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Reform vor Erfolg

Schweiz: Nationalrat stimmt für einfachere Änderung des Geschlechtseintrags

Das Parlament macht den Weg frei für eine einfache selbstbestimmte Erklärung – und stimmt gegen eine elterliche Zustimmungspflicht bei Minderjährigen.


Trans Teilnehmende bei einem CSD 2018 (Bild: TGNS - Transgender Network Switzerland / facebook)

Nach dem Ständerat als Vertretung der Kantone hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Schweiz für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags in Dokumenten vereinfachen und dabei auf Selbstbestimmung setzen soll. Künftig soll dazu nach dem Willen des Parlaments eine einfache Erklärung vor dem Zivilstandsamt ausreichen.

Nach der derzeitigen rechtlichen Lage ist die Änderung des Vornamens und rechtlichen Geschlechts ein kostspieliges und aufwändiges gerichtliches Verfahren und verlangt je nach Gericht und Kanton unterschiedliche Voraussetzungen und in der Regel eine medizinische Bestätigung. Der bisherige Weg sei "ein langer und teurer bürokratischer Leerlauf, da die Gerichte praktisch alle Gesuche gutheissen", kommentieren die Organisationen InterAction Suisse und Transgender Network Switzerland (TGNS) in einer gemeinsamen Pressemitteilung im Juni, als der Ständerat den Entwurf verabschiedete (queer.de berichtete)

Durch die Neuregelung werde es "trans und intergeschlechtlichen Menschen erleichtert, Dokumente zu erhalten, die ihre gelebte Geschlechtsidentität widerspiegeln. Eine Änderung, die grosse Auswirkungen auf ihren Alltag hat, werden sie doch sonst mit jedem Vorzeigen eines Ausweises, Zeugnisses, etc. gezwungen, sich zu outen", so die Verbände damals. Sie kritisierten allerdings, dass der Ständerat zugleich beschlossen hatte, bei Minderjährigen und Personen unter gesetzlicher Vormundschaft eine Zustimmungspflicht vorzusehen – eine Verschlechterung zur jetzigen Situation.

Nationalrat streicht umstrittenen Passus zu Minderjährigen

Der Nationalrat stimmte nun bei seiner Befassung mit dem Gesetzentwurf dafür, die Zustimmungspflicht von Eltern oder Erziehungsberechtigten bei urteilsfähigen Minderjährigen zu streichen. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat, der über die Differenzen zwischen den zugestimmten Entwürfen beraten muss.

JA ZUR SELBSTBESTIMMUNG Heute sind wir der selbstbestimmten Änderung des Geschlechtseintrages einen grossen Schritt...

Gepostet von TGNS – Transgender Network Switzerland am Donnerstag, 24. September 2020
Facebook / TGNS – Transgender Network Switzerland

"Wir sind unendlich erleichtert, hat sich der Nationalrat nicht in die Irre leiten lassen, sondern erkannt, dass ein falscher Geschlechtseintrag auch Minderjährige der Gefahr von Mobbing, Diskriminierung und Suizid aussetzen würde", freute sich Alecs Recher, der die Rechtsberatung von TGNS leitet. "Wenn der Entscheid bei den Eltern liegt, wird zudem bei innerfamiliären Konflikten unnötig Öl ins Feuer gegossen." Henry Hohmann, Beauftragter für Politik von TGNS, ergänzte: "Nun ist es am Ständerat, diese Fakten anzuerkennen und sich gleichfalls für einen tatsächlichen Schutz der Minderjährigen auszusprechen, indem er die Vorlage ohne das gefährliche Zustimmungserfordernis gutheisst."

Der Gesetzentwurf betrifft zunächst weiterhin nur Änderungen des rechtlichen Geschlechts von männlich zu weiblich oder umgekehrt. In der Schweiz gibt es keine dritte Geschlechtsoption oder die Möglichkeit, den Eintrag frei zu lassen. Ein Antrag, die bestehenden zwei Optionen ausdrücklich im Entwurf zu benennen und damit seine Wirkung in die Zukunft zu begrenzen, fand am Donnerstag ebenso keine Zustimmung wie ein Antrag, dass für eine Änderung des Geschlechtseintrags "achtenswerte Gründe" vorliegen müssten. (cw/pm)



#1 audeasAnonym
#2 TimonAnonym
#3 BundesregierungAnonym
#4 MiaWAnonym
  • 26.09.2020, 17:38h
  • Bevor jetzt hier alle ein Fass aufmachen. Sollte der Ständerat sich nicht auf den vorschlag des Nationalrat einlassen, muss dieser wieder ran und letztlich kommt eine einigungskonferenz, scheitert all dies, ist das Gesetz versenkt. Zudem kann auch bei der Annahme durch den, Ständerat vom Volk ein Referendum ergriffen werden und es würde eine Volksabstimmung nötig
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