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Vorstellung der Studie "Tabu und Toleranz"

AKK bittet Homosexuelle in der Bundeswehr um Entschuldigung

Die lange praktizierte Diskriminierung homosexueller Soldat*innen sei "beschämend und unerhört", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend in Berlin. Die Opfer sollen eine Entschädigung erhalten.


Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Vorstellung der Studie "Tabu und Toleranz. Der Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende" am Donnerstagabend in Berlin

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Entschädigung für Soldat*innen angekündigt, die wegen ihrer Homosexualität in der Bundeswehr diskriminiert wurden. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf werde in Kürze in die Ressortabstimmung gegeben, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend in Berlin bei der Vorstellung der Studie "Tabu und Toleranz" (PDF) zum Umgang mit Homosexualität in den Streitkräften. Zudem sollten Betroffene rehabilitiert und Urteile von Truppengerichten gegen sie aufgehoben werden.

Kramp-Karrenbauer nannte die lange praktizierte Diskriminierung von Soldaten wegen ihrer sexuellen Orientierung "beschämend und unerhört". "Die Haltung der Bundeswehr zur Homosexualität war falsch. Sie war damals schon falsch und hinkte der Gesellschaft hinterher, und sie ist es aus heutiger Sicht umso mehr", sagte die Ministerin in ihrer abgelesenen Rede. "Ich bedauere diese Praxis sehr. Bei all denen, die darunter zu leiden hatten, bitte ich um Entschuldigung."

Kramp-Karrenbauer: "Wir korrigieren was möglich ist"

Sie könne sich "kaum vorstellen, was für eine kontinuierliche Anspannung, was für eine Angst, aber auch Demütigung das war", so die Ministerin. "Wir werden nicht jedem, dem Unrecht geschah, gerecht werden können", räumte Kramp-Karrenbacher ein, aber "wir korrigieren was möglich ist". Dabei werde die Bundesregierung bis "an den Rand des juristisch Machbaren gehen". Nicht das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung dürften für die Beurteilung von Soldat*innen maßgeblich sein, sondern allein deren Fähigkeiten.

Die von der Ministerin vorgestellte Studie zeigt anhand zahlreicher Einzelbeispiele die Diskriminierung von Soldaten von 1955 bis zur Jahrtausendwende auf. Die Diskriminierung homosexueller Soldaten war noch bis zum Jahr 2000 auch offiziell gängige Praxis gewesen, bis dies durch einen Erlass des damaligen Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) beendet wurde. Erst Scharping habe damals die Kehrtwende vollzogen, heißt es in der Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Zuvor mussten Soldaten mit erheblichen Nachteilen rechnen, sie wurden nicht befördert und durften keine Funktionen als Vorgesetzte ausüben (queer.de berichtete).

Twitter / QueerBw

Die Studie war noch von Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen, der heutigen EU-Kommissionspräsidentin, in Auftrag gegeben worden. Von der Leyen setzte sich in ihrer Amtszeit von 2010 bis 2017 für eine Aufarbeitung ein und veranstaltete ein Seminar über sexuelle Vielfalt (queer.de berichtete). Für dieses vermeintliche "Sex-Seminar" wurde sie damals von CSU, AfD und SPD kritisiert (queer.de berichtete).

SPD: Bundeswehr müsse sich jetzt "grundsätzlich neu ausrichten"

Die Oppositionsparteien Grüne und FDP, der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) sowie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hatten die Studie und die angekündigte Rehabilitierung bereits im Vorfeld der Veranstaltung ausdrücklich begrüßt (queer.de berichtete). Am Donnerstagabend würdigte auch der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner, dass sich das Verteidigungsministerium "zu einer Entschädigung für die Opfer durchgerungen" habe. "Diesen Schritt zur Wiedergutmachung begrüßt die SPD-Fraktion im Bundestag aus vollem Herzen", so der queerpolitische Sprecher. Die Bundeswehr müsse sich jetzt "grundsätzlich neu ausrichten; offener und diverser werden".

Direktlink | Die Vorstellung der Studie "Tabu und Toleranz" im Livestream

AKK verglich gleichgeschlechtliche Ehen mit Polygamie

Annegret Kramp-Karrenbauer war in den letzten Jahren immer wieder wegen LGBTI-feindlicher Äußerungen in der Kritik. 2015 sorgte sie als saarländische Ministerpräsidentin für Aufruhr, als sie die gleichgeschlechtliche Ehe mit einer Ehe unter Verwandten oder Polygamie verglich. Für diese Äußerungen entschuldigte sie sich nie, sondern verteidigte sie trotzig (queer.de berichtete).

Letztes Jahr sorgte sie als frischgebackene CDU-Chefin mit Äußerungen gegen intergeschlechtliche Menschen für Kopfschütteln: Im Rahmen des Karnevals hatte sie damals erklärt, "Toiletten für das dritte Geschlecht" seien "für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür – dazwischen – ist diese Toilette". Für den "Scherz" wurde die CDU-Chefin von anderen Parteien sowie den Lesben und Schwulen in der Union scharf kritisiert, während sie erneut die Sprüche trotzig verteidigte (queer.de berichtete).

In den letzten Monaten zeigte sich AKK jedoch queerfreundlicher. So erklärte sie im Juli in einer Fragerunde der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass sie einem hypothetischem homosexuellen Kind wünsche, mit einem Partner glücklich zu werden (queer.de berichtete). Darüber hinaus setzte die Noch-Parteichefin im CDU-Vorstand eine Aufwertung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) durch, die allerdings noch vom Parteitag bestätigt werden muss (queer.de berichtete). (mize/AFP/dpa)



#1 NordmanAnonym
  • 18.09.2020, 07:57h
  • Wo gibt's das Zeug was die raucht? Vorher beleidigend und fies und jetzt will sie sich" bis an die Grenze des juristisch Machbaren" für uns einsetzen? Was ist das überhaupt für eine Formulierung, entweder sie handelt nach Recht und Gesetz oder gar nicht, man hat die Kreide fressen müssen...
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#2 saltgay_nlProfil
  • 18.09.2020, 08:43hZutphen
  • Ach was, die raucht doch nichts. Das ist ganz einfach von ihrem PR-Berater vorgeschlagen wurden. Entschuldigung kostet nichts und die Opfer sind schon alt, so dass man auf Corona und das normale sozialverträgliche Frühableben als Armutsrentner hoffen kann. Dann entfallen auch kostspielige Entschädigungen von 500 Euro pro Nase.

    Das hat man doch an Zwangsarbeitern erfolgreich durchexerziert. Wenn nach 1945 die BRD kein Besatzungsland gewesen wäre, dann hätten die Überlebenden der Shoa auch in die Röhre geschaut und heute erst in einer Feierstunde im Schloss Bellevue wegen der überschaubaren Zahl der noch Lebendigen eine vor Sentimentalität triefende Entschuldigung des Bundespräsidenten erhalten bei Überreichung eines Schecks von 5000 Euro vor laufenden Kameras.

    Das ist doch typisch für alle regierenden Parteien dieser BRD nach 1945 - also CDU/CSU, FDP und SPD.

    Viel wichtiger ist es dies den Politikern immer wieder vorzuwerfen, denn ihr Verhalten hat sich ja nicht geändert.
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#3 Peck_SEhemaliges Profil
  • 18.09.2020, 09:18h
  • Das Erkennen von Unrecht, die Offenlegung strukturell praktizierter Diskriminierung und staatlicher Homophobie gegenüber der Bevölkerung und die ehrliche Entschuldigung an die Betroffenen finde ich richtig und überfällig, allerdings heilt keine Entschädigung egal welcher Art, erlittenes seelisches Leid und korrigiert ebensowenig vernichtete Karrieren und Lebensläufe.

    Dass das zu Zeiten des AKK geführten Ministeriums geschieht finde ich bemerkenswert und lässt mich hoffen, dass dieselbe Person auch ihre selbst praktizierte Diskriminierung gegenüber verheirateten Menschen gleichen Geschlechts und Menschen mit Geschlechtern jenseits von Mann und Frau zur öffentlichen Anzeige bringt, mit einer anschließenden, erkennbar ernst gemeinten Entschuldigung. So wie das für eine Bundesministerin, die dem Grundgesetz und der EU Menschenrechtscharta verpflichtet ist, selbstverständlich sein sollte.
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#4 Ralph
  • 18.09.2020, 09:22h
  • Das Foto zeigt deutlich, dass weder die Bundeswehr noch AKK den letzten Schritt gehen wollen. Da steht "Toleranz". Wie schon Goethe sagt, ist Toleranz nur ein Zwischenschritt und heißt dauerhaftes bloßes Dulden gleichzeitig Beleidigen. Es ist ja auch nicht so, dass AKK eine wirklich wilde Homohasserin wäre. Sie hat einige rechtliche Verbesserungen im Saarland mitgetragen. Aber die volle Gleichbehandlung verweigert sie. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass sie sich in der Bundeswehr endlich bewegt hat. Noch vor kurzer Zeit wollte sie das nicht. Ohne die wissenschaftliche Studie wäre das sicher nicht gekommen, so wie ja auch erst eine solche Studie zum Abrücken des Bundestages vom § 175 in der Zeit nach 1945 geführt hat. Das zeigt immerhin, dass man sich auch am rechten Rand des demokratischen Spektrums (d.h. etwas links von der AfD) besserer Einsicht nicht mehr rundweg zu verweigern vermag. Eine Basisdiskriminierung soll aber doch schon noch sein. Paradebeispiel Angela Merkel, die im Juni 2017 so weit war, sogar das Adoptionsrecht zuzugestehen, wenn nur die Lebenspartnerschaft nicht zur Ehe würde.
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#5 g_kreis_adventProfil
  • 18.09.2020, 11:13hBerlin-Prenzlauer Berg
  • ... wie schon am 17.9. zum Thema geschriebenen Kommentar, eine Ergänzung: 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung werden die DDR Bürger die in der Nationalen Volksarmee (die einzige Armee ohne Krieg!), in der Deutschen Volkspolizei gedient haben diskriminiert, nicht entschädigt. Seit Jahren kämpfe ich um meine Rehabilitierung beim Bundesamt für Justiz, sie wurde bis heute abgelehnt! Eine Rehabilitierung ist nur möglich wenn ich im Knast war. Ich wurde aber aus dem Dienst aus "politischen Gründen" entfernt, weil ich mich als Homosexueller "polit-moralisch verwerflich verhalte... und nicht mehr für den Dienst geeignet bin."

    Durch die Ankündigung der Kriegsministerin wird das Unrecht nicht beseitigt!
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#6 gayflecktarnhoseProfil
  • 18.09.2020, 11:17hBremen
  • Hallo, dieser Schritt der Bundeswehr ist schon sehr
    sehr lange überfällig und hätte bereits seit mindestens 1994 vollzogen werden müssen.
    Es zeigt uns allen doch das die Regierungen und die Bundeswehr gar kein Interesse daran hatten die betroffenden Soldaten zu rehabilitieren und die
    unrechtmäßigen Urteile aufzuheben.
    Wollen wir und doch darüber im klaren sein, dass
    Entschädigungen das mindeste ist was wir diesen
    Soldaten schuldig sind, obwohl dieses Unrecht was
    wir unseren Soldaten angetan haben damit für
    viele nicht aus der Welt ist.
    Aber der Dumme ist letztendlich immer nur der
    Kleine.
    Vor Gericht hörten eigentlich die Politiker und
    Justiz denn die haben die Homosexuellen doch erst
    Straftätern gemacht.
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#7 FinnAnonym
  • 18.09.2020, 11:43h
  • In Zeiten, wo der Bundeswehr die Leute weglaufen, ist das Schadensbegrenzung.

    Glaubwürdig wird das erst, wenn Sie sich auch für Ihre diversen homo- und transphoben Aussagen entschuldigt.
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#8 Girlygirl
  • 18.09.2020, 15:12h
  • Antwort auf #7 von Finn
  • AKK ist mit ihren Ansichten in der CDU/CSU in guter Gesellschaft. Die meisten sind natürlich schlau genug die Klappe zu halten. Konservative sind so besessen von ihren "traditionellen Werten", dass sie sich irgendeine Minderheit suchen, um darauf rumzuhacken. Sei es nur für die konservativen Wähler. Und das schlimme ist, bei den Jungen ist es nicht besser. Größter Feind der Jungen Union? Unisexklos
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#9 gastAnonym
  • 18.09.2020, 19:35h
  • Nächstes Jahr ist Wahl. Jemanden für die Bundeswehr zu begeistern wird immer schwieriger.
    Außerdem wird sie so oder so ihre berufl. Karriere beenden.
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#10 ursus
  • 19.09.2020, 18:32h
  • Presseerklärung des Ministeriums:
    "Heute sind offen homosexuelle Soldatinnen und Soldaten Normalität in den deutschen Streitkräften."

    Sven Bähring, Verein QueerBw:
    "Wir haben um die 200 Generale und Admirale in der Bundeswehr. Mir ist kein einziger bekannt, der zu seiner Homosexualität steht."

    Glückliches Deutschland. Homophobie gibt es immer nur anderswo oder in der Vergangenheit, aber sicher nicht hier und heute.
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