Homo-Rechte: EU warnt Polen

Brüssel Die EU-Kommission hat Polen vor der Eindämmung der Bürgerrechte von Schwulen und Lesben gewarnt. In einem ungewohnt deutlichen Schreiben warnte die Kommission, Polen riskiere ansonsten seine Stimmrechte in der EU. Der Vertrag von Nizza sehen Stimmentzug vor, wenn ein Land gegen die Verfassung verstößt. Man werde die Situation in Polen sehr angestrengt verfolgen, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd. Indessen ist die künftige Regierungskoalition in Polen unklar: Der Vorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) in Polen, Donald Tusk, hat Gespräche für eine Mitte-Rechts-Koalition beendet. Denkbar ist derzeit eine Minderheitenregierung unter dem schwulenfeindlichen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Sein schwulenfeindlicher Bruder Lech war am Sonntag zum Präsidenten gewählt worden. (nb)