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USA
Trauer um Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg
Sie machte sich als Kämpferin für Frauen- und LGBTI-Rechte einen Namen und war für ihre markige Argumentationsweise berüchtigt. Viele verehrten die Supreme-Court-Richterin Ginsburg wie einen Popstar.

Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben (Bild: SCOTUS)
- Von Lena Klimkeit, dpa
19. September 2020, 05:26h 5 Min.
In Washington begegnet man Ruth Bader Ginsburg oft. Das Gesicht der legendären Supreme-Court-Richterin prangt an Hausfassaden. In Souvenirläden ziert es T-Shirts und Baby-Bodys, Kaffeetassen und Socken. Mal trägt Ginsburg ein Krönchen, mal Boxhandschuhe. Den ständig wechselnden Kragen der Justiz-Ikone über ihrer schwarzen Richterrobe tragen ihre Abbilder ebenfalls Rechnung. Trotz schwerer Krankheit und Chemotherapie kam sie ihrem Amt am höchsten US-Gericht bis zu ihrem Tod nach. Am Freitag ist Ginsburg nun gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt.
Ginsburg gilt als Vorreiterin für Frauen- und LGBTI-Rechte und liberale Denkweisen. Für die Gleichberechtigung ging sie als junge Juristin aber nicht auf die Straße: Stattdessen leistete sie als Richterin Pionierarbeit bei der Entwicklung von Gesetzen gegen die Diskriminierung von Frauen. Bevor sie selbst an den Supreme Court kam, habe sie den Richtern dort "wie eine Kindergärtnerin" erzählen müssen, dass Geschlechterdiskriminierung existiere, sagte sie einmal. Ginsburg machte sich auch für die Legalisierung der Abtreibung stark und sprach sich für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen aus.
Die Wut der Konservativen zog Ginsburg u.a. auf sich, als sie selbst mehrere gleichgeschlechtliche Paare traute, noch bevor der Supreme Court 2015 die Ehe öffnete. Als sich das Gericht vor zwei Jahren per Mehrheitsentscheid auf die Seite von homophoben Konditoren stellte, die sich geweigert hatten, einem schwulen Paar eine Hochzeitstorte zu backen, gehörte sie zu den beiden Gegenstimmen (queer.de berichtete).
Präsident Clinton nominierte die liberale Juristin
Im New Yorker Stadtteil Brooklyn kam Ginsburg am 15. März 1933 zur Welt. Mit ihrem Wunsch, Jura zu studieren, wagte sie sich in eine absolute Männerdomäne. Ihr Studium absolvierte sie unter anderem an der Elite-Universität in Harvard. Später lehrte sie Jura an der Columbia-Universität in New York.
Wie zäh Ginsburg war, bewies sie schon in frühen Studienjahren: Das Glück der jungen Familie wurde von der Krebserkrankung von Ginsburgs Mann Martin erschüttert. Fortan kümmerte sie sich nicht nur um ihr Studium und die wenige Monate alte Tochter Jane, sondern auch um ihren kranken Mann und dessen Studium. Jane und ihr Bruder James erzählten einmal, Ginsburg habe teilweise so viel und bis spät in die Nacht gearbeitet, dass sie das Wochenende praktisch verschlafen habe.
Es war Präsident Bill Clinton, der die liberale Juristin und damalige Berufungsrichterin 1993 für den Supreme Court nominierte. Die damals 60-Jährige wurde nach Sandra Day O'Connor die zweite Frau an dem Gericht und – wie alle Richter dort – auf Lebenszeit ernannt. Ginsburg habe es innerhalb von 15 Minuten geschafft, ihn von ihren Fähigkeiten zu überzeugen, sagte Clinton rückblickend. Unter den Richtern, die ihre kniffligen Mehrheitsentscheidungen oft entlang ideologischer Linien treffen, zählte sie zum linksliberalen Block.
In ihrer Idealvorstellung hätte es neun Richterinnen am Supreme Court geben müssen. Ernsthaft habe sie sich erstmals Anfang der Sechzigerjahre Gedanken über die Gleichberechtigung von Frauen gemacht, sagte Ginsburg einmal in einem Interview. Seinerzeit recherchierte sie für ein Buch über Zivilverfahren in Schweden, wo Frauen damals bereits einen deutlich größeren Anteil unter den Jura-Studenten ausgemacht hätten.
Unabhängig sein – und sich wie eine Dame benehmen
Kämpferisch, nüchtern, arbeitswütig, nicht unbedingt für Smalltalk zu haben: So beschreiben Weggefährten die zierliche Brillenträgerin. Die Dokumentation "RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit" deckt diese Beschreibung. Sie zeigt Ginsburg auch außerhalb des Gerichts, in der Oper, im Fitnessstudio, bei ihrer Enkelin. Man erfährt über die tiefe Verbundenheit zwischen Ginsburg und ihrem Mann. Er sei der erste Mann gewesen, der sich dafür interessiert habe, "dass ich ein Gehirn habe", sagte Ginsburg. Für "Marty" sei es in Ordnung gewesen, in der Beziehung die zweite Geige zu spielen. "Er war so selbstsicher, dass er mich nie als irgendeine Bedrohung ansah. Er war mein größter Unterstützer."
Zwei Ratschläge ihrer Mutter habe sie sich sehr zu Herzen genommen, bekannte Ginsburg einmal. Unabhängig zu sein – und sich wie eine Dame zu benehmen. Letzteres habe bedeutet, stets Höflichkeit walten zu lassen statt Emotionen wie Wut oder Neid.
Viele verehrten die Top-Juristin wie einen Popstar – in Anlehnung an den US-Rapper The Notorious BIG wurde Ginsburg der Spitzname "Notorious RBG" verpasst. Während der Corona-Pandemie machten Fotos eines Plakats in Washington die Runde in den sozialen Netzwerken: "RBG arbeitet weniger als 5 Meilen von hier entfernt", war darauf zu lesen. "Wenn Du keine Maske trägst, um Deine Freunde und Familie zu schützen, tu es, um RBG zu schützen."
"You can't spell the truth without Ruth"
Berüchtigt waren ihre scharf formulierten Minderheitsmeinungen bei Gericht, für die Ginsburg vor allem von vielen Nicht-Juristen gefeiert wurde. Auch ein Slogan setzte sich im Zusammenhang mit ihr durch: "You can't spell the truth without Ruth" – das englische Wort für Wahrheit lasse sich nicht ohne Ruth buchstabieren.
Kritik zog Ginsburg wegen Bemerkungen über den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf sich. In mehreren Interviews hatte Ginsburg vor einer Präsidentschaft Trumps und vor ihm als Person gewarnt. Unter anderem bezeichnete sie den Republikaner als Blender. Später nannte sie ihre Äußerungen unklug und versprach mehr Umsicht. Es ist ungewöhnlich, dass sich Mitglieder des Supreme Courts überhaupt in Interviews äußern – erst recht zu Präsidentschaftsbewerbern. Für ihre Einlassungen gab es aber auch Zustimmung.
Zuletzt hatte sich der Gesundheitszustand von Ginsburg verschlechtert. Im Januar 2018 verpasste sie wegen einer Operation an der Lunge eine mündliche Verhandlung – laut US-Medienberichten erstmals in ihren 25 Jahren an dem Gericht. Im Juli wurde bekannt, dass sie erneut an Krebs erkrankt war.
Schon während der Präsidentschaft Barack Obamas hatten Justizkreise Ginsburg angesichts ihres fortgeschrittenen Alters zum Rücktritt gedrängt, um dem Demokraten die Gelegenheit zu geben, einen Nachfolger zu platzieren. Trump hat die konservative Mehrheit durch die Ernennung zweier Richter schon vor Ginsburgs Tod besiegelt. Nun verhallt eine weitere Gegenstimme.

Trump wird nun versuchen, weil sie ihn als das bezeichnet hat, was er ist, ihre Stelle so schnell wie möglich - noch vor der Wahl, durch einen rechten/"konservativen" Juristen zu ersetzen. Hoffe, dass die beiden Kammern des Kongresses das verhindern können.