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Polen

Vertreter von "LGBT-freier Zone" sagt Treffen mit Bundestagsabgeordneten ab

Sven Lehmann und Ulle Schauws von den Grünen suchen bei ihrer Auslandsreise das Gespräch mit Unterstützern und Gegnern von LGBTI-Rechten.


Schauws und Lehmann zu Beginn ihrer Reise in die Region um Krakau (Bild: Ulle Schauws / facebook)

Der Vorsitzende des Regionalparlaments der Woiwoidschaft Klein-Polen, Jan Duda, hat am Donnerstag ein für den Nachmittag geplantes Gespräch mit den beiden grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann und Ulle Schauws kurzfristig abgesagt. "Wir sind nach Polen gereist, weil uns die deutsch-polnische Freundschaft wichtig ist. Zu Freundschaft gehören Gespräche. Wir sind enttäuscht, dass ein Gespräch mit Prof. Duda nicht zustande gekommen ist und auch kein anderer Befürworter der sogenannten LGBT-freien Zonen zum Gespräch bereit war", kommentierten die beiden Abgeordneten.

Die Woiwoidschaft hatte im Sommer 2019 eine Resolution "gegen die Einführung der 'LGBT'-Ideologie" beschlossen. Darin heißt es, dass sich LGBTI-Aktivitäten "auf die Vernichtung von Werten konzentrieren, die vom jahrhundertealten Erbe des Christentums geprägt sind und für die Einwohner von Kleinpolen besonders wichtig sind". Daher verpflichte man sich zur "Unterstützung der Familie auf der Grundlage traditioneller Werte und der Verteidigung des Bildungssystems gegen LGBT-Propaganda, die die ordnungsgemäße Entwicklung der jungen Generation gefährdet".


Massen-"LGBT-Propaganda" beim CSD in Krakau vor wenigen Wochen – die Metropole liegt in der Woiwoidschaft Klein-Polen. Bild: Queerowy Maj / Facebook

In der schriftlichen Gesprächsabsage versicherte Duda, der Vater des polnischen Präsidenten, dass keine Kreise in Kleinpolen "die Einführung irgendeiner Form der Diskriminierung von Personen aufgrund der Sexualorientierung" oder gar ihre Bestrafung oder ihren Ausschluss aus der Gemeinschaft forderten. "Mit aller Sicherheit droht keinem etwas wegen der Sexualpräferenzen, sofern das Verhalten dieser Menschen gegen das geltende Recht und die gesellschaftliche Ordnung nicht verstößt."

Lehmann und Schauws betonten, dass sie sich nun umso mehr auf das für den späteren Nachmittag geplante Treffen mit lokalen LGBTI-Aktivist*innen freuten. "Wir wollen erfahren, ob sich die Ausgrenzung von queeren Menschen im Alltag auswirkt oder ob die beschwichtigenden Worte von Prof. Duda zutreffen."

Treffen mit Vertretern Krakaus verlief positiv

In Kleinpolen hatten einige Gemeinden und Kreise noch zusätzliche homo- und transfeindliche Resolutionen beschlossen, weswegen es auch eine Petition gegen die Austragung der Europaspiele 2023 in der Region gibt (queer.de berichtete). Die größte Ausnahme ist allerdings die regionale Hauptstadt Krakau. Schauws und Lehmann, die queerpolitischen Sprecher der Grünen, hatten sich am Donnerstagmorgen mit dem Stadtpräsidenten von Krakau, Prof. Dr. habil Jacek Majchrowski, und dem Gleichstellungsrat der Stadt getroffen.

"Die Stadt Krakau zeigt, wie eine Politik der Akzeptanz und Vielfalt aussehen kann", so das Fazit der queeren Politiker*innen. "Auch im Süden von Polen, wo es die meisten sogenannten 'LGBT-freien Zonen' ausgerufen wurden, gibt es Kommunen und Menschen, die mit dieser Politik der Ausgrenzung nicht einverstanden sind und an den europäischen Werten von Freiheit und Gleiche Rechte festhalten." So sei etwa der Gleichstellungsrat als klares Zeichen gegen die Ausrufung von "LGBT freien Zonen" und zur Stärkung der Vielfalt gebildet worden. "Vertreter*innen von Menschen mit Behinderung, Frauen- , Migranten- und LSBTI Verbände bündeln ihre Kräfte, um entschlossen gegen menschenfeindliche Kräfte in der Gesellschaft vorzugehen."

Bei unserer Polen-Reise haben Sven Lehmann und ich heute als erstes die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besucht....

Gepostet von Ulle Schauws am Mittwoch, 23. September 2020
Facebook / Ulle Schauws | Schauws und Lehmann besuchten zunächst die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau – auch sie liegt in der "LGBT-freien" Woiwoidschaft Klein-Polen, rund 50 Kilometer westlich von Krakau

Schauws und Lehmann betonten, man müsse "alles dafür tun, diese Kräfte zu stärken und ihre politische Arbeit gegen jede Form von Diskriminierung öffentlicher zu machen. Krakau kommt – umgeben von Kommunen, die sich als 'LGBT freie Zonen' erklärt haben – eine besondere Aufgabe zu. Die Stadt ist auch ein Zufluchtsort für queere Menschen, die sich in ihrer Heimat nicht mehr akzeptiert und sicher fühlen."

Der 73-jährige Stadtpräsident Majchrowski hatte selbst im homo- und transfeindlichen Präsidentschaftswahlkampf in diesem Sommer öffentlich erklärt: "Liebe Lesben, liebe Schwule, Bisexuelle und Transgender: Ihr seid nicht allein, wir sind bei euch, wir unterstützen euch und wir werden alles tun, damit ihr euch in Krakau wie zu Hause fühlt – denn hier ist euer Zuhause".

Norwegen stoppt Förderung für "LGBT-freie" Kommunen

Vor allem im letzten Sommer hatten über 100 polnische Städte, Gemeinden und Bezirke Resolutionen gegen eine "LGBT-Ideologie" oder – mit ähnlichen Zielen – für "Familienwerte" beschlossen, die von Kritikern und auch einigen Befürwortern aufgrund einer entsprechenden queerfeindlichen Aufkleber-Kampagne eines Magazins als "LGBT-freie Zonen" zusammengefasst werden. Allein in den letzten Tagen hatten Joe Biden, das EU-Parlament oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Resolutionen erneut kritisiert. Die EU hatte wegen ihnen erste Förderungen abgelehnt und überprüft weitere – das polnische Justizministerium stellte betroffenen Kommunen allerdings eine Entschädigung in Aussicht (queer.de berichtete).

Einige Resolutionen wurden inzwischen von Gerichten für illegal erklärt, einige wenige Kommunen nahmen die Beschlüsse selbst zurück – in dieser Woche etwa der Kreis Sztumski in der Woiwodschaft Pommern. Die Stadt Krasnik in Lublin beschloss am Dienstag hingegen, an ihrer Resolution festzuhalten, obwohl ihr dadurch Millionenverluste drohen: Das norwegische Außenministerium hatte Mitte September angekündigt, keine Mittel eines zusammen mit Island und Liechtenstein aufgelegten 100-Millionen-Euro-Programms für Kommunen aus neueren EU-Mitgliedsstaaten, für das die EU-Nichtmitglieder andere Vorteile erhalten, mehr an "LGBT-freie Zonen" zu vergeben. Allein Krasnik mit nicht mal 35.000 Einwohnern kann mehrere Millionen verlieren.

Polnische LGBTI zeigen sich aber nicht nur von homofeindlichen Politikern enttäuscht. Mit den "LGBT-freien Zonen" und queerfeindlicher Dauer-Stimmungsmache hatte vor allem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit gezielt auf die Unterzeichnung einer "Regenbogen-Erklärung" durch Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski im Frühjahr 2019 reagiert. Darin hatte sich die Stadt unter anderem zu umfassender, LGBTI-inklusiver Sexualaufklärung an Schulen verpflichtet. In der letzten Woche beklagten Aktivist*innen bei einer Pressekonferenz, dass eineinhalb Jahre später bis auf einen Punkt – ein CSD-Besuch des Bürgermeisters und späteren Präsidentschaftskandidaten Trzaskowski – kein einziger umgesetzt wurde. (nb)


 Update  25.9., 12.20h: Weitere Eindrücke der Reise

Lehmann und Schauws hatten am Donnerstag noch Aktivist*innen getroffen. "Sie haben uns die Früchte der homo- und transfeindlichen Hetze in Teilen Polens eindrücklich geschildert", so die Zusammenfassung der Abgeordneten bei Facebook. "Es ist unverkennbar, dass Worte in Taten enden. LSBTI erfahren Beleidigungen, Gewalt, aber auch institutionelle Ignoranz durch den Ausschluss von staatlichen Ressourcen oder die besonders strenge Überprüfung von Veranstaltungen durch die Polizei."

Queer solidarno??! ???? Beeindruckendes Treffen mit den polnischen Aktivist*innen von Queerowy Maj: Sie haben uns die...

Gepostet von Sven Lehmann am Freitag, 25. September 2020
Facebook / Sven Lehmann



#1 GargamelAnonym
  • 24.09.2020, 17:37h
  • Die wollen nicht reden, weil sie im Inneren wissen, dass das was sie machen absolut falsch ist und sie haben keinen Bock darauf sich aussichtslos zu rechtfertigen.
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#2 KaiJAnonym
  • 24.09.2020, 18:00h
  • Die deutsch-polnische Freundschaft muss die Menschenrechte in Polen verwirklichen.
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#3 TimonAnonym
  • 24.09.2020, 18:32h
  • Ich danke den Grünen, dass sie auch in Polen versuchen, für Menschenrechte zu werben.

    Aber dass diese Feiglinge dort sich der Diskussion verwehren, passt ja ins Bild.
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#4 zundermxeAnonym
  • 24.09.2020, 19:44h
  • Tatsächlich eine gute und wirklich wichtige Aktion von beiden, die vieles zeigt und bedeutet.
    Courage, Einsatz, Empathie, Solidarität und vor allem auch die Fähigkeit praktisch Politik zu gestalten.
    MMn ein ermutigendes Zeichen für die Aktivist*innen und Menschen in Polen, für uns und für die Gemeinden und Politiker*innen in Polen und Deutschland, die dieser beschämenden und äußerst gefährlichen Hatz und Hetze gegen Menschen widersprechen.
    Zumindest ein kleines Licht im Sturm.
    Danke!
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#5 DramaQueen24Profil
  • 25.09.2020, 03:20hBerlin
  • "Daher verpflichte man sich zur "Unterstützung der Familie auf der Grundlage traditioneller Werte und der Verteidigung des Bildungssystems gegen LGBT-Propaganda, die die ordnungsgemäße Entwicklung der jungen Generation gefährdet".

    Was sind diese "traditionellen Werte" denn? Papa darf Mama schlagen und zum Sex zwingen (nennt sich "eheliche Pflicht"), darf herumhuren, Mama muss hingegen nur mit Männe was haben, darf sich auch nicht weigern, wenn er zehn Kinder will.

    Auf solche "Werte" kann ich, kann Polen leicht verzichten!

    Wer Werte außerhalb derer der EU haben will, sollte sich von der EU verabschieden, und einen "Polxit" durchführen. Aber halt, dass werden sie nie tun!
    Sie spucken auf Europa, aber unser Geld nehmen sie Gerne!
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#6 DramaQueen24Profil
#7 XyzaAnonym
#8 KaiJAnonym
#9 Ralph
  • 25.09.2020, 08:56h
  • Hier zeigt sich wieder ein Grundübel. Selbstverständlich ist es gut und richtig, sich mit liberal-demokratischen Kommunalpolitikern zu treffen, die die Ausgrenzung von LSBTI ablehnen und das auch öffentlich in ihrem Land vertreten. Falsch ist es aber, mit Faschisten "reden" zu wollen. Die hier angeführten deutschen Abgeordneten halten sich in Deutschland von AfD und NPD fern. Wieso meinen sie, die PiS könne für sie Gesprächspartner sein?
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#10 Prima4Anonym
  • 25.09.2020, 09:54h
  • Antwort auf #7 von Xyza
  • Wenns dir wirklich um die Betroffenen geht ist das aber der völlig falsche Weg... oder glaubst du dass sich durch Ausschluss die Situation dort bessern wird?? Eher pusht man sie damit noch weiter in den radikalen Nationalismus...
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