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Regierungsumbildung

Polen: PiS-Chef Kaczynski wird stellvertretender Ministerpräsident

Bei der Kabinettsreform wurden neue und alte Homohasser in die Regierung geholt und weitere in ihren Ämtern bestätigt.


Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (r.) und sein neuer (Haupt-)Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski

Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, wird künftig das Amt des Vize-Ministerpräsidenten übernehmen. "Das wird eine kräftige Verstärkung für unsere Regierung", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau.

Kaczynskis Eintritt in die Regierung erfolgt im Rahmen einer seit längerem geplanten Kabinettsreform. Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen heftige Spannungen im nationalkonservativen Regierungslager ausgelöst. Kaczynskis Anwesenheit soll die rivalisierenden Flügel disziplinieren. Der 71-Jährige, der die Aufsicht über Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium übernehmen soll, war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident in Polen. Seit der Machtübernahme seiner Partei 2015 galt er auch ohne Regierungsposten als wichtiger Strippenzieher.

In den vergangenen Jahren war immer wieder über eine Rückkehr Kaczynskis in die Regierung spekuliert worden. Der Zwillingsbruder des verstorbenen Präsidenten Lech prägte jahrelang die homofeindliche Politik des Landes. "Die LGBT- und Gender-Bewegung bedroht unsere Identität und unsere Nation. Sie bedroht unseren polnischen Staat", sagte er im April 2019 (queer.de berichtete). Es folgten extrem LGBTI-feindliche Europa-, Parlaments- und in diesem Jahr Präsidentschaftswahlkämpfe.

Mit der Regierungsumbildung und einem neuen Koalitionsvertrag versucht die PiS, die seit 2015 an der Macht ist, einen drohenden Bruch ihres Bündnisses mit ihren beiden Juniorpartnern "Solidarisches Polen" von Justizminister Zbigniew Ziobro und "Verständigung" von Jaroslaw Gowin, der Arbeitsminister werden soll, abzuwenden. Der schwule Oppositionspolitiker Robert Biedron sprach angesichts der wichtigsten Namen im Kabinett vom bisher "radikalsten Gesicht der vereinigten Rechten". Die Besetzungen zeigten die Schwäche Kaczynskis, der von den Koalitionspartnern gedrängt werde.

Homo-Hasser wird Bildungsminister

Eine der extremen Personalien ist der künftige Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemyslaw Czarnek. Der 43 Jahre alte Juraprofessor hatte etwa als Verwaltungschef des Bezirks Lublin das Verbot des CSD in der Stadt gefordert (queer.de berichtete) und nach den schweren Ausschreitungen gegen den ersten Pride in Bialystok im letzten Jahr eine Untersagung aller "Märsche der Gleichberechtigung" (queer.de berichtete). Als Parlamentsabgeordneter unterstützte er im April den Gesetzentwurf einer ultrakatholischen Organisation zum praktischen Verbot von Sexualerziehung (queer.de berichtete).

Potwierdzi?y si? najgorsze przypuszczenia. Po??czonymi ministerstwami edukacji i nauki pokieruje Przemys?aw Czarnek,...

Gepostet von Grupa Stonewall am Mittwoch, 30. September 2020
Facebook / Grupa Stonewall | Die "Grupa Stonewall" hat diverse Äußerungen Czarneks zusammengetragen, etwa: "Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese aus dem Neomarxismus hervorgegangene LGBT-Ideologie aus derselben Wurzel stammt wie der deutsche Hitler-Nationalsozialismus, der für alle Übel des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist."

Als Mitglied des Wahlkampstabs von Präsident Andrzej Duda hatte der PiS-Politiker im Juni über die vermeintliche "LGBT-Ideologie" gesagt: "Lasst uns Familien gegen diese Art von Korruption, Verderbnis und von absolut unmoralischem Verhalten verteidigen. Wir müssen uns gegen die LGBT-Ideologie verteidigen und aufhören, diesen Idioten zuzuhören, wenn sie über irgendwelche Menschenrechte oder Gleichbehandlung reden. Diese Leute sind nicht gleich mit normalen Leuten und wir werden die Diskussion beenden" (queer.de berichtete). Duda hatte wenige Stunden zuvor bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, dass LGBT keine Menschen, sondern eine "Ideologie" seien.

Umstrittener Justizminister bleibt im Amt

Sowohl Außenminister Zbigniew Rau, der seinen Posten erst Ende August angetreten und im letzten Jahr "LGBT-Ideologie" als "Zivilisation des Todes" bezeichnet hatte (queer.de berichtete), als auch Justizminister Zbigniew Ziobro bleiben im Amt. Ziobro steht für die umstrittenen Reformen der polnischen Justiz, die die Regierung in Warschau in einen Dauerclinch mit Brüssel gebracht haben.

Auch hatte er die PiS in Homofeindlichkeit überholen wollen: Erst vor wenigen Wochen hatte der Justizminister angekündigt, Kommunen zu entschädigen, die wegen LGBT-feindlicher Resolutionen keine EU-Förderung mehr erhalten (queer.de berichtete). Zuvor hatte der Politiker einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention angekündigt, weil das Europarats-Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen "Gender-Theorie" und "homosexuelle Ideologie" enthalte (queer.de berichtete). Auch die Eskalation der letzten Wochen rund um die Untersuchungshaft für eine LGBTI-Aktivistin sowie die Festnahmen von fast 50 Personen bei ihrer Verhaftung führen viele auf ihn zurück – in Interviews verteidigte er das harte Vorgehen und auch den Hass-Bus einer ultrakatholischen Organisation mit homo- und transfeindlichen Botschaften, den die verhaftete Aktivistin angegriffen hatte.

(Nicht-)Entsetzen nach Tod einer Zwölfjährigen

Für Empörung unter LGBTI-Aktivisten sorgte am Mittwoch derweil der bisherige PiS-Bildungsminister Dariusz Piontkowski, der bei der Kabinettsverkleinerung aus dem Amt scheidet. Am Morgen hatte er zu einer Pressekonferenz geladen, um sich über Vandalismus an einer Wand seines Ministeriums zu beklagen. Unbekannte hatten darauf die Namen mehrerer junger Menschen angebracht, die sich vermutlich als Reaktion auf LGBTI-Feindlichkeit das Leben genommen hatten. Anlass der Aktion: In dieser Woche hatte sich eine Zwölfjährige das Leben genommen, die Berichten zufolge von Mitschülern wegen ihrer sexuellen Orientierung gemobbt worden war.

?? Kolejna m?oda osoba LGBT pope?ni?a samobójstwo. ?? Zuzia. Mia?a 12 lat i by?a dr?czona przez rówie?ników w sieci i w...

Gepostet von Kampania Przeciw Homofobii am Mittwoch, 30. September 2020
Facebook / Kampania Przeciw Homofobii | Die "Kampagne gegen Homophobie" kommentiert: "Gebäude springen nicht von einer Brücke, Gebäude haben keine Gefühle. Polnische Teenager machen und tun das. Sie, nicht Gebäude, brauchen Unterstützung."

Der Bildungsminister, der sich in seiner Amtszeit gegen eine "LGBT-Propaganda" gestellt hatte, empörte sich bei der Pressekonferenz vor dem Ministerium über die "Vandalen" und "Barbaren", die eines der wenigen den Krieg überstandenen Gebäude beschädigt hätten: "Als die Taliban in Afghanistan die Buddha-Statuen zerstörten, gab es einen weltweiten Aufschrei. Ich hoffe, dass diese Art von Aktion heute in Polen auch weitverbreitete Empörung hervorrufen wird." Zu der zwölfjährigen Schülerin äußerte er zunächst kein Wort, erst auf Nachfrage gab er an, es gebe "keine Informationen darüber, dass in diesem Fall ein Subtext der sexuellen Orientierung ins Spiel kam". (nb/dpa/afp)



#1 KaiJAnonym
#2 goddamn liberalAnonym
#3 KaiJAnonym
  • 30.09.2020, 23:08h
  • Antwort auf #2 von goddamn liberal
  • Beiss Dich doch wohlmöglich nicht gleich an einem anderen Menschenrecht fest! Der Sinn meiner Aussage ist, je mehr sich LGBTIQ*-Feinde entblöden, desto mehr stärken sie unser Selbstbewusstsein. Nicht nur das muss uns natürlich anspornen, uns besonders mit den angegriffenen LGBTIQ* in Polen zu solidarisieren.
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#4 dellbronx51069Anonym
  • 01.10.2020, 18:16h
  • Diese Form der extremen Hate speech sollte uns bewusst machen, das wir hier in D. nicht auf einer Insel der Seligen sind.
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