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USA

Supreme-Court-Richter stellen Ehe für alle in Frage

Zwei der acht US-Höchstrichter regen in einem Fall um die homophobe Ex-Standesbeamtin Kim Davis an, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wiederzubeleben. Damit sollen angeblich gläubige Menschen geschützt werden.


Können die Supreme-Court-Richter Samuel Alito (li.) und Clarence Thomas die Uhren wieder zurückdrehen? (Bild: Supreme Court of the United States)

Die beiden amerikanischen Supreme-Court-Richter Samuel Alito (70) und Clarence Thomas (72) haben am Montag angeregt, dass sich das Höchstgericht noch einmal mit dem Urteil über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben aus dem Jahr 2015 beschäftigen solle (PDF). Damals hatte das neunköpfige Richtergremium mit fünf zu vier Stimmen das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben als verfassungswidrige Diskriminierung untersagt (queer.de berichtete). Das Urteil ging als "Obergefell v. Hodges" in die Geschichte ein.

Anlass für die Richter-Äußerung ist eine Klage von Kim Davis, der ehemaligen Chefin eines Bezirksstandesamtes in Kentucky, die sich nach der Ehe-Öffnung aus religiösen Gründen geweigert hatte, Heiratsurkunden für Homo-Paare auszustellen. Damit stieg die zum vierten Mal verheiratete Christin zur Heldin von homosexuellenfeindlichen Konservativen auf und wurde sogar in Beugehaft genommen (queer.de berichtete). Sie argumentierte, dass sie als bedingungslose Bibel-Anhängerin diskriminiert werde, wenn man sie als Standesbeamte zwinge, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen. Auch anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Amtes untersagte sie zunächst, Homo-Paaren Heiratsurkunden auszustellen. Am Ende ordneten Gerichte aber an, dass auch in ihrem Bezirk die Ehe für alle Gültigkeit habe. Ende 2018 wurde sie als Chefin des Standesamtes abgewählt (queer.de berichtete).


Das Polizeifoto von Kim Davis, nachdem sie 2015 in Beugehaft genommen wurde

Richter bezeichnen Davis als "Opfer" der Ehe-Öffnung

Die Klage wurde zwar vom Supreme Court nicht angenommen, Alito und Thomas erklärten in einer separaten Stellungnahme aber, dass Davis ein "Opfer" der Ehe-Öffnung sei. Demnach habe sich Davis in einer Zwickmühle "zwischen ihren religiösen Überzeugungen und ihrem Arbeitsplatz" befunden, schrieb Alito in einer Stellungnahme, der sich Thomas anschloss. "Als sie sich entschied, ihrem Glauben zu folgen, wurde sie sofort verklagt", heißt es weiter. "Davis war wohl eine der ersten Opfer dieser nonchalanten Behandlung von Religion in der Obergefell-Entscheidung, aber sie wird nicht das letzte Opfer sein. Wegen Obergefell wird es für Menschen mit religiösen Überzeugungen schwieriger, in der Gesellschaft zu partizipieren."

Alito betonte, der Supreme Court habe das Recht auf Ehe für Homosexuelle in die Verfassung hineininterpretiert, statt die Entscheidung darüber den Bundesstaaten in einem demokratischen Verfahren zu überlassen. Dieser Vorgang habe Probleme mit der Religionsfreiheit geschaffen. Die Aussagen lassen sich als Plädoyer verstehen, Bundestaaten das Recht zurückzugeben, die gleichgeschlechtliche Ehe einzuschränken oder wieder abzuschaffen.

Die Meinung dieser Richter könnte von Bedeutung sein, da sie nur drei weitere Richter-Kolleginnen oder Kollegen überzeugen müssten, um ihre Vorstellungen umzusetzen. Donald Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei weitere konservative Richter auf Lebenszeit ernannt – vor der Präsidentschaftswahl in vier Wochen will er zudem mit der Juristin Amy Coney Barrett eine christliche Fundamentalistin in das Gremium berufen lassen, die in den nächsten Jahrzehnten die gesellschaftliche Entwicklung in den USA entscheidend mitentscheiden könnte (queer.de berichtete). Alito war vor 15 Jahren von Präsident George W. Bush ernannt worden, Thomas sogar vor rund 29 Jahren von George H.W. Bush.

Queere Aktivist*innen: Richter führen "Krieg gegen LGBTQ-Rechte"

LGBTI-Organisationen verurteilten den Kommentar der konservativen Richter als "Krieg gegen LGBTQ-Rechte und die Gleichbehandlung im Ehe-Recht", wie Alphonso David, der Chef der Human Rights Campaign, erklärte. Er warnte davor, dass ein konservativer werdendes Gericht möglicherweise Ehe-Rechte von Homosexuellen einschränken könnte – so könnte etwa einem schwulen Mann untersagt werden, seinen kranken Ehemann in einer Klinik zu besuchen, da dies christlichem Pflegepersonal nicht zugemutet werden könnte.

Trans-Aktivist Chase Strangio erklärte auf Twitter, dass er für nächstes Jahr eine Anfechtung der Ehe für alle befürchte. Konservative Regierungen in den Bundesstaaten könnten entsprechende Gesetz erlassen, die dann vor den Gerichten landen könnten.

Twitter / chasestrangio

Linksliberale befürchten bei einem konservativer werdenden Gericht über die LGBTI-Thematik hinaus weitere Einschränkungen von Freiheiten. Sie warnen etwa davor, dass die Höchstrichter*innen Abtreibungsverbote erlauben könnten oder die Gesundheitsreform "Obama Care" für verfassungswidrig erklären lassen.

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#1 ursus
  • 06.10.2020, 12:26h
  • Wieder ein Schritt in Richtung "Republik Gilead".

    de.m.wikipedia.org/wiki/Der_Report_der_Magd

    Diese Richter stellen das Recht auf irrationalen Hass über das Recht auf Gleichbehandlung durch Staatsbehörden. Sie erklären, dass Staatsdiener_innen die geltenden Gesetze nicht befolgen müssen, sobald sie ein Märchenbuch zitieren. Sie fordern, dass sich das Recht der Religion beugt.

    Es läuft mir eiskalt den Rücken runter, wenn ich mir vorstelle, dass so demnächst die klare Mehrheit dieses Gerichtes aussehen kann.
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#2 Peck_SProfil
  • 06.10.2020, 12:35hFrankenthal/Pfalz
  • Ich glaube, die USA laufen mit Siebenmeilenstiefeln auf ihren zweiten Bürgerkrieg zu.
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#3 GargamelAnonym
  • 06.10.2020, 12:57h
  • Im Gegensatz zu den Homosexuellen für ihre Empfindungen, haben sich die Gläubigen wider jede Vernunft für ihren Glauben ENTSCHIEDEN.

    Somit wäre wohl klar, dass das Recht auf Diskriminierung hinfällig wäre.

    Sonst könnten Religionen gegründet werden, die Menschen, welche z.B. Hünchen essen, diskriminieren dürfen. Das würde ein Chaos geben ohne Ende.
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#4 Homonklin_NZAnonym
  • 06.10.2020, 13:23h
  • Analog zu dieser Idee könnten die Richter auch die Gleichbehandlung von PoC in Frage rücken, denn es gab Zeiten, da wurde die Apartheid u.A. religiös begründet. Zumindest der eine Richter müsste dann seine Richterwürde zurückgeben.

    Zumindest scheint sich dadurch abzuzeichnen, dass die Richter dort nicht unparteiisch urteilen. Wenn da praktisch nur Christen drin sitzen, hat man indirekt einen christlichen Gottesstaat vor sich. So etwas wie ein extremchristliches Kalifat. Ob das Andersgläubigen bzw. Atheisten, freien Menschen und Glaubensbefreiten zuzumuten ist?

    Land of the free ...lang ists her.

    Konflikte mit dem Glauben zwingen diese Kim Davis nicht dazu, ausgerechnet als Standesbeamtin zu arbeiten. Es werden etwa auch Kampfeinsätze nicht untersagt oder zurückgezogen, wenn christliche Soldaten damit Probleme haben, den Feind zu verletzen oder zu töten.
    Ähnlich ist es bei den Hinrichtungen - man könnte denken, gläubige Henker werden diskriminiert, wenn sie den zum Tode Verurteilten nicht begnadigen oder retten dürfen.
    Zum Tode Verurteilte haben also bloß das Pech, dass US-Gerichte oder Gouverneure die Hinrichtung christlich vertretbar befinden, die Liebe zwischen heiratenden Gleichgeschlechtlichen aber nicht?
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#5 Prima4Anonym
#6 Religioten-WatchAnonym
  • 06.10.2020, 13:27h
  • Dies auch uns in Deutschland zur Mahnung, was passiert, wenn man solche christen von der Kette lässt und ihnen Sonderrechte einräumt.
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#7 Svetlana LAnonym
  • 06.10.2020, 13:31h
  • Vielleicht sollte Religion verboten werden, um nichtgläubige Menschen zu schützen.
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#8 VicvonderElbeProfil
  • 06.10.2020, 13:33hHamburg
  • Willkommen im Land der Religionsfreiheit!
    Oder: Augen auf bei der Berufswahl

    Religiöse Beamte und Richter*innen verweigern Scheidungen und Wiederverheiratungen, wenn ihre Religion das nicht erlaubt.

    Religiöse Beamte weigern sich das Verbot der Mehrehe zu beachten weil ihre Religion die Mehrehe vorsieht.

    Religiöse Beamte weigern sich, Gewerbegenehmigungen auszustellen für Betriebe die Schweinefleisch verarbeiten, weil ihre Religion Schweinefleisch verbietet.

    Religiöse Bankmitarbeitende weigern sich, Zinsen gutzuschreiben, weil ihre Religion ein Zinsverbot vorsieht.

    Religiöse Verkäufer innen weigern sich Kondome zu verkaufen, weil ihre Religion Verhptung verbietet.

    Religiöse Ärzt*innen weigern sich eine Bluttransfusion durchzuführen, weil ihre Religion das ablehnt.
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#9 Ach jaAnonym
  • 06.10.2020, 13:44h
  • Antwort auf #1 von ursus
  • Ich kann Dir nur zustimmen.
    Es läuft einem kalt den Rücken herunter.
    Ohne jetzt den Eindruck vermitteln zu wollen, die USA seien bis zur Wahl Donald Trumps eine Vorbilddemokratie oder gar ein Hort der Menschlichkeit gewesen, ist das Land seit dessen Amtsantritt aber so weit aus den Fugen geraten, dass @Peck mit seiner Befürchtung um einen neuen Bürgerkrieg gar nicht falsch liegt.
    Auch wenn die Spaltung der US-Amerikanischen Bevölkerung weit länger besteht als die letzten 4 Jahre sind die Differenzen zwischen aufgeklärter Stadtbevölkerung an Ost- und Westküste und der ländlichen Bevölkerung bzw. der bildungsferneren Schichten nun mittlerweile explosiv.
    Egal wer die nächste Wahl gewinnt, es wird danach ein erhebliches Potential an gefährlichen Aggressionen vorhanden sein.

    Zu meiner Sorge um den Fortbestand eines demokratischen Amerikas, gesellt sich mehr und mehr eine ängstliche Frustration über die offensichtlich so schlecht gesicherten Fortschritte der Menschheit im Allgemeinen.
    Da muss es nicht einmal explizit um unsere Belange als Community gehen.

    Und: Wir sollten uns hüten, anzunehmen in Deutschland könne so etwas nicht passieren.
    Auch in unseren Gefilden ist neben der ökonomischen auch die ideologische Spaltung größer geworden.
    Auch hier ist der Graph des humanistischen Fortschritts keine Gerade mit kontinuierlicher Steigung.
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#10 wombat07Anonym
  • 06.10.2020, 14:21h
  • Was einmal mehr zeigt: Radikale Religioten sind der Feind jeder freiheitlichen Gesellschaft.
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