Liberale Schwule und Lesben fordern Legalisierung von Leih­mutter­schaft und Mehrelternschaft

LiSL will es Homo- und Bisexuellen erleichtern, eine Regenbogenfamilie zu gründen

Die Liberalen Lesben und Schwulen (LiSL) haben am Sonntag bei ihrer Bundesmitgliederversammlung in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 verabschiedet. Außerdem wurden drei Positionen für den Bundesvorstand nachgewählt.

Inhaltlich standen Beratungen des Wahlprogramms im Mittelpunkt, das vom Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg, dem Fraktionssprecher für LSBTI, eingebracht wurde. Beschlossen wurden die Forderungen nach einem besseren Rechtsrahmen für alle Formen von Regenbogenfamilien, inklusive einer rechtlichen Anerkennung von Mehrelternschaft. Diese schon vor sechs Jahren formulierte LiSL-Forderung soll die Bedürfnisse von Kindern in Patchwork- und Regenbogenfamilien besser abbilden.

Außerdem fordert LiSL, Leihmutterschaft zu legalisieren, um schwulen Paaren die Gründung einer Regenbogenfamilie zu erleichtern. Sollte die FDP diese Forderung in ihrem Wahlprogramm übernehmen, wäre sie die einzige Bundestagsfraktion, die in dieser Frage eine Liberalisierung fordert. Bereits im letzten Jahr hatte die Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion eine entsprechende Reform angeregt, da die das Recht die "gesellschaftliche Wirklichkeit zur Kenntnis" nehmen müsse (queer.de berichtete).

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FDP allein auf weiter Flur

Um das Thema umzusetzen, steht die FDP allerdings vor hohen Hürden, da das Thema derzeit von Links und Rechts dämonisiert wird. Selbst die eigentlich sehr LGBTI-freundlichen Grünen halten wegen "Missbrauchsrisiken" am nationalen Verbot der Leihmutterschaft fest (queer.de berichtete).

Weitere Forderungen umfassen die Legalisierung der Eizellenspende, das Ende der Diskriminierung von trans Menschen im Recht, die Ergänzung des Antidiskriminierungsartikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität", die Förderung von Diversity Management am Arbeitsplatz, einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, Maßnahmen gegen Hasskriminalität und eine Stärkung der internationalen Menschenrechtspolitik für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten.

Themen werden in Programmkommission eingebracht

All diese Punkte werden die Liberalen Schwulen und Lesben nun in die Programmkommission der FDP einbringen, die in den nächsten Monaten den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten erarbeitet. "Wir sind zuversichtlich, dass sich sehr viele unserer Forderungen im FDP-Wahlprogramm wiederfinden werden", so LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch.

Außerdem wählte LiSL teilweise den Bundesvorstand neu: Neuer Vizechef ist der 28-jährige Andre Lehmann. Der gebürtige Bayer und Noch-Berliner war stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und tritt in Kürze eine neue berufliche Aufgabe in Brüssel an. Er soll die Kampagnen von LiSL betreuen.

Neu im Bundesvorstand ist auch Nina Wigands. Die 24-jährige Neu-Berlinerin ist Studentin und war zuvor u.a. als AStA-Referentin in Mainz engagiert. Ebenfalls in den Bundesvorstand gewählt wurde Sabine Bauckhage. Die 53-jährige IT-Projektmanagerin kommt aus Bielefeld und war bis September die LiSL-Landesvorsitzende in NRW. LiSL-Chef Kauch begrüßte nach der Wahl insbesondere, dass der Vorstand jünger und weiblicher wird. (pm/dk)

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