50 Botschafter*innen verurteilen Queerfeindlichkeit

Mit einem offenen Brief haben 50 Botschafter*innen und Vertreter*innen internationaler Organisationen in Polen für die Achtung der Rechte von LGBTI aufgerufen. In dem am späten Sonntagabend veröffentlichten Schreiben heißt es: "Wir bekräftigen die jedem Individuum innewohnende Würde, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt." Weiter schreiben die Repräsentant*innen: "Die Achtung dieser Grundrechte verpflichtet die Regierungen, (…) alle Bürger vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie Chancengleichheit haben."

Zu diesem Zweck und um schutzbedürftige Gemeinschaften vor Misshandlung und Hassreden zu schützen, müsse an einem "Umfeld der Nichtdiskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz" gearbeitet werden, heißt es weiter. Neben dem deutschen Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven unterzeichneten den Brief unter anderem auch die Botschafter der USA, Frankreichs, Indiens, Italiens und Japans. Loringhoven twitterte: "Die Menschenrechte sind universell, deswegen stehen wir auf der Seite der Menschen #LGBTI."

Polens Vize-Außenminister leugnet Existenz von "LGBT-freien Zonen"

In Polen haben über 100 Gemeinden, überwiegend im Süden und Osten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche "LGBT-Ideologie" verabschiedet. Sie entstanden im zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufkleber "LGBT-freie Zone" eines rechten Magazins und werden von vielen Kritikern und auch Befürwortern entsprechend zusammengefasst. Direkte rechtliche Folgen für die Angehörigen sexueller und geschlechtlicher Minderheiten haben diese Resolutionen nicht, sie schaffen aber ein Klima der Intoleranz. Bereits im Sommer hatte sich der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda im Präsidentschaftswahlkampf mit queerfeindlichen Äußerungen profiliert. Unter anderem sagte er mit Blick auf LGBTI: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie" (queer.de berichtete).

Polens stellvertretender Außenminister Pawel Jablonski antwortete via Twitter auf den offenen Brief. Polen stimme der Botschaft voll zu. "Jeder Mensch genießt den gleichen Schutz durch das polnische Recht." In zwei weiteren Tweets leugnete Jablonski allerdings die Existenz der sogenannten LGBT-freien Zonen und erklärte: "Wir erinnern auch daran, dass nach der polnischen Verfassung die Ehe eine Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann ist." Dies sei "keine Diskriminierung, sondern Zeichen des Respekts für die Werte, die den Polen am Herzen liegen". (cw/dpa)

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