Trumps Kandidatin für Supreme Court: Sorge um Ehe für alle

Mit Entsetzen haben LGBTI-Verbände in den USA auf Präsident Donald Trumps Nominierung der Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz im Supreme Court reagiert. "Rechte, für die wir so hart gekämpft haben, stehen auf dem Spiel: von der Öffnung der Ehe über Abtreibungsrechte bis hin zum Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz", warnte u.a. die Gay and Lesbian Alliance Against Defamation (GLAAD) in einer Stellungnahme.

Mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Das könnte die amerikanische Gesellschaft nachhaltig verändern. Barrett soll die Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen, die vergangene Woche an den Folgen einer Krebserkrankung starb (queer.de berichtete). Trump hatte bereits die Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh ans Höchstgericht gesandt.

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Richter*innen werden auf Lebenszeit ernannt

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es gilt als wahrscheinlich, dass amerikanische Konservative nun einen neuen Anlauf machen könnten, das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen vor Gericht zu kippen oder zumindest einzuschränken, vor allem auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten. In den nächsten Jahren könnte das Gericht Grundsatzurteile zum Diskriminierungsschutz für LGBTI fällen (speziell zu trans Personen und zum Verhältnis von Religionsfreiheit zu queeren Rechten) oder diskriminierende Regelungen bestätigen oder durch Nicht-Annahme in Kraft lassen. Noch im November steht eine Anhörung zur von der Trump-Regierung geforderten Aufhebung von Obamacare an.

Amy Coney Barrett könnte durch ihr vergleichsweise junges Alter die Richtung des Gerichts über Jahrzehnte mitbestimmen, das die Richter*innen auf Lebenszeit ernannt werden. Trump hatte sie bereits bei der Besetzung der vergangenen Position im Obersten Gericht 2018 in die engere Auswahl genommen. Barrett gehört zu einer katholischen Gruppe namens "People of Praise" (etwa: Volk der Lobpreisungen), die weltweit weniger als 2.000 Mitglieder hat und selbst von Katholik*innen als Sekte betrachtet wird. Sie gilt als klare Gegnerin der Abtreibung und Ehe für alle. Bei der Anhörung im Senat für ihre aktuelle Position als Richterin an einem Berufungsgericht 2017 versicherte sie, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen werde. Sie gilt zugleich als Anhängerin der rechtlichen Theorie, dass die US-Verfassung nach ihrer ursprünglichen Bedeutung ausgelegt und nicht neu interpretiert werden sollte.

Human Rights Campaign: "Absolute Bedrohung für LGBTQ-Rechte"

Die queere Human Rights Campaign nannte Coney Barrett eine "absolute Bedrohung für LGBTQ-Rechte". Sie hatte früher offen gelassen, ob sie Supreme-Court-Urteile etwa zu Abtreibung oder LGBTI-Rechten als verbindlich ansehe, hatte das Urteil zur Öffnung der Ehe als Übertretung der Gerichtskompetenzen abgelehnt und früher betont, dass Ehe und Familie auf der "unauflöslichen Verbindung eines Mannes und einer Frau" basierten, und von der "Bedeutung der sexuellen Differenz und der Komplementarität von Männern und Frauen" gesprochen. Sie betonte, dass eine Ausweitung eines bundesweiten Gesetzes gegen Diskriminierung auf trans Menschen über das Merkmal "Geschlecht" dessen textlichen Sinn überspanne, und sie misgenderte trans Frauen, als sie zu einem auf das Gericht zukommenden Streit betonte: "Die Menschen werden auf beiden Seiten leidenschaftlich darüber sein, ob physiologische Männer, die sich als Frauen identifizieren, in Toiletten zugelassen werden sollten, insbesondere wenn junge Mädchen anwesend sind."

In Kritik geriet sie auch, weil sie eine von der Organisation "Alliance Defending Freedom" finanzierte Rede hielt. Die Organisation gilt als die vielleicht queerfeindlichste Lobby in den USA, erstreitet etwa Grundsatzurteile gegen LGBTI-Rechte im In- und Ausland und kämpft sogar für die Kriminalisierung von Homosexualität.

Barrett soll bereits im Oktober gewählt werden

Barrett gehöre zu den "brillantesten Rechtsexperten" in den USA, sagte hingegen Trump bei der Bekanntgabe der Nominierung in Washington. Sie fühle sich von der Nominierung "zutiefst geehrt", meinte die 48-Jährige anschließend in einer kurzen Rede. "Ich liebe die Vereinigten Staaten, und ich liebe die Verfassung der Vereinigten Staaten." Weite meinte Barrett: "Richter machen keine Politik – und sie müssen alle politischen Ansichten zurückstellen." Sie werde ihre verstorbene Vorgängerin Ruth Bader Ginsburg in Erinnerung behalten. "Sie hat die Bewunderung der Frauen im ganzen Land und überall auf der Welt gewonnen."

Die Richter*innen am Obersten Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat nach einer Neuregelung aus der Trump-Zeit mit einfacher Mehrheit bestätigt. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Barretts Anhörung im Justizausschuss soll bereits am 12. Oktober beginnen. Er gehe davon aus, das Verfahren in dem Gremium binnen zwei Wochen abschließen zu können, sagte der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham im TV-Sender Fox News. Danach stünde die Abstimmung des gesamten Senats an.

Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet – mit einer entsprechenden Argumentation hatten die Republikaner vor vier Jahren eine Obama-Nominierung scheitern lassen. Bisher haben sich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine Entscheidung vor dem 3. November ausgesprochen. Die Wahl scheitert, wenn die Republikaner auf weniger als 50 Ja-Stimmen kommen – bei einem Patt von 50 zu 50 kann Vizepräsident Mike Pence auf ihrer Seite eingreifen. (cw/dpa)

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