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Transfeindlichkeit im Parlament

Belgien: Rechtsextreme attackieren erste trans Ministerin

Die neue Vize-Regierungschefin Petra De Sutter wolle "alle Eckpfeiler der westlichen Zivilisation zerstören", warnte ein "Vlaams Belang"-Abgeordneter. Die trans Frau sei "Personifizierung des kulturellen Marxismus".


Die ehemalige EU-Abgeordnete Petra De Sutter ist Belgiens neue Ministerin für Beamtenangelegenheiten und öffentliche Betriebe (Bild: European Parliament Audiovisual)

Noch am Sonntag, nur wenige Stunden nach ihrer Vereidigung als vermutlich erste trans Ministerin der Welt, hatte sich Petra De Sutter auf Twitter gefreut, "dass in Belgien und den meisten EU-Ländern meine Geschlechtsidentität mich nicht als Person definiert und kein Thema ist". Nur wenige Tage später wurde sie zur Zielscheibe einer transfeindlichen Attacke der rechtsextremen Opposition.

De Sutter sei die "Personifizierung des kulturellen Marxismus", attackierte der Abgeordnete Bart Claes von der rechtsextremen Partei "Vlaams Belang" die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf Facebook – eine offensichtliche Anspielung auf ihre Transition. Die 57-jährige frühere EU-Abgeordnete wolle "alle Eckpfeiler der westlichen Zivilisation zerstören und ersetzen", schrieb Claes in seinem Post. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr erzielte "Vlaams Belang" einen landesweiten Stimmenanteil von 12 Prozent.


Ausschnitt aus dem Facebook-Post von Bart Claes

Die Entgleisung des rechtsextremen Politikers löste in Belgien eine Welle der Empörung aus. Der Fraktionschef der flämischen Grünen Björn Rzoska verurteilte Claes' Äußerungen laut einem Bericht der "Brussel Times" als Versuch, seine Parteifreundin zu entmenschlichen.

Transhintergrund spielte zuvor kaum eine Rolle

Die Gynäkologin Petra De Sutter war am Wochenende als Ministerin für Beamtenangelegenheiten und öffentliche Betriebe sowie als eine von insgesamt acht stellvertretenden Premierminister*innen im neuen Kabinett von Alexander De Croo vereidigt worden. Ihr Transhintergrund hatte in den belgischen Medien bislang kaum eine Rolle gespielt.

Twitter / pdsutter | De Sutter am Sonntag auf Twitter

In die Politik stieg die Ministerin der sogenannten Vivaldi-Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und den flämischen Christdemokraten erst vor sechs Jahren ein. Als erste trans Person in einer der beiden Parlamentskammern wirkte De Sutter seit 2014 im belgischen Senat an progressiven Gesetzen wie einer Reform des Transsexuellenrechts oder der Fortpflanzungsmedizin mit. Im vergangenen Jahr gelang ihr der Einzug ins EU-Parlament. Dort war sie zuletzt Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (queer.de berichtete).

De Sutter promovierte 1991 in biomedizinischen Wissenschaften, wurde als Gynäkologin und Professorin anerkannt und arbeitete zuletzt neben ihrer politischen Tätigkeit als Teilzeitprofessorin und Leiterin der Abteilung für Reproduktionsmedizin am Universitätsklinikum Gent. Über ihre Transition im Jahr 2004 berichtete sie später in ihrem Buch "[Über]leben". Auch wenn sie sich stets für LGBTI-Rechte einsetzte, legte sie immer Wert darauf, nicht auf ihren Transhintergrund reduziert zu werden. "Ich möchte, dass die Leute wegen meiner Arbeit, wegen meiner politischen Handlungen über mich sprechen", sagte sie im vergangenen Jahr im Interview mit dem Portal Sisters of Europe.

Bundesverband Trans* gratuliert De Sutter

"In der Geschichte der EU hat noch keine trans* Person ein so hohes Amt eingenommen", begrüßte der deutsche Bundesverband Trans* (BVT*) die Ernennung De Sutters zur stellvertretenden Ministerpräsidentin. "Dies ist ein wichtiges politisches Signal, besonders da in anderen europäischen Ländern die Rechte von trans* Personen in den letzten Monaten stark beschnitten wurden oder es Pläne gibt, dies zu tun", sagte Pressesprecher*in Gabriel_Nox Koenig gegenüber queer.de. "Aus Ungarn, Polen und Großbritannien erreichen uns besorgniserregende Nachrichten."

Dass De Sutter gerade in Belgien Ministerin wurde, ist für den BVT* "kein Zufall", sondern spiegele die im Vergleich zu Deutschland bessere Menschenrechtslage und Akzeptanz von trans Personen wider. Tatsächlich belegt das kleine Nachbarland im aktuellen LGBTI-Rechte-Ranking "Rainbow Europe" Platz zwei, während die Bundesrepublik nur auf Platz 16 landet

Vor transfeindlicher Hetze ist mensch jedoch leider auch in Belgien nicht gefeit.



#1 Ralph
  • 08.10.2020, 09:25h
  • Das war zu erwarten. Man denke nur an die Hetze aus der AfD gegen Transpersonen. Im Übrigen ist die Ministerin im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre Geschlechtsidentität definiere sie nicht als Person. Das Geschlecht ist immer Teil der Identität. Weshalb das gerade bei einer Transfrau anders sein sollte, bleibt ein Rätsel.
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#2 Roman BolligerAnonym
  • 08.10.2020, 10:03h
  • Wie immer: Rechtsextreme halten Faschismus, Rassismus, Homo-und Transphobie, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt als Lösung für Zeichen von Zivilisation. Wie pervers!
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#3 KatsukiAnonym
  • 08.10.2020, 14:50h
  • Tja, schlag mich hart und nenn mich Wanda... Die Rechten tun was so ziemlich alle erwartet haben. Wer hätte das gedacht?
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#4 AufhorchenAnonym
  • 08.10.2020, 17:33h
  • Wirkt es nur auf mich so oder ist der Begriff "Kulturmarxismus" nur einen klitzekleinen Schritt vom "Weltjudentum" entfernt?
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#5 Ralph
  • 08.10.2020, 17:50h
  • Antwort auf #4 von Aufhorchen
  • Ich denke wir dürfen "Kulturmarxismus" als moderne Variante von "Kulturbolschewismus" verstehen, denn beide Wörter sind bedeutungsidentisch. Mit letzterem Begriff wurden ehedem Künstler und Wissenschaftler belegt, die aus nationalsozialistischer Sicht nicht linientreu, irgendwie links oder "entartet" waren. Mit der Verwendung dieses faschistischen Kampfbegriffs zeigt sich, wes Geistes Kind der Sprecher ist. Insgesamt das Übliche: Anerkennung von LSBTI bedeutet den Untergang der Kultur.
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#6 tchantchesProfil
  • 08.10.2020, 18:49hSonstwo
  • Vom Vlaams Belang (vormals Vlaams Blok) als eine notorische Versammlung von Alt- und Neonazis ist nichts anderes zu erwarten. Und der Vorsitzende der Separatistenpartei N-VA bezeichnet Schwulsein als eine Glaubensrichtung.

    Im übrigen ist Belgien ein anschauliches Beispiel dafür, dass es nicht reicht, Gesetze zu ändern.

    Ich bin mindestens einmal wöchentlich im Land und einzelne Schwule oder gar homosexuelle Paare sind außerhalb von ein paar Gassen in Brüssel im ganzen Land praktisch unsichtbar.

    Homophobe Übergriffe gibt es mit trauriger Regelmäßigkeit und es hat in den letzten Jahren mehrere Morde gegeben, gerade vor zwei Wochen noch in Lüttich.

    Offenbar berücksichtigt die internationale Wertung eher die Gesetzeslage als die tägliche Situation der LGBTI in Belgien.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 08.10.2020, 19:11h
  • Antwort auf #4 von Aufhorchen
  • "Personifikation des kulturellen Marxismus" ist ja eigentlich ein schönes Kompliment.

    Dass das "Weltjudentum" (eigentlich eine kulturell für die Welt extrem heilsame Sache) als rechtsradikales Feindbild aber leider immer noch taugt, zeigen die Nörgeleien von Alice Weidel gegen das Bundesverdienstkreuz für den genialen Pianisten und konsequenten Demokraten Igor Levit. Sogar in offenen Briefen an Steimeier.
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#8 Alexander_FAnonym
  • 09.10.2020, 00:29h
  • Man sieht einmal mehr, was für empfindliche Mimöschen am rechten Rand sind. Die bloße Tatsache, dass eine Ministerin transgender ist, reicht schon, um sie als Weltuntergang zu sehen, ohne dass sie auch nur ein Wort gesagt, eine Maßnahme getroffen oder auch nur irgendetwas getan hätte. Wenn das schon reicht, um diese dünnhäutigen HB-Männchen aufzuregen, können wir uns wohl auf einige Herzinfarkte gefasst machen, wenn die Ministerin erstmal loslegt.

    "Viel Lärm um nichts", der große Dauerbrenner auf den Bühnen der Reaktion.
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#9 Ralph
  • 09.10.2020, 10:27h
  • Antwort auf #8 von Alexander_F
  • Als viel Lärm um nichts möchte ich das nicht abtun. Eine rechtsgerichtete Politikerin von durchaus großem Einfluss, die immerhin Vorsitzende der CDU und nicht etwa der AfD ist, hält z.B. meine Ehe für einen Grund dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland erodiert. Solche Aussagen sind dummes Geschwätz Ewiggestriger, klar, aber sie fallen in Teilen der Gesellschaft noch immer auf fruchtbaren Boden - und man sieht, welche Ämter sich mit solcher Gesinnung in Deutschland noch immer erlangen lassen. Und sagen wir nicht "trotz solcher Gesinnung", sondern "wegen solcher Gesinnung". Es kandidiert ja auch niemand um ihre Nachfolge, der substanziell anders dächte. Was in Belgien rechtsaußen ist, das ist in Deutschland politische Mitte.
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#10 Alexander_FAnonym
  • 09.10.2020, 14:45h
  • Antwort auf #9 von Ralph
  • Es war keinesfalls in meiner Absicht, diese Aussagen des Vlaams Belang zu relativieren. Sie sind nur ein Zeugnis dessen, was ich schon häufiger festgestellt habe und was man dem rechten Rand, der unsereinen nur allzu gerne als überempfindlich abtut, nicht oft genug unter die Nase reiben kann: dass sie nämlich die "snowflakes" und Mimöschen sind.
    Und wenn du schon wieder mit der deutschen Sonderwegsrhetorik anfängst: hier bei mir in Frankreich hat vor der letzten Präsidentschaftswahl ein gewisser Mitte-Rechts-Politiker namens Fillon Wahlwerbung mit der Abschaffung der Ehe für alle betrieben, unter demselben Vorwand. Von dem guten Ergebnis Le Pens ganz zu schweigen. Schreibt es euch endlich mal hinter die Ohren, liebe Daheimgebliebene: Deutschland war jahrzehntelang eine Ausnahme und Insel der Seligen, in der keine Partei rechts von der CDU je Fuß fassen konnte, und wenn ihr euch einbildet, anderswo seien alle so viel linker, seid ihr echt schief gewickelt. Kannst ja selber mal auswandern und es ausprobieren.
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