Supreme-Court-Richter stellen Ehe für alle in Frage

Können die Supreme-Court-Richter Samuel Alito (li.) und Clarence Thomas die Uhren wieder zurückdrehen? (Bild: Supreme Court of the United States)

Die beiden amerikanischen Supreme-Court-Richter Samuel Alito (70) und Clarence Thomas (72) haben am Montag angeregt, dass sich das Höchstgericht noch einmal mit dem Urteil über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben aus dem Jahr 2015 beschäftigen solle (PDF). Damals hatte das neunköpfige Richtergremium mit fünf zu vier Stimmen das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben als verfassungswidrige Diskriminierung untersagt (queer.de berichtete). Das Urteil ging als "Obergefell v. Hodges" in die Geschichte ein.

Anlass für die Richter-Äußerung ist eine Klage von Kim Davis, der ehemaligen Chefin eines Bezirksstandesamtes in Kentucky, die sich nach der Ehe-Öffnung aus religiösen Gründen geweigert hatte, Heiratsurkunden für Homo-Paare auszustellen. Damit stieg die zum vierten Mal verheiratete Christin zur Heldin von homosexuellenfeindlichen Konservativen auf und wurde sogar in Beugehaft genommen (queer.de berichtete). Sie argumentierte, dass sie als bedingungslose Bibel-Anhängerin diskriminiert werde, wenn man sie als Standesbeamte zwinge, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen. Auch anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Amtes untersagte sie zunächst, Homo-Paaren Heiratsurkunden auszustellen. Am Ende ordneten Gerichte aber an, dass auch in ihrem Bezirk die Ehe für alle Gültigkeit habe. Ende 2018 wurde sie als Chefin des Standesamtes abgewählt (queer.de berichtete).

Das Polizeifoto von Kim Davis, nachdem sie 2015 in Beugehaft genommen wurde

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Richter bezeichnen Davis als "Opfer" der Ehe-Öffnung

Die Klage wurde zwar vom Supreme Court nicht angenommen, Alito und Thomas erklärten in einer separaten Stellungnahme aber, dass Davis ein "Opfer" der Ehe-Öffnung sei. Demnach habe sich Davis in einer Zwickmühle "zwischen ihren religiösen Überzeugungen und ihrem Arbeitsplatz" befunden, schrieb Alito in einer Stellungnahme, der sich Thomas anschloss. "Als sie sich entschied, ihrem Glauben zu folgen, wurde sie sofort verklagt", heißt es weiter. "Davis war wohl eine der ersten Opfer dieser nonchalanten Behandlung von Religion in der Obergefell-Entscheidung, aber sie wird nicht das letzte Opfer sein. Wegen Obergefell wird es für Menschen mit religiösen Überzeugungen schwieriger, in der Gesellschaft zu partizipieren."

Alito betonte, der Supreme Court habe das Recht auf Ehe für Homosexuelle in die Verfassung hineininterpretiert, statt die Entscheidung darüber den Bundesstaaten in einem demokratischen Verfahren zu überlassen. Dieser Vorgang habe Probleme mit der Religionsfreiheit geschaffen. Die Aussagen lassen sich als Plädoyer verstehen, Bundestaaten das Recht zurückzugeben, die gleichgeschlechtliche Ehe einzuschränken oder wieder abzuschaffen.

Die Meinung dieser Richter könnte von Bedeutung sein, da sie nur drei weitere Richter-Kolleginnen oder Kollegen überzeugen müssten, um ihre Vorstellungen umzusetzen. Donald Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei weitere konservative Richter auf Lebenszeit ernannt – vor der Präsidentschaftswahl in vier Wochen will er zudem mit der Juristin Amy Coney Barrett eine christliche Fundamentalistin in das Gremium berufen lassen, die in den nächsten Jahrzehnten die gesellschaftliche Entwicklung in den USA entscheidend mitentscheiden könnte (queer.de berichtete). Alito war vor 15 Jahren von Präsident George W. Bush ernannt worden, Thomas sogar vor rund 29 Jahren von George H.W. Bush.

Die Queer-Kollekte
Die queere Community braucht eine starke journalistische Stimme – gerade jetzt! Leiste deinen Beitrag, um die Arbeit von queer.de abzusichern.
Jetzt unterstützen!

Queere Aktivist*innen: Richter führen "Krieg gegen LGBTQ-Rechte"

LGBTI-Organisationen verurteilten den Kommentar der konservativen Richter als "Krieg gegen LGBTQ-Rechte und die Gleichbehandlung im Ehe-Recht", wie Alphonso David, der Chef der Human Rights Campaign, erklärte. Er warnte davor, dass ein konservativer werdendes Gericht möglicherweise Ehe-Rechte von Homosexuellen einschränken könnte – so könnte etwa einem schwulen Mann untersagt werden, seinen kranken Ehemann in einer Klinik zu besuchen, da dies christlichem Pflegepersonal nicht zugemutet werden könnte.

Trans-Aktivist Chase Strangio erklärte auf Twitter, dass er für nächstes Jahr eine Anfechtung der Ehe für alle befürchte. Konservative Regierungen in den Bundesstaaten könnten entsprechende Gesetz erlassen, die dann vor den Gerichten landen könnten.

Linksliberale befürchten bei einem konservativer werdenden Gericht über die LGBTI-Thematik hinaus weitere Einschränkungen von Freiheiten. Sie warnen etwa davor, dass die Höchstrichter*innen Abtreibungsverbote erlauben könnten oder die Gesundheitsreform "Obama Care" für verfassungswidrig erklären lassen.

• ehe für alle
• supreme court
• usa
• samuel alito
• clarence thomas