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Teilverbot für Kinder-OPs

Kabinett beschließt Gesetz zum Schutz intersexueller Kinder

Die Bundesregierung will geschlechtszuweisende Operationen untersagen, schreckt aber vor einem Totalverbot zurück. Das stößt auf den Widerstand der demokratischen Opposition.


Der Entwurf wurde im Hause von Bundejustizministerin Christine Lambrecht erarbeitet (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" beschlossen. Das Gesetz hat das Ziel, das Recht intersexueller Kinder auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung zu schützen. Zu diesem Zweck enthält der Entwurf im neuen Paragraf 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Verbot an Eltern, in Behandlungen einzuwilligen, die allein in der Absicht erfolgen, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen.

Mit dem Gesetzentwurf will die schwarz-rote Koalition eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2018 umsetzen, der sonst sehr arm an LGBTI-Themen war. Die demokratische Opposition hatte bereits mehrfach kritisiert, dass die Bundesregierung für das Schutzgesetz für Intersexuelle so viel Zeit brauche (queer.de berichtete).

Operationen nach Gerichtsentscheid weiter möglich

Der Entwurf lässt Eltern auch einen Ausweg, doch noch eine OP durchzusetzen: Sie können demnach in operative Eingriffe an inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen, die eine solche Angleichung des Erscheinungsbildes zur Folge haben könnten, einwilligen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden könne. In dieser Frage muss dem Entwurf zufolge ein Familiengericht entscheiden. Das Gericht kann demnach die Genehmigung erteilen, wenn der operative Eingriff nach Meinung der Richter*innen dem Wohl des Kindes dient. Hat eine interdisziplinäre Kommission den Eingriff befürwortet, kann das familiengerichtliche Verfahren vereinfacht durchgeführt werden.

Laut Bundesjustizministerium trägt der Entwurf "der Vielfalt der Varianten der Geschlechtsentwicklung Rechnung, indem eine in ihrer Signalwirkung klare und zugleich sehr flexible Regelung vorgeschlagen wird".

Twitter / BMJV_Bund

Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer begrüßte den Entwurf. Damit habe die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht "dem immer noch praktizierten, massiven Eingriff in die geschlechtliche Selbstbestimmung von Kindern den Kampf an gesagt". Mit dem Verbot müssten zusätzlich noch entsprechende Fortbildungsangebote für Familiengerichte und Beratungsangebote für Eltern intergeschlechtlicher Kinder einhergehen.

Kritik von Grünen und Linken

Für die Grünen ist der Entwurf hingegen eine "herbe Enttäuschung", wie Sven Lehmann, der Fraktionssprecher für Queerpolitik, bemängelte. Der 40-Jährige kritisierte, dass auch künftig noch Eingriffe möglich sein sollen, die einzig das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anglichen. "Die Entscheidung über den Körper von insbesondere intergeschlechtlichen Kindern soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin bei den Erwachsenen liegen. Und dies auch in Fällen, in denen keine medizinische Indikation vorhanden ist und es schlicht um Geschlechtsstereotypen geht", so Lehmann.

Diese Fremdbestimmung werde seit Jahren nicht nur von Verbänden intergeschlechtlicher Menschen kritisiert, sondern von internationalen Organisationen als Menschenrechtsverletzung qualifiziert. Zudem sei es unerklärlich, "warum die Bundesregierung ein Verbot von Behandlungen lediglich für Kinder 'mit Varianten der Geschlechtsentwicklung' vorschlägt. Im Ergebnis werden erneut Ärztinnen und Ärzte darüber entscheiden können, wer schutzwürdig ist und wer nicht", so Lehmann.

Kritik an dem Entwurf kommt auch aus der Linksfraktion. Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte, "dass das Entscheidungsrecht der Eltern weiterhin über dem Selbstbestimmungsrecht der Kinder liegen soll". "Ein geschlechtliches Erscheinungsbild, das nicht männlichen und weiblichen Normen entspricht, darf kein hinreichender Grund für eine fremdbestimmte OP sein", erklärte die Bundestagsabgeordnete aus Bremen. Sie wies darauf hin, dass laut Untersuchungen pro Jahr bis zu 2.100 Kinder bis zehn Jahre von derartigen Operationen betroffen seien.

Referentenentwurf vom Januar überarbeitet

Bereits Mitte Januar hatte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser wurde von der demokratischen Opposition begrüßt, allerdings wurden noch Nachbesserungen gefordert (queer.de berichtete). Im Januar und Februar nahmen mehrere Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. oder der LSVD Stellung zu dem Entwurf und reichten Verbesserungsvorschläge ein (siehe Homepage des Justizministeriums). Daraufhin, so das Bundesjustizministerium, sei der Entwurf "grundlegend überarbeitet" worden.

Eine Reform beim Intersexuellenrecht scheiterte offenbar lange am Widerstand aus der Union, in der Intersexualität teilweise als Witz angesehen wird: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß leugnete im Februar sogar die Existenz dieser Menschen und erklärte, im "realen Leben" gebe es ausschließlich Mann und Frau (queer.de berichtete). (dk)

 Update  24.09.: Hirschfeld-Stiftung fordert Nachbesserungen

Am Mittwochabend äußerten sich auch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und die FDP Zum Referentenentwurf. "Dieses Schutzgesetz ist überfällig und sehr wichtig", heißt es in einem Tweet der Hirschfeld-Stiftung. "Dennoch sollte über Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf ernsthaft gesprochen werden!"

Twitter / mhstiftung

In einer Pressemitteilung bezeichnete es auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg als "gut und überfällig, dass die Bundesregierung nun endlich den längst versprochenen Gesetzentwurf vorlegt". Die Selbstbestimmung der Betroffenen gehöre jedoch in den Mittelpunkt: "Ein Verbot genitalverändernder Operationen an Kindern darf nicht dazu führen, dass Transjugendliche in ihrer körperlichen Selbstbestimmung eingeschränkt werden", so Brandenburg. "Die starke Rolle der Familiengerichte im Entwurf muss kritisch hinterfragt werden." Auch in Sachen Beratung und Aufklärung über Trans- und Intergeschlechtlichkeit springe der Gesetzentwurf "viel zu kurz".



#1 KaiJAnonym
#2 TimonAnonym
  • 23.09.2020, 18:05h
  • Ich kann mich nur der Kritik von Grünen und Linkspartei anschließen:

    Wieder mal beschließen Union und SPD nur ein Teilverbot mit wachsweichen Ausnahmen, die viel Raum für Missbrauch lassen. Zu Lasten der betroffenen Kinder.

    Die Groko muss weg. Besser heute als morgen.
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#3 GargamelAnonym
  • 23.09.2020, 18:09h
  • oder es muss so geändert werden:

    ...wenn sie aus physisch gesundheitlichen Gründen bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufschiebbar sind.
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#4 FinnAnonym
  • 23.09.2020, 19:16h
  • Traurig, nicht mal bei Zwangsoperationen an wehrlosen Kindern konnte die SPD mal gegenüber der Union hart bleiben, sondern musste weitere Ausnahmen neben der medizinischen Indikation zulassen.

    Es gibt medizinische Indikationen, die keinen Aufschub dulden (z.B. fehlender Harnausgang o.ä.). In diesen Fällen gibt es aber auch keine Gerichtsverfahren, weil dazu gar nicht die Zeit ist. Da muss man sofort handeln, weil es sonst schnell lebensbedrohlich wird. In allen anderen Fällen sollte das verboten sein und auch nicht vom Richterwohl abhängen.

    Wenn die SPD nicht mal bei der körperlichen und geistigen Gesundheit von Kindern hart bleiben kann, wo wollen die dann sonst noch hart bleiben?!
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#5 Ralph
  • 24.09.2020, 03:35h
  • Wie bei den "Konversionstherapien" bringt man ein Verbot nicht fertig, sondern schafft einen legalen Weg, das, was eigentlich endgültig untersagt gehört, doch noch zu machen.
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#6 Julian SAnonym
  • 24.09.2020, 08:04h
  • Das ist kein Verbot, sondern man hat nur einen Zwischenschritt eingefügt.

    Wenn Eltern so massive Probleme mit der Intersexualität ihres Kinds haben, dass sie eine Zwangs-OP wollen, wird jedes Gericht dem stattgeben, weil ansonsten das Kindeswohl alleine schon durch die Eltern gefährdet ist, die es nicht entsprechend gut und selbstbewusst aufziehen können.

    Das wird nichts ändern, sondern fügt nur einen Zwischenschritt ein.

    Dass die SPD das dennoch ihrer Klientel als Verbot verkaufen will, liegt einfach daran, dass sie wieder mal ein Wahlversprechen gebrochen hat.
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#7 Kölner JungAnonym
  • 24.09.2020, 09:34h
  • Zum Update:
    Jetzt schließt sich also auch die Hirschfeld-Stiftung der Kritik von Grünen und Linkspartei an.

    Vollkommen zu Recht.

    CDU/CSU und SPD haben es wieder mal vermasselt. Zum x-ten mal.

    Wenn CDU/CSU und SPD in den verschiedensten Politikbereichen es immer und immer und immer wieder verbocken, sind sie offenbar unfähig und sollten vielleicht endlich mal Platz für andere machen.
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#8 Ralph
  • 24.09.2020, 09:51h
  • Antwort auf #7 von Kölner Jung
  • Platz für andere machen... schön wär's, aber wie soll das realistischerweise aussehen? Die Opposition von Grünen, FDP, Linken und AfD müsste ja eine neue Mehrheit bilden - und dass von diesen vier Parteien auch nur zwei in einer Bundesregierung zusammenwirken würden, ist doch eher unwahrscheinlich. Ich fürchte, auf lange Sicht werden wir weiter Wahlergebnisse haben, nach denen sich die Union ihren Mehrheitsbeschaffer aussuchen kann.
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#9 JasperAnonym
  • 24.09.2020, 10:05h
  • Antwort auf #8 von Ralph
  • Das ist aber auch nur der Fall, weil Union und SPD noch so viele Stimmen bekommen.

    Was spräche denn dagegen, dass Grüne, FDP und Linke neue Volksparteien werden? Dass es irgendwann für Grün-Gelb oder Grün-Rot reicht. Oder vielleicht auch mit der SPD als Juniorpartner?

    Dass das momentan nicht möglich ist, heißt nicht, dass es immer unmöglich ist. Aber dafür müssen Union und SPD noch deutlich schwächer werden.
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#10 Julian SAnonym
  • 24.09.2020, 10:20h
  • Antwort auf #8 von Ralph
  • Selbst wenn es nicht für eine Regierung ohne die Union reichen würde: wieso sollen nicht z.B. mal die Grünen ihr Glück mit der Union versuchen?

    Ich kann nicht garantieren, dass die Grünen da mehr schaffen als die SPD. Aber schlimmer als mit der SPD kann es auch nicht mehr werden.

    Die SPD hat 3 Grokos gezeigt, dass sie gegenüber der Union nicht durchsetzungsfähig sind. Also wieso soll es nicht mal jemand anderes versuchen?
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