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Petra De Sutter

Belgien: Trans Politikerin wird stellvertretende Premierministerin

Die derzeitige Europaabgeordnete der Grünen soll in der neuen Regierung Ministerin für den öffentlichen Dienst werden.


Petra De Sutter im Jahr 2018 (Bild: Sparrow / wikipedia)

Die Gynäkologin und Politikerin Petra De Sutter wird im neuen belgischen Kabinett die erste trans Person in einem Minister*innen-Amt des Landes. Die 57-Jährige soll Ministerin für den öffentlichen Dienst werden – und zudem stellvertretende Premierministerin, gab Grünenchefin Meyrem Almaci am Donnerstag bekannt.

Sieben Parteien hatten sich am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Nach fast zwei Jahren unter einer Übergangsregierung legte der flämische Liberale und bisherige Finanzminister Alexander De Croo am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie beim belgischen König Philippe den Amtseid ab. Die scheidende geschäftsführende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès bleibt als Außenministerin Teil der Regierung.

De Sutter promovierte 1991 in biomedizinischen Wissenschaften, wurde als Gynäkologin und Professorin anerkannt und arbeitete zuletzt neben ihrer politischen Tätigkeit als Teilzeitprofessorin und Leiterin der Abteilung für Reproduktionsmedizin am Universitätsklinikum Gent. Über ihre Transition 2004 berichtete die viel beachtete trans Aktivistin aus Flandern später in dem Buch "[Über]leben".

Twitter / pdsutter | De Sutter zeigte sich bei Twitter "unglaublich dankbar für das Vertrauen, das ich von meiner Partei erhalten habe". Nun könne sie alles tun, "um unser Land wiederzubeleben und gemeinsam mit dieser Regierung an einer neuen Zukunft für alle Belgier zu arbeiten".

2014 stieg De Sutter in die Politik ein und scheiterte zunächst auf Listenplatz zwei der Grünen bei einem Einzug ins Europaparlament, wurde im gleichen Jahr aber von ihrer Partei in den belgischen Senat kooptiert und wurde die erste trans Person in einer der beiden Parlamentskammern. Dabei wirkte sie an progessiven Gesetzen wie einer Reform des Transsexuellenrechts oder der Fortpflanzungsmedizin mit. Auch war sie Mitglied der belgischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dann schaffte sie im letzten Jahr den Einzug ins EU-Parlament. Für die grüne Fraktion war sie zuletzt Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Neue Regierung fast 500 Tage nach Wahl

Belgien ist ein politisch gespaltenes Land und hat den Ruf, unregierbar zu sein. Die Regierungsbildung hatte seit der Parlamentswahl im Mai vergangenen Jahres fast 500 Tage gedauert. Bereits seit Dezember 2018 gab es bereits keine voll geschäftstüchtige Regierung mehr, nachdem die damalige Koalition unter Premierminister Charles Michel zerbrochen war. Er war Amtsnachfolger des schwulen Politikers Elio Di Rupo, der seit letzten Dezember wieder als Ministerpräsident von Wallonien tätig ist.

Nun regieren künftig die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen jeweils in zweifacher Ausführung – flämisch- und französischsprachig – gemeinsam mit den flämischen Christdemokraten. Nicht dabei sind die beiden größten Parteien Flanderns: die national-konservative N-VA und der rechtsradikale Vlaams Belang.

Twitter / alexanderdecroo

Die Wahl eines Flamen zum Ministerpräsidenten soll offenkundig einen Ausgleich dafür schaffen, dass sich die neue Koalitionsregierung nur im französischsprachigen Landesteil auf eine Mehrheit der Abgeordneten stützt. In Flandern regt sich dennoch bereits Widerstand: Unter dem Hashtag #nietmijnregering (nicht meine Regierung) machten viele Flamen in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger Luft.

Für De Croos Antrittsrede vor den belgischen Abgeordneten am Nachmittag stellte das EU-Parlament seinen Plenarsaal zur Verfügung, damit alle 150 Parlamentarier*innen unter Einhaltung der Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie daran teilnehmen können. Gleich im Anschluss stand für den neuen belgischen Regierungschef wenige hundert Meter entfernt im EU-Ratsgebäude ein Gipfeltreffen mit seinen EU-Kolleg*innen auf dem Programm. (cw/afp)



#1 tchantchesProfil
  • 01.10.2020, 17:02hSonstwo
  • Mein Glückwunsch an die neue Ministerin.

    Die Flamingants sollen sich wieder abregen. In der letzten Föderalregierung waren die wallonischen Sozialisten als dort stärkste Partei nicht vertreten. Das haben die Wallonen auch nicht besonders gut gefunden, aber keinen solchen Aufstand gemacht.

    Es ist gerade schlimm genug, dass in Flandern Faschisten und Separatisten die beiden stärksten Parteien sind. Schämen sollen sie sich!
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#2 Aramis
#3 DramaQueen24Profil
  • 02.10.2020, 01:58hBerlin
  • So etwas wäre bei Christdemokraten (ob in Belgien oder anderswo) nie möglich gewesen.
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#4 tchantchesProfil
  • 02.10.2020, 10:51hSonstwo
  • Die wallonischen Christdemokraten haben sich schon vor Jahren derart selbst in den politischen Ruin geritten, dass sie heute als "Demokratisch-Humanistisches Zentrum" (Centre Démocrate Humaniste, cdh) firmieren und nur noch einstellige Ergebnisse erreichen.

    Ihre flämischen Kollegen von "Christdemokratisch & Flämisch" (CD&V) haben ihre ewige Führungsposition auch längst an die Faschisten und Separatisten vom Vlaams Belang und "Neu-Flämischer Allianz" (N-VA) abtreten müssen.

    Und das in einem Land, das mal zu 96 % katholisch war.
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