Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?37171

Polen

50 Botschafter*innen verurteilen Queerfeindlichkeit

Starke Aktion in Polen: In einem Offenen Brief rufen Diplomat*innen aus aller Welt zur Achtung von LGBTI-Rechten auf – unterschrieben hat auch der deutsche Botschafter. Polens Vize-Außenminister bezeichnet "LGBT-freie Zonen" unterdessen als "#fakenews".


Demonstration für LGBTI-Rechte in Polen

Mit einem offenen Brief haben 50 Botschafter*innen und Vertreter*innen internationaler Organisationen in Polen für die Achtung der Rechte von LGBTI aufgerufen. In dem am späten Sonntagabend veröffentlichten Schreiben heißt es: "Wir bekräftigen die jedem Individuum innewohnende Würde, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt." Weiter schreiben die Repräsentant*innen: "Die Achtung dieser Grundrechte verpflichtet die Regierungen, (…) alle Bürger vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie Chancengleichheit haben."

Zu diesem Zweck und um schutzbedürftige Gemeinschaften vor Misshandlung und Hassreden zu schützen, müsse an einem "Umfeld der Nichtdiskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz" gearbeitet werden, heißt es weiter. Neben dem deutschen Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven unterzeichneten den Brief unter anderem auch die Botschafter der USA, Frankreichs, Indiens, Italiens und Japans. Loringhoven twitterte: "Die Menschenrechte sind universell, deswegen stehen wir auf der Seite der Menschen #LGBTI."

Twitter / Amb_Niemiec

Polens Vize-Außenminister leugnet Existenz von "LGBT-freien Zonen"

In Polen haben über 100 Gemeinden, überwiegend im Süden und Osten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche "LGBT-Ideologie" verabschiedet. Sie entstanden im zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufkleber "LGBT-freie Zone" eines rechten Magazins und werden von vielen Kritikern und auch Befürwortern entsprechend zusammengefasst. Direkte rechtliche Folgen für die Angehörigen sexueller und geschlechtlicher Minderheiten haben diese Resolutionen nicht, sie schaffen aber ein Klima der Intoleranz. Bereits im Sommer hatte sich der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda im Präsidentschaftswahlkampf mit queerfeindlichen Äußerungen profiliert. Unter anderem sagte er mit Blick auf LGBTI: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie" (queer.de berichtete).

Polens stellvertretender Außenminister Pawel Jablonski antwortete via Twitter auf den offenen Brief. Polen stimme der Botschaft voll zu. "Jeder Mensch genießt den gleichen Schutz durch das polnische Recht." In zwei weiteren Tweets leugnete Jablonski allerdings die Existenz der sogenannten LGBT-freien Zonen und erklärte: "Wir erinnern auch daran, dass nach der polnischen Verfassung die Ehe eine Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann ist." Dies sei "keine Diskriminierung, sondern Zeichen des Respekts für die Werte, die den Polen am Herzen liegen". (cw/dpa)

Twitter / paweljabIonski



#1 Ralph
  • 28.09.2020, 09:14h
  • Die Teilnahme Indiens ist ein starkes Signal, denn das Land war vor kurzer Zeit noch Verfolgerstaat. Polen muss sich also sogar aus einer geographischen Ecke tadeln lassen, wo man sich erst jüngst zur Vernunft bekehrt hat.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 KaiJAnonym
  • 28.09.2020, 10:43h
  • Die Solidarisierung der Botschafter*innen mit LGBTIQ* stellt sich effektiv deren Feinden in Polen entgegen. Die Regierung wird auch daran erinnert, auf wie vielen zwischenstaatlichen Ebenen sich Polen rechtlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat. Die eigene Leugnung ihrer Politik oder deren Ansatz auf ein menschenrechtlich überholtes Eheverständnis forciert eher die Durchsetzung der Gleichberechtigung, auch global und im Eherecht.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 YannickAnonym
  • 28.09.2020, 11:31h
  • Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die polnische Regierung gegenüber Fakten und Argumenten immun ist.

    Nur harte Sanktionen und Boykotte bewegen etwas. Noch dazu sehr schnell.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 gayflecktarnhoseProfil
  • 28.09.2020, 12:05hBremen
  • Es reicht nicht das die Botschafter*innen diesen
    Schritt unterzeichnen, solangte die Regierungen sich in Schweigen hüllen statt der polnischen
    Regierung mal ihre Meinung zu sagen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 globoProfil
#6 KonsequenzenAnonym
  • 28.09.2020, 15:35h
  • Wenn ein Mitgliedsstaat sich nicht an EU-Recht hält, sollte dieser Rechtsbruch auch sofort bestraft werden.

    Da sollten dann zuerst EU-Gelder reduziert und dann ganz eingestellt werden, bis der Staat sich an EU-Recht hält.

    Eine Gemeinschaft (erst recht eine so große) kann nicht funktionieren, wenn man sich nicht an gemeinsame Regeln hält. Aber Polen will zwar die EU-Gelder kassieren, sich aber nicht an die Regeln halten. Das kann nicht auf Dauer gut gehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 StaffelbergblickAnonym
  • 28.09.2020, 15:53h
  • Ich bin erstaunt mit welcher Vehemenz immer wieder bei Auseinandersetzungen mit anderen EU-Staaten nach Strafen etc. gerufen wird. Auch wenn dies durchaus erstrebenswert wäre ... ABER bekanntlich beruht eine Grundlage der EU auf Einstimmigkeit. Da können wir immer wieder heftigst laut auf schreien, jammern usw ... Aber es wird nichts helfen. Ein Rauswurf kann es nicht geben, die Statuten geben das nicht her. Und bei der aktuellen Konstellation wird sich das nicht ändern. Zumal wir mit unserer eigenen Vergangenheit "erpressbar" sind. Daraus schlussfolgernd, immer wieder Finger in die Wunden legen und an geeigneter Stelle protestieren, demonstrieren usw.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 dellbronx51069Anonym
#9 KaiJAnonym
  • 28.09.2020, 18:57h
  • Antwort auf #7 von Staffelbergblick
  • Zu Polen habe ich im Forum am 18.9. reflektiert. Die EU-Kommission handelt nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip, sondern mit einfacher Mehrheit. So kann sie, wie angekündigt, Fördergelder versagen oder Klage beim EuGH zur Verhängung von Sanktionen einreichen. Die erstere scheint mir die realistischste und effektivste unter den bisher recherchierten Möglichkeiten zu sein.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 ANDYAnonym
  • 28.09.2020, 19:14h
  • Polen wird langsam klar das der Geldhahn aus Brüssel abgedreht werden könnte. Jetzt darf die EU nicht locker lassen, sonst folgen andere.
  • Antworten » | Direktlink »