen Wahrheiten...

    Deshalb ist am Kommentar von "Ralph" auch nichts "seltsames"..
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#6 TheDadProfil
  • 18.09.2020, 20:17hHannover
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • ""Wieder einmal wird von der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung abgelenkt auf eine bestimmte Sexpraxis, die pfuibaba ist und deren öffentliches Breittreten angewiderte Emotionen wecken soll.""..

    Der Kinsey-Report beschrieb vor 70 Jahren das Liebesleben in den USA..
    Schon damals fand man heraus das Heteros etwa Drei Mal häufiger Anal-Verkehr betrieben als Schwule Männer..

    Warum das aber immer noch nicht zum generellem Ausschluß von Heteros bei der Blutspende führte wird wohl immer ein Rätsel bleiben..
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#7 TheDadProfil
#8 Ralph
  • 19.09.2020, 09:12h
  • Antwort auf #6 von TheDad
  • Es gab in den 80er Jahren in Deutschland eine Politpostille namens "Der Spiegel" (ich glaube, die gibt es auch heute noch), in der vermeintliche Journalisten auf einem Niveau etwas unterhalb der "Bild"-Zeitung schwulen Sex als lebensgefährlich beschrieben, weil er zu blutenden Verletzungen führe. Das Publikum sollte sich viel zu große Schwänze vorstellen, die in viel zu enge Ärsche geschoben werden und dabei allerlei heftig blutende Risse hervorrufen. (Ich bitte um Verzeihung für meine Wortwahl, die nur der Beschreibung der Bilder dient, die "Der Spiegel" herbeiphantasierte.) Auf dem Niveau bewegt sich die AfD noch immer und faselt darüber sogar im Parlament.
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#9 TheDadProfil
  • 19.09.2020, 10:43hHannover
  • Antwort auf #8 von Ralph
  • Ich kenne diese Artikel..
    Man muß da auch noch mal nachschauen wer die damals geschrieben hat, und welche vermeintlichen Kompetenzen dort im Hintergrund liegen, ich denke von Sex und Medizin haben die ungefähr so viel Ahnung wie ein Bulle vom Kälber kriegen..
    Das erschreckende ist hier das eine Medizinerin solchen Unfug offensichtlich glaubt, und trotz ihrer beruflichen Kompetenzen, die sie als Transfusionsmedizinerin haben müßte, dann noch öffentlich heraus posaunt..
    Man merkt doch immer wieder wie dringlich die Gesellschaft umfassende Sexual-Aufklärung nötig hat..
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#10 Asse_1Anonym
  • 22.09.2020, 21:21h
  • Antwort auf #4 von Prima4
  • Ich weiss ja nicht ob du schon mal in Pornokinos, Cruisingplätzen oder Schwulensaunen warst. Wenn ich für jeden verheirateten 'Heterosexuellen' der da verkehrt, weil Ihm seine Frau keinen Blasen will oder Analverkehr ablehnt und er es sich eben bei den Homos holt, nur 5 bekäme, Ich bräuchte nie wieder arbeiten gehen. Ganz nebenbei, die legen am wenigsten Wert auf Kondome
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