Sacharow-Preis: Kritik an Nominierung von homophobem Politiker

Soll Homo-Hasser Pawel Sewjarynez einen Preis bekommen, weil er Teil der weißrussischen Opposition ist? (Bild: Pawjel Bjelarusalіm / wikipedia)

Der deutsche Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen hat die Nominierung des 43-jährigen christdemokratischen Politikers Pawel Sewjarynez aus Belarus scharf kritisiert, weil dieser in den letzten Jahren mit Hass auf Homo- und Transsexuelle Stimmung gemacht hatte. Der Grünenpolitiker rief die anderen Fraktionen im EU-Parlament auf, den LGBTI-feindlichen Politiker von der Nominierungsliste zu streichen.

Sewjarynez hatte wiederholt erklärt, dass Homosexualität die belarussische Nation vernichten könnte. Der Mitbegründer der belarussischen Christdemokraten warnte etwa davor, dass Homosexuelle die Macht übernehmen könnten, um Christinnen und Christen verfolgen zu lassen. 2016 beklagte er in einem Interview mit "Radio Freies Europa", dass der US-Auslandsrundfunksender für "Feministen, Transvestiten, Homosexuelle und so weiter" werbe. "Die Bibel besagt aber, dass das nicht die Norm ist", erklärte er weiter. Weiter kritisierte er andere Christdemokraten in Europa, die Homosexuelle gleichbehandeln wollen – und damit "Propaganda der Ausschweifung und der Freizügigkeit" unterstützten. 2019 stellte er sich hinter eine Petition, die das Verbot von "Homo-Propaganda" forderte.

Das EU-Parlament hatte am Freitag die Nominiertenliste für den Sacharow-Preis veröffentlicht. Die Auszeichnung ehrt seit 1988 Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Eine Nominierung erhielten auch vier queere Aktivist*innen aus Polen, die sich mit ihrem "Atlas des Hasses" gegen die Errichtung "LGBT-freier Zonen" wehren (queer.de berichtete). Die Aktivist*innen wurden von der überparteilichen Abgeordnetengruppe LGBTI Intergroup nominiert, die sich für queere Rechte engagiert – auch Andresen ist Mitglied der Intergroup.

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale nominierten Sewjarynez

Rasmus Andresen wehrt sich gegen die Verleihung eines Menschenrechtspreises an einen Homo-Hasser

Sewjarynez wurde mit mehreren anderen Figuren aus der belarussischen Opposition nominiert. Drei Fraktionen stellten sich hinter diese Nominierungsliste – neben der Europäischen Volkspartei, in der CDU und CSU Mitglied sind, auch die Sozialdemokraten und die Fraktion "Renew Europe", in der aus Deutschland Abgeordnete aus FDP und Freien Wähler organisiert sind.

"Wer homophob und LGBTI*-feindlich ist, darf nicht für einen EU-Menschenrechtspreis nominiert werden", erklärte der aus Schleswig-Holstein stammende Andresen. LGBTI-Feindlichkeit nehme in vielen Staaten zu und müsse entschieden bekämpft werden. "Dass Herr Sewjarynez einer der Nominierten von Konservativen, Sozialdemokrat*­innen und Liberalen ist, schmerzt. Seine Aufnahme in die Nominiertenliste schmälert die Glaubwürdigkeit und Qualität des ansonsten starken Vorschlags der weißrussischen Opposition. Wir fordern unsere Kolleg*­innen auf, diesen Fehler zu beheben und Herrn Sewjarynez von der Nominiertenliste zu nehmen."

Der Sieger des Preises soll am 22. Oktober bekannt gegeben werden. Die Preisverleihung ist für Dezember in Brüssel geplant. (dk)

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