Regenbogen für Putin: Polizei nimmt Pussy-Riot-Mitglieder fest

Maria Aljochina wurde mit der Festnahme am Donnerstag auch von einem Interview zu der Regenbogen­flaggenaktion am Vortag abgehalten

Moskau

Zu Update springen: 30 Tage Haft für einen Aktivisten (23:30h)

Die russische Polizei hat am Mittwochabend und Donnerstag mehrere Aktivist*­innen von Pussy Riot an unterschiedlichen Aufenthaltsorten in Moskau festgenommen und zu Wachen gebracht. Die Beamten nahmen ihnen die Smartphones ab und stellten nach mehreren Stunden Protokolle über Verstöße gegen das Versammlungsgesetz aus, berichten unter anderem OVD Info und Meduza.

Mitglieder der Punkgruppe hatten am Mittwoch anlässlich des 68. Geburtstags von Kremlchef Wladimir Putin Regenbogen­flaggen vor mehreren offiziellen Gebäuden in Moskau aufgehängt, darunter die Präsidialverwaltung, das Oberste Gericht, das Kulturministerium und der Sitz des Inlandsgeheimdienstes (queer.de berichtete). "Wir haben die Regenbogen­flaggen als Geschenk für Putin gewählt als Symbol für fehlende Liebe und Freiheit", hieß es in einem Facebook-Eintrag mit Bildern zur Aktion, der auf die Lage von LGBTI in Russland aufmerksam macht und mehrere Forderungen aufstellt.

Während der Aktion war bereits der Journalist Artyom Radygin festgenommen worden, der für Radio Liberty/Radio Free Europe arbeitet. Ihm wurde nach mehreren Stunden auf der Wache die Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung vorgeworfen, sein Smartphone erhielt er Medienberichten zufolge bei der Freilassung nicht zurück. Inzwischen ist klar, dass die berichtete Festnahme eines zweiten Journalisten am gleichen Morgen in einem anderen Zusammenhang erfolgte.

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Vorwurf: Agitation mit Regenbogenflagge

Am Mittwochabend wurden die Pussy-Riot-Aktivist*innen Alexander Sofejew und Elizaveta Diederich wegen der Regenbogenflaggen-Aktion in ihren Wohnungen festgenommen, offenbar trafen Beamte weitere "Verdächtige" an weiteren Orten am selben Abend nicht an. Am Donnerstag folgte dann die Festnahme von Veronika Nikulschina auf der Straße und die von Maria Aljochina – sie wurde von der Polizei im Gebäude des unabhängigen Senders TV Rain, dem sie ein Interview geben wollte, bis in den zweiten Stock verfolgt.

"Sie war sich der illegalen Natur ihrer Handlungen bewusst, wusste im Voraus über sie Bescheid und nahm ihre schädlichen Konsequenzen in Kauf", heißt es laut OVD Info im Protokoll zu Veronika Nikulschina. "Sie nahm freiwillig an einer unkoordinierten öffentlichen Veranstaltung in Form von Streikposten teil, bei der sie visuelle Agitation in Form von Flaggen der LGBT-Community (Regenbogen) einsetzte." Das russische LGBT Network wies einmal mehr darauf hin, dass kein russisches Gesetz die Regenbogenflagge verbietet.

Die kremlkritische Punkband Pussy Riot gibt international Konzerte und sorgt immer wieder mit Aktionen für Aufsehen und Festnahmen. 2012 wurden drei Mitglieder nach einer Protestaktion in der Moskauer Erlöser-Kathedrale zu einer Haftstrafe verurteilt. In diesem Februar nahm die Polizei über zehn Menschen bei einem queeren Musikvideo-Dreh der Band fest (queer.de berichtete). (nb)


 Update  23.30h: 30 Tage Haft für einen Aktivisten

Ein Moskauer Bezirksgericht hat am Freitag 30 Tage Verwaltungshaft gegen den Aktivisten Alexander Sofejew angeordnet. Das Gericht verhängte die Maximalstrafe zum Vorwurf des wiederholten Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, berichtet OVD Info unter Berufung auf eine Anwältin des Mannes. Die Regenbogenflaggen-Aktion ordnete das Gericht dabei als unerlaubten Massenprotest ein. Sofejew will in Berufung gehen.

Obwohl in anderen Bereichen bereits üblich, ist die Verhängung mehrtägiger Haftstrafen in Bezug auf queere Aktivist*innen, die bereits die Unterdrückung ihrer Proteste, gewalttätige Festnahmen und in der Regel Geldstrafen befürchten müssen, ein recht neues Phänomen. In diesem Sommer waren innerhalb weniger Wochen bereits zwei Aktivistinnen nach queeren Protesten zu Verwaltungshaft von 14 bzw. 15 Tagen verurteilt worden (queer.de berichtete).

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