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"Wichtiger Beitrag zur Beendigung der gesellschaftlichen Diskriminierung"

Saarland beschließt als 15. Bundesland Aktionsplan gegen Homophobie

Die Landesregierung des kleinsten deutschen Flächenlandes will nun auch sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fördern. Damit wehrt sich nur noch ein Land gegen einen entsprechenden Aktionsplan.


Auch das Saarland will besser gegen Hass auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vorgehen

Die saarländische Landesregierung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat am Dienstag den Landesaktionsplan "Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren – gegen Homo- und Transfeindlichkeit" beschlossen. Damit hat mit der Ausnahme Bayerns jedes Bundesland einen Aktionsplan zum Kampf gegen LGBTI-Feindlichkeit. Als erstes Land hatte Berlin vor zehn Jahren einen derartigen Plan beschlossen (queer.de berichtete).

Saar-CDU und Saar-SPD hatten bereits 2017 in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, einen entsprechenden Plan zu erstellen. In dem Vertrag heißt es: "Wir wollen eine Gesellschaft, in der ungeachtet des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ein Leben ohne Benachteiligung und Diskriminierung möglich ist. Dementsprechend legen wir einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie auf, in dessen Rahmen auch der Ausbau der Diversitykompetenz und die Schaffung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für LSBTTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queer) enthalten sein werden."

Details über den Aktionsplan sollen bei einer Pressekonferenz im Oktober vorgestellt werden.

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LSVD begrüßt Entscheidung

Der saarländische Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes begrüßte die Entscheidung: "Nach der Verfassungsänderung im Artikel 12 der Landesverfassung, nach den bundesweit beachteten fortschrittlichen Richtlinien zur Sexualerziehung und der vor erst wenigen Tagen einstimmig vom saarländischen Landtag beschlossenen Forderung, Schwule nicht weiterhin an der Blutspende zu hindern, hat das Saarland mit dem neuen Landesaktionsplan einen wichtigen Beitrag zur Beendigung der gesellschaftlichen Diskriminierung beschlossen", erklärte LSVD-Landesvorstandsmitglied Sebastian Thul.

In den letzten zwei Jahren hatte der LSVD in der Interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung zum Landesaktionsplan mitgearbeitet und dabei laut eigenen Angaben mehr als 100 Anregungen eingebracht und viele Ideen mitentwickelt.

Als einzige Landesregierung weigert sich die bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern, einen entsprechenden Aktionsplan zu beschließen. Bereits 2015 hatte die Staatsregierung erklärt, dass sie "keine Notwendigkeit" dafür sehe (queer.de berichtete). Im März diesen Jahres betonte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU), dass die Regierung sich mehr um den Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten kümmern müsse, einen Aktionsplan lehnte sie aber weiter ab (queer.de berichtete). (dk)



#1 FennekAnonym
  • 23.09.2020, 12:25h
  • Damit ist Bayern das letzte Bundesland, das sich weigert, Homophobie besser zu bekämpfen. Ein Armutszeugnis.

    Und auf Bundesebene weigert sich auch die schwarz-rote Bundesregierung weiterhin, einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie umzusetzen (obwohl die SPD das vor der Wahl versprochen hatte). Das ist nicht minder ein Armutszeugnis.
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#2 Tobi CologneAnonym
  • 23.09.2020, 15:06h
  • Wie lange wird es wohl noch dauern, bis wir auch auf Bundesebene einen Aktionsplan gegen Homohass bekommen? Was muss dafür noch alles passieren? Oder muss dafür zuerst die Groko weg?
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#3 FinnAnonym
  • 23.09.2020, 19:20h
  • Schön, dass auch das Saarland im Jahr 2020 mal langsam zu der Erkenntnis kommt, dass Hass nicht so cool ist und nicht nur einzelnen Menschen schadet, sondern der gesamten Volkswirtschaft.

    Aber besser spät als nie. Jetzt müssen nur noch Bayern und die Bundesregierung nachziehen. Wie lange wir darauf wohl warten müssen?
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#4 Ralph
  • 24.09.2020, 03:42h
  • Bayern... CSU... ist nicht auch Bundesinnenminister Seehofer, der keine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei will, in dieser Partei? Ein Schelm, der Böses dabei denkt...
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#5 Peck_SEhemaliges Profil