Spahn homofeindlich beleidigt: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach lautstarken Beschimpfungen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einem Wahlkampftermin in Bergisch Gladbach ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen einen 39-Jährigen wegen Beleidigung. Spahn habe Strafantrag wegen des Vorfalls vom 29. August gestellt, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag.

Der 39-Jährige soll den Minister als "schwule Sau" bezeichnet haben (queer.de berichtete). Der Mann bekomme nun Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf zu äußern, ehe über eine mögliche Anklage entschieden wird, so die Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Spahn war am Rande des Wahlkampftermins von Demonstrant*innen gegen die Corona-Politik angefeindet und ausgepfiffen worden.

Nachdem Beamte gehört hatten, wie der 39-Jährige Spahn beleidigte, hatte die Polizei Strafanzeige erstattet. Bei einer Beleidigung muss aber zusätzlich der Geschädigte einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen, damit diese weiterermitteln kann, wie der Sprecher erläuterte.

Der CDU-Politiker war von Umstehenden auch lautstark als "Penner" oder "Wichser" beschimpft und seinen Angaben zufolge auch bespuckt worden. Spahn hatte nach dem Vorfall auf Twitter geschrieben: "Miteinander diskutieren, das ist Demokratie. Brüllen und beleidigen ist es nicht." Auch betonte er, dass eine kleine laute Gruppe nicht für die Mehrheit der Bürger stehe, die "trotz mancher Härten" in der Krise zusammenstehe und mithelfe.

Spahn, der gegenwärtig einzige offen schwule Bundesminister, steht derzeit als Gesundheitsminister wegen der Corona-Politik der Bundesregierung in der Kritik. In sozialen Netzwerken empörten sich in den letzten Monaten auch Homo-Hasser*innen, weil sich Spahn erfolgreich für die Einführung eines Teil-Verbots von "Konversionstherapien" einsetzte und zuletzt Bewegung beim Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer andeutete. (cw/dpa)

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