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Kommentare zu:
Kabinett beschließt Gesetz zum Schutz intersexueller Kinder


#11 Taemin
  • 24.09.2020, 10:30h
  • Antwort auf #9 von Jasper
  • Ich bin da eher pessimistisch. Es gab ja schon mal eine Mehrheit diesseits der Union. Die SPD entschied sich aber lieber für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Ich glaube, drei Ereignisse haben den Sozialdemokraten das Genick gebrochen, und davon werden sie sich nicht erholen. Das war "Hartz IV", das war die Verweigerung gegenüber der oben erwähnten linken Mehrheit, und das war die Fortsetzung der Koalition mit der Union trotz gegenteiligem Versprechen. Und jetzt haben sie sich einen Spitzenkandidaten ausgesucht, unter dessen Herrschaft Hamburg einer Bank 47 Mio. Euro Steuernachlass geschenkt hat. Das kommt nicht gut an beim Publikum links der Mitte. Die Grünen sind gerne mal ein paar Wochen lang Umfragekönige, aber zur Wahl sausen sie dann doch immer wieder in den Keller. Mir kommt es vor, als wären die Deutschen wieder Ende der 50er angelangt, als ein CDU-Plakat verkündete: "Keine Experimente. Konrad Adenauer." Natürlich ist Adenauer nicht mehr da, aber der Sinn jenes Plakats schon. Regiert die Union, geht es uns einigermaßen gut, sagen sich sehr viele Deutsche (nämlich diejenigen, die tatsächlich "gut und gerne" so leben, wie es jetzt ist) - und dabei möchten sie es bleiben lassen.
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#12 Taemin
  • 24.09.2020, 10:40h
  • Antwort auf #10 von Julian S
  • ... vielleicht, weil sich zeigt, dass die SPD von Wahl zu Wahl mehr Stimmen verliert, je länger sie Koalitionspartner der Union ist? Wer möchte ihr das nachmachen? Da müssten die Grünen schon gewaltige ökologische und gesellschaftspolitische Erfolge in den Koalitionsverhandlungen herausholen, um das riskieren zu können. Ich glaube, die Wahl nächstes Jahr wird sich daran entscheiden, wie wir bis dahin durch die Corona-Krise kommen. Bisher schaffen wir das sehr viel besser als jedes andere Land, sieht man mal von den glücklichen Isländern ab, die einfach ihre abgelegene Insel sperren können. Warum das so ist, da gibt es viele Theorien, die mich alle nicht so ganz überzeugen, am wenigsten, dass wir es der Union verdanken. Aber wenn wir weiter relativ niedrige Zahlen durchhalten, wird davon die Union profitieren. (Und ehrlich gesagt würd ich das dann sogar in Kauf nehmen.)
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#13 Ach jaAnonym
#14 Ach jaAnonym
#15 Taemin
#16 Julian SAnonym
  • 24.09.2020, 11:57h
  • Antwort auf #11 von Taemin
  • " Es gab ja schon mal eine Mehrheit diesseits der Union. Die SPD entschied sich aber lieber für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU. "

    Aber gerade weil die SPD ja schon gezeigt hat, dass sie selbst dann lieber mit der Union koaliert, wenn es eine Mehrheit links der Union gibt, ist es ja sinnvoll, wenn die SPD so schwach wird, dass es definitiv keine Groko geben kann. Anders wird man die Groko wohl nicht verhindern können.

    Die SPD darf ja von mir aus gerne als kleiner Partner in einer grün-rot-roten Koalition zeigen, ob sie es ohne die Union besser macht. Und das wäre für sie als Partei wohl auch das beste, um den anhaltenden Niedergang aufzuhalten.

    Aber eine Groko muss verhindert werden. Aber das geht nur, wenn es definitiv für eine Groko nicht reicht. Es ist also klug, weder Union noch SPD zu wählen. Es sei denn natürlich, dass man die Groko gut findet.
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#17 Julian SAnonym
  • 24.09.2020, 12:06h
  • Antwort auf #14 von Ach ja
  • Falsch.

    Die Grünen haben nur gesagt, dass Sie in manchen Punkten nicht mit der Linken übereinstimmen und da Kompromissbereitschaft der Linken erwarten.

    Aber gerade für sowas sind ja Koalitionsverhandlungen. Nur dass es dazu wegen der SPD nicht gekommen ist.
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#18 N8EngelProfil
  • 24.09.2020, 12:53hWenden
  • Hier wird mal wieder ein Gesetz über Betroffene gemacht in dem kaum etwas einfliesst, was Betroffene sich wünschen. Hier war das Gesetz des deutschen Kaiserreiches fortschrittlicher.
    Bislang ist es so, das Menschen ohne Not verstümmelt werden. Oftmals geschieht das so stümperhaft, das bis zu 10 mal koregiert werden muss. Für den entstandenen Schaden ist natürlich niemand haftbar, da die Verjährungsfristen so kurz sind, dass die Betroffenen noch nicht rechtsmündig sind bevor es zu spät ist Regress zu fordern. jetzt legt man ein Gesetzentwurf vor, bei dem die Eltern bei Gericht die Verstümmelung beantragen sollen. Ich will nicht sehen, was passiert, wenn der erste Richter zu entscheiden hat, ob eine solche Missgeburt den armen Eltern zur Aufzucht zugemutet werden kann. Und wenn dann aus dem Kind ein(e) junge(r) Erwachsene(r) geworden ist, der mit den Folden der Schnippelei nicht klarkommt, ist natürlich auch weiterhin alles verjährt.
    Aus meiner Sicht gibt es nur eine Möglichkeit das Leid von über 1000 Menschen, die jedes Jahr nicht eindeutig geboren werden zu beenden: Totalverbot aller nicht medizinisch notwendigen Eingriffe an Menschen, die noch nicht einwilligungsfähig sind.
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#19 Ach jaAnonym
  • 24.09.2020, 14:26h
  • Antwort auf #17 von Julian S
  • Ich widerspreche Dir hier nicht wirklich.
    Aber ganz so simpel ist dann auch nicht gewesen.
    Die Grünen haben im Gegensatz zu Peer Steinbrück nicht bereits vor der Wahl eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen aber von der Linken mehr als nur Kompromisse gefordert. Insbesondere die Zurücknahme der Forderung der Linken nach einem NATO-Austritts war für die die Grünen nicht verhandelbar.
    Nach der Wahl, als sich dann eine dünne, aber rechnerisch vorhandene, RRG Mehrheit ergab, haben die Grünen schön die Füße still gehalten und sich der SPD Forderung nach einer Tolerierung einer Rot-Grün-Regierung unter Kanzler Steinbrück durch die Linke angeschlossen. Was dann wiederum von der Linken abgelehnt wurde.
    Alles in Allem eine verpasste Chance.
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#20 WillieAnonym
  • 25.09.2020, 12:53h
  • Man sollte auch bedenken, dass die Einsetzung des Gerichts eine Lücke offen lässt, die gefährlich werden könnte, falls der politische Wind sich noch weiter dreht. Ich habe kürzlich zu den Erbgesundheitsgerichten der 30er Jahre recherchiert, die juristisch Sterilisationen verordnet haben. Mir ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass Gerichte ohne entsprechende Fachkenntnisse über medizinische Eingriffe entscheiden.
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