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Höchstgericht im Wandel

So queerfeindlich sind Trumps Supreme-Court-Kandidatinnen

Der US-Präsident will die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg noch vor der Wahl regeln. Nicht nur LGBTI-Organisationen zeigen sich besorgt.


Trump am Donnerstag am vor dem Supreme Court aufgebahrten Sarg von Ruth Bader Ginsburg (Bild: The White House / twitter)

US-Präsident Donald Trump will am Samstag bekannt geben, wen er als Nachfolgerin für die Juristin Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominieren will. Die liberale Ikone war am letzten Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben (queer.de berichtete). Trump hatte angekündigt, ihr Amt mit einer Frau zu besetzen.

Die Nominierung muss im Senat bestätigt werden, wo die Republikaner die nötige Mehrheit haben (nach einer Änderung aus der Trump-Zeit reichen 51 statt 60 der 100 Stimmen). Die Ankündigung der Republikaner, den Vorschlag des Präsidenten durchzuwinken, hatte zu viel Medienkritik und Empörung bei den Demokraten gesorgt: Vor vier Jahren hatten die Republikaner eine Obama-Nominierung mit Verweis auf die anstehende Wahl über Monate blockiert und den Posten letztlich praktisch gestohlen. Trump konnte so den erzkonservativen Hardliner Neil Gorsuch ans Höchstgericht schicken.

Mit Brett Kavanaugh konnte Trump ein Jahr später einen weiteren Hardliner durchsetzen. Im oft nach Parteilinien entscheidenden Gericht herrscht seitdem eine konservative 5:4-Mehrheit, wobei der konservative Chief Justice John Roberts als um einen unabhängigen Ruf bemühtes Zünglein an der Waage noch für gelegentliche liberale Urteile sorgt. Mit der dritten Trump-Ernennung gäbe es aber bis auf weiteres eine rechte 6:3-Mehrheit – die Richter*innen sind auf Lebenszeit ernannt.

Twitter / therecount | Trump wurde am Sarg von Bader Ginsburg ausgebuht und mit "Wählt ihn ab"-Rufen begleitet. Die Richterin hatte laut ihrer Enkelin als wichtigsten letzten Wunsch geäußert, dass ihre Nachfolge erst nach der Wahl geregelt werde

Kritiker*innen befürchten Einschränkungen bei LGBTI- und weiteren Menschen-Rechten, ebenso beim Thema Abtreibung – teilweise stehen wichtige Grundsatzentscheidungen an. Bei einem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl mit gerichtlichen Anfechtungen könnte der Supreme Court Trump auch den Sieg geben, ähnlich wie im Fall Bush v. Gore vor 20 Jahren.

Im Juni entschied der Supreme Court zwar mit den konservativen Stimmen von Gorsuch und Roberts, dass ein altes Bundesgesetz über das Merkmal "Geschlecht" auch Homo- und Transsexuelle vor Diskriminierung im Arbeitsleben schützt (queer.de berichtete). Das schützt aber nicht vor möglichen späteren Abwägungen mit der gerade bei konservativen Richtern beliebten "Religionsfreiheit", es schützt nicht vor einer gegenteiligen Interpretation zu anderen Antidiskriminierungsregelungen etwa im Zivilrecht oder Bildungsbereich. Viele Fragen sind noch ungeklärt, viele LGBTI-Rechte noch nicht abgesichert: Müssen evangelikale Schulen trans Schüler anerkennen? Müssen katholische Bäcker Hochzeitskuchen für schwule (Ehe-)Paare backen? Darf der Staat selbst "Religionsfreiheit" über LGBTI-Personen stellen? Darf er Transsexuelle aus dem Militär entlassen?

Die derzeit am meisten genannten Kandidatinnen für die Ginsburg-Nachfolge lassen zu diesen Fragen schlimme Ansichten erahnen.

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Amy Coney Barrett: Die 48-Jährige gilt aktuell als wahrscheinlichste Kandidatin für die Ginsburg-Nachfolge – sie könnte durch ihr junges Alter die Richtung des Gerichts über Jahrzehnte mitbestimmen. Trump hatte sie bereits bei der Besetzung der vergangenen Position im Obersten Gericht 2018 in die engere Auswahl genommen. Die Katholikin gilt als klare Gegnerin der Abtreibung und Ehe für alle, was sie zu einer Favoritin für erzkonservative Kreise macht. Bei der Anhörung im Senat für ihre aktuelle Position als Richterin an einem Berufungsgericht 2017 versicherte sie, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen werde. Sie gilt als Anhängerin der rechtlichen Theorie, dass die US-Verfassung nach ihrer ursprünglichen Bedeutung ausgelegt und nicht neu interpretiert werden sollte.


Die queere Human Rights Campaign nannte Coney Barrett eine "absolute Bedrohung für LGBTQ-Rechte". Sie hatte früher offen gelassen, ob sie Supreme-Court-Urteile etwa zu Abtreibung oder LGBTI-Rechten als verbindlich ansehe, hatte das Urteil zur Öffnung der Ehe als Übertretung der Gerichtskompetenzen abgelehnt und früher betont, dass Ehe und Familie auf der "unauflöslichen Verbindung eines Mannes und einer Frau" basierten, und von der "Bedeutung der sexuellen Differenz und der Komplementarität von Männern und Frauen" gesprochen. Sie betonte, dass eine Ausweitung eines bundesweiten Gesetzes gegen Diskriminierung auf Transpersonen über das Merkmal "Geschlecht" dessen textlichen Sinn überspanne, und sie misgenderte trans Frauen, als sie zu einem auf das Gericht zukommenden Streit betonte: "Die Menschen werden auf beiden Seiten leidenschaftlich darüber sein, ob physiologische Männer, die sich als Frauen identifizieren, in Toiletten zugelassen werden sollten, insbesondere wenn junge Mädchen anwesend sind."

In Kritik geriet sie auch, weil sie eine von der Organisation "Alliance Defending Freedom" finanzierte Rede hielt. Die Organisation gilt als die vielleicht queerfeindlichste Lobby in den USA, erstreitet etwa Grundsatzurteile gegen LGBTI-Rechte im In- und Ausland und kämpft sogar für die Kriminalisierung von Homosexualität.

Direktlink | Bericht von NBC News zu den Kandidatinnen, speziell Coney Barrett

Barbara Lagoa: Die 52-Jährige ist Tochter von Flüchtlingen aus Kuba und wuchs in einem Vorort von Miami auf. Sie wurde erst im vergangenen Jahr auf einen Richter*innenposten an einem Berufungsgericht ernannt – und bekam dabei im aktuell oft nach Parteizugehörigkeit gespaltenen Senat eine klare Mehrheit von 80 Stimmen. Für Debatten sorgte erst jüngst ein Urteil ihres Gerichts, das sie als Teil der Mehrheit von sechs Richter*innen unterstützte, wonach Verurteilte erst ihnen auferlegte Strafen bezahlen müssen, bevor sie wählen dürfen. Das Florida Family Policy Council, eine Lobby-Gruppe gegen Abtreibung und LGBTI-Rechte, bescheinigte der praktizierenden Katholikin unterstützend eine "konservative Rechtsphilosophie".

Joan Larsen: Während der Amtszeit von Präsident George W. Bush arbeitete die 51-Jährige im Justizministerium. Dort soll sie im Jahr 2002 – in der Hochzeit des "Kriegs gegen den Terror" – unter anderem Mitautorin eines immer noch geheimen Dokuments gewesen sein, in dem es um (Einschränkung der) Rechte festgehaltener Personen ging. Nach dem Job in Washington unterrichtete Larsen rund ein Jahrzehnt Recht an der University of Michigan – in Aufsätzen kritisierte sie etwa die Entscheidung des Supreme Court zur Öffnung der Ehe mit Verweis auf eine strikt am Text angelehnte Auslegung der Verfassung. 2017 wurde sie zur Richterin an einem Berufungsgericht ernannt – dort enschied sie entgegen dem Sinne des Supreme-Court-Urteils gegen eine Berufung einer lesbischen Mutter, die vergeblich eine Elternschaftsanerkennung nach einem Gesetz für Eheleute verlangte.

Twitter / HRC | Wie viele andere Organisationen hatte die Human Rights Campaign verlangt, die Ginsburg-Nachfolge erst nach der Wahl zu bestimmen

Allison Rushing: Die Ernennung der 38-Jährigen zur Berufungsrichterin im vergangenen Jahr hatte eine Kontroverse ausgelöst. Die Leadership Conference on Civil & Human Rights, ein Verbund von Bürgerrechte-Organisationen, kritisierte sie als "ideologische Extremistin" – unter anderem weil sie für ihre Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehen bekannt ist. Sie wurde nur mit den 53 Stimmen der Republikaner im Senat bestätigt. Zuvor arbeitete Rushing als Anwältin und vertrat für ihre Kanzlei unter anderem den Gründer des Darknet-Marktplatzs "Silk Road", Ross Ulbricht, bei dessen erfolglosem Gang vors Oberste Gericht. Zudem arbeitete sie mehrfach für die Anti-LGBTI-Organisation "Alliance Defending Freedom".

Kate Comerford Todd: Die 45-Jährige gehört aktuell zu den wichtigsten Juristen im Weißen Haus. Im Gegensatz zu den anderen Kandidatinnen war sie noch nie in einem Richteramt. Insofern gibt es auch keine Gerichtsurteile, die auf ihre Positionen schließen ließen. Sie war aber Gerichtsschreiberin für den konservativen Verfassungsrichter Clarence Thomas. Todd schloss die Cornell University und die Harvard Law School ab. Vor dem Weißen Haus arbeitete sie unter anderem als Anwältin für die US-Handelskammer. (nb/dpa)



#1 ElfolfProfil
  • 25.09.2020, 12:48hHamburg
  • Immer die Rosinenpickerinnen. Wenn es um LGBT, Abtreibung und Freiheitsrechte geht, dann sind sie plötzlich so katholisch und interpretieren eine zweihundert Jahre alte Verfassung nach ihren Gusto. Das sie als Frauen mit dieser Einstellung gar nicht berufstätig sein dürften, wird beiseite geschoben. Wo sie eigenen Nutzen sehen, greifen sie sofort zu, aber das Schicksal anderer interessiert sie einen Scheißdreck. Die USA verkommen zur Bananenrepublik, in der die herrschende Kaste sich schamlos selbst bedient.
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#2 Nicht so andersAnonym
  • 25.09.2020, 13:48h
  • Antwort auf #1 von Elfolf
  • Ist das so anders als in Deutschland, wo auch gerne mal Minister und andere Spitzenpolitiker irgendwelche Maßnahmen umsetzen, die bestimmten Branchen nutzen und nach ihrem Ministeramt fangen sie dann (oh Wunder, oh Wunder) in genau diesen Branchen als hochbezahlte Berater, Aufsichtsräte oder was auch immer an.

    Von den Nebenjobs in Aufsichtsräten & Co, die sie während ihrer Zeit in der Politik haben, mal ganz zu schweigen.

    Und auch in Deutschland werden Richterposten am Obersten Gericht nach Parteienproporz besetzt.
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#3 YannickAnonym
  • 25.09.2020, 13:48h
  • Damit steht evtl. sogar die Eheöffnung wieder zur Disposition.

    Da sieht man wieder mal, dass man sich bei Grundrechten nie zu sicher sein darf, da Demokratie und Rechtsstaat mächtige Feinde in Politik, Wirtschaft und Kirchen haben.

    Und man sieht auch, wie schnell es gehen kann. Gerade mal vier Jahre reichen aus, um einen Staat komplett umzudrehen.

    Umso wichtiger wäre es, dass in Deutschland endlich die Erweiterung von Art. 3 GG kommt, um bereits Erreichtes wie die Eheöffnung abzusichern und auch zukünftig Diskriminierung zu verhindern.
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#4 FaktenAnonym
  • 25.09.2020, 14:32h
  • Antwort auf #2 von Nicht so anders
  • "Und auch in Deutschland werden Richterposten am Obersten Gericht nach Parteienproporz besetzt."
    In Deutschland sieht die Besetzung der Richter am Bundesverfassungsgericht anders als in den USA aus.
    In den USA dürfen die Richter des Supreme Court ihre Tätigkeit lebenslang ausüben. In Deutschland maximal 12 Jahre ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl. Dies hat gänzlich andere Konsequenzen als bei Richtern, die über Jahrzehnte ihre Rechtsprechung durchsetzen können.
    In Deutschland werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Daraus ziehen die Richterinnen und Richter ihre demokratische Legitimation. Der Bundestag setzt hierfür einen Wahlausschuss mit zwölf Abgeordneten ein. Dieser schlägt Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vor. Das Plenum des Bundestags wählt dann die Richterin oder den Richter. Der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, wählt die Bundesverfassungsrichter ohne Vorschlag aus einem Ausschuss. Das deutsche System erscheint wesentlich besser als das US-Richter-System.
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#5 DamienAnonym
  • 25.09.2020, 14:42h
  • es scheint noch schlimmer zu sein:
    "Barrett ist eine tiefreligiöse Aktivistin für den katholischen Glauben und, so klang es in einer Rede von ihr heraus, sie sieht ihre juristische Laufbahn als Mittel zum Zweck, das Reich Gottes zu errichten."

    www.tagesschau.de/ausland/trump-richterinnen-supreme-court-1
    01.html


    gruselig!
    hätte sie gesagt, sie wolle einen islamischen gottesstaat errichten, sie wäre mit derbsten beschimpfungen ihres amtes enthoben worden. sie sagt, sie will einen christlichen gottesstaat errichten, und schwupps, wird sie zur scotus-richterin vorgeschlagen.
    würde jemand sagen, er wolle das zauberreich der elfe lysia errichten, was ja nichts anderes ist, käme er wahrscheinlich auf eine geschlossene anstalt, jedenfalls nicht ins richteramt.
    christlicher lobbyismus kennt halt keine grenzen.
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#6 TuckDavisProfil
  • 25.09.2020, 14:56hBad Kreuznach
  • Bei einem Gerichtsvergleich sollte man auch nicht außer Acht lassen, dass unser Verfassungsgericht nicht grundsätzlich ein Berufungsgericht ist sondern nur bei Verstößen gegen die Verfassung tätig wird. In den USA hat das höchste Gericht also deutlich mehr Einfluss als unseres. Zumal Recht in den USA häufig durch Urteile entsteht und Anwälte die Aufgrund dieser Urteile argumentieren - das ist bei uns auch von geringerem Einfluss.
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#7 IsaakAnonym
  • 25.09.2020, 15:23h
  • Antwort auf #6 von TuckDavis
  • Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Der Vergleich hinkt in der Tat, da der Supreme Court nicht nur Verfassungsfragen abdeckt, sondern als oberste Berufungsinstanz auch all jene Materien, für die wir in Deutschland nach Art. 95 GG fünf Oberste Gerichtshöfe des Bundes (BGH, BFH, BAG, BSG, BVerwG) haben. Auch im Vergleich mit anderen Staaten ist er daher eine Art "Super-Gerichtshof".

    Zwei weitere Anmerkungen:

    1. Der Vergleich mit Deutschland zieht nicht im Geringsten. Zwar wählen auch hier Bundestag und Bundesrat die Verfassungsrichter (wie wurde bereits erklärt), aber das sind eigentlich nie politische Fragestellungen und auch nie wirkliche Aufregerthemen. So gut wie alle Nominierten sind exzellente Jurist*innen mit langjähriger Erfahrung vor Gericht oder an rechtswissenschaftlichen Lehrstühlen, an deren Kompetenz und Neutralität nicht der Hauch eines Zweifels bestehen kann. Und selbst Ausnahmefälle wie der hier vielgescholtene Harbarth verfügen über erhebliches rechtspolitisches Renommee.
    2. Auch der Supreme Court trifft den Grossteil seiner Entscheidungen mit 9-0 oder 8-1, ist also deutlich weniger durchgängig politisiert, als es den Anschein hat. Die Wahrnehmungslücke rührt daher, dass sozial- und gesellschaftspolitische Themen natürlich viel mehr Aufmerksamkeit erhalten als Fragen nach elektronischen Zahlungsdienstleistungen...
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#8 Ralph
  • 25.09.2020, 15:35h
  • Da werden Frauen genannt, von denen die älteste 48 Jahre zählt. Schon die könnte angesichts steigender Lebensalter das Gericht 40 Jahre lang beeinflussen, die jüngste Genannte sogar ein halbes Jahrhundert. RBG z.B. wurde mit 60 Jahren berufen. Trump sind also langjährige Erfahrung im Richteramt und Reife der Persönlichkeit völlig egal. Ihm geht es nur darum, jemanden mit stramm rechter bis rechtsradikaler Gesinnung zu ernennen, die das Gericht so lange wie möglich prägen kann. Ich persönlich tippe deshalb auf die Jüngste in der Riege.
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#9 Ralph
#10 DramaQueen24Profil
  • 25.09.2020, 17:41hBerlin
  • Hat irgend jemand geglaubt, Donald "ich grapsche jede Pussy" Trump wäre LGBTIQ-freundlich? Hat niemand das Buch von Mary Trump über ihn und seine Familie von sexistischen, rassistischen und homophoben A***löchern gelesen?
    Zudem messen Trump und Mitch (Vorsitzender der Republikaner im Senat) mit zweierlei Maß: Bei Obama haben sie die Nominierung im Wahljahr um 8 Monate blockiert, und jetzt, wenige Wochen vor der Wahl, doll alles ganz schnell gehen? Für Macht tut die GOP fast alles, auch auf Kosten des Anstands und des Fair Plays.
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